Widerruf Mitgliedschaft in Arbeitnehmerverband nach Fernabsatzgesetz?

Da die Mitgliedschaft wohl weniger Privat ambitioniert, sondern beruflich begründet ist, kommt das zum tragen:
3. Wann findet trotz Vorliegen eines Fernabsatzvertrages diese Regelung keine Anwendung?

Die Unterrichtungspflicht nach § 312c BGB wie auch das Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d BGB gelten nur dann, wenn die Verträge durch einen Verbraucher geschlossen werden.

Die Definition des Verbrauchers im BGB ist relativ neu in § 13 BGB geregelt. Demzufolge ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Geschäft selbst muss vom Verbraucher zu einem privaten Zweck vorgenommen worden sein. Eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 13 BGB ist nur dann gegeben, wenn der Verbraucher selbständige berufliche Zwecke verfolgt. Daher ist jemand auch Verbraucher, wenn er als Arbeitnehmer Arbeitskleidung oder einen PKW für die Fahrt zur Arbeit kauft. Auch Existenzgründer sind bis zum Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit noch Verbraucher. Wenn ein Geschäft sowohl beide Komponenten, d.h. eine gewerbliche, wie auch eine private enthält, ist entscheidend, welche Benutzung überwiegt, wie beispielsweise beim Kauf eines Pkw durch einen Freiberufler, der dieses Fahrzeug auch privat nutzt.

Das Widerrufsrecht schützt den Verbraucher gegenüber einem Unternehmen bei entgeltlichen Verträgen. Die Gewerkschaft ist aber grundsätzlich kein Unternehmer im Sinne des Gesetzes, weil es sich bei einem Gewerkschaftsbeitritt nicht um ein entgeltliches sondern um ein organisationsrechtliches Geschäft handelt

Daher greift hier das Widerrufsrecht grundsätzlich nicht.

Aus der Satzung kann sich aber indirekt ein Widerrufsrecht ergeben z. B. Ver.di - Mitgliedschaft beginnt erst am 01. des Folgemonats - bis dahin kann man widerrufen.

Ansonsten kann man nur gem. der satzungsgemäßen Kündigungsfristen austreten.

Erstmal gibt es das Fernabsatzgesetz schon lange nicht mehr und ja, man hat auch bei Vereinen, Verbänden o. ä. ein Widerrufsrecht bzgl. der Mitgliedschaft.

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