Wer zahlt den Schaden? Haftpflicht oder Schule?

5 Antworten

Sofern man der Schule keine Aufsichtspflichtsverletzung nachweisen kann, ist hier vermutlich weder die Versicherung der Schule noch die PHV verpflichtet zu leisten. Der Schaden beruht auf einer vorsätzlichen Handlung, und das schließt eine Deckungszusage durch die PHV regelmäßig aus. Bestenfalls könnte aus Kulanz ein Teil der Kosten übernommen werden, ansonsten haften die Kinder respektive deren Eltern, wenn der Geschädigte zivilrechtlich seinen Schaden einklagt. Haftungsrechtlich ist ein Kind mit 7 Jahren grundsätzlich deliktfähig.

ansonsten haften die Kinder respektive deren Eltern

Warum sollten hier die Eltern haften?

@jurafragen

Ich meinte das auch eher im familiär-beziehungstechnischen denn im haftungsrechtlichen Sinne. natürlich sind die Eltern bei der Haftung "außen vor", aber ich gehe mal stark davon aus, dass sie den Schaden stellvertretend für ihre Kinder bezahlen werden, statt diese mit einer titulierten Forderung ins Berufsleben zu entlassen.

Du Schule kommt für dieses vorsätzliche Verhalten NICHT auf, mit 7 Jahren sollte Dein Sohn soviel Verstand besitzen und wissen das werfen von Steinen auf Fahrzeuge Schäden verursachen kann.

Das hat nichts mit Verletzung der Aufsichtspflicht der Schule zu tun.

Korrektur nicht mein Sohn ;-)

Zitat: "..angestachelt von anderen Klassenkameraden

jaja - die Eltern - immer sind die anderen Schuld...

Zum Thema:

Für Kinder vom 7. bis zum 18. Lebensjahr gilt die volle Haftung, wenn der Minderjährige die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzt - und zwar haftet der Minderjährige grundsätzlich selbst.

Er haftet nicht selbst, wenn die Aufsichtspflicht verletzt wird.

Die Aufsichtspflicht liegt grundsätzlich bei den Eltern. Während der Zeit des offiziellen Schulbesuches treten die Eltern die Aufsichtspflicht an die Schule ab; dies bedarf keiner ausdrücklichen Erklärung sondern ist gesetzlich geregelt.

Unter einer konkreten Aufsichtsführung wird verstanden, dass sich der Aufsichtspflichtige vergewissern muss, dass die von ihm erteilten Vorgaben beziehungsweise aufgestellten regeln verstanden und befolgt werden. Darüber hinaus muss er natürlich ständig anwesend sein und gegebenenfalls Hilfestellungen geben.

Hat ein Aufsichtspflichtoger diese Regelungen missachtet, hat er seine Aufsichtspflicht verletzt und ist dadurch ein Schaden entstanden, so ist er gemäß § 832 BGB zur Leistung von Schadenersatzansprüchen verpflichtet.

Aber nur wenn:

Der Aufsichtspflichtige seine Aufsichtspflicht tatsächlich verletzt hat

UND

Der Schadensfall nur aufgrund der Tatsache eingetreten ist, daß der Aufsichtspflichtige seine Aufsichtspflicht verletzt hat.

Ob dabei jedes Kind zu jeder Zeit an jedem Ort auf dem Schulhof unter ständiger Beobachtung stehen muß, dürfte bezweifelt werden.

Nun muß man den aufsichtspflichtigen Lehrern eine Verletzung der Aufsichtspflicht nachweisen; daß dürfte nicht ganz einfach werden.

Mögliche Konsequenz:

Die aufsichtsführenden Lehrer haften nicht, wenn sie durch ständige Beobachtung der Kinder ihrer Aufsichtspflicht genügt haben und sie daher kein Verschulden trifft, denn eine plötzlich eintretende Handlung oder eine Handlung mit der man, nach Abwägen aller Möglichkeiten nicht rechnen muß, kann man nicht verhindern. Der Geschädigte hat daher einen Schadenersatzanspruch an das Kind.

Anders sieht es allerdings dann aus, wenn den Aufsichtspflichtigen bekannt war, dass die Kinder gerne und oft mit Steinen werfen, wenn aufgrund z. B. einer Vielzahl an Steinen an einem Ort eine höhere Gefahr des Steinewerfens zu erwarten ist, oder wenn sie es sogar vorher beobachtet haben ohne einzuschreiten.

Fazit:

Der Einzelfall muß genau geprüft werden.

Das Kind haftet ggf. selbst da es über 7 Jahre alt ist und damit deliktfähig istEinzelfall zu klären.

Wenn keine Aufsichtspflichveretzung vorliegen sollte, dann ist die reifliche Entwicklung Deines Kindes, aber auch die Umstände zu berücksichtigen; im Zweifelsfall geht der Geschädigte dennoch leer aus.

Die einzigen, die hier nur eine indirekte Rolle spielen, seid Ihr als Eltern; eine Haftung trifft Euch nicht, auch wenn i. d. R. die Eltern die haftung der Schäden, die ihre Kinder anrichten, übernehmen - das müssten sie nicht - mangels Einkommen wäre für den Geschädigten langes warten angesagt, bis das Kind selbst über pfändbares Einkommen verfügen wird.

Die Erziehung sollte nochmals kritsch beleuchtet werden - auch ein 7-jähriger kann durch Erziehung eine Einsichtsfähigkeit erreichen, daß man mit werfenden Steinen Schäden anrichten kann; auch daß er sich (zumindest nach Deiner Meinung), dem Gruppendruck beugt, obwohl er u U. weiß, welche Konsequenzen entstehen können, zeugt von mangelndem Selbstbewußtsein und es sollte daher in Zukunft durch adäquate Erziehung gestärkt werden.

Strafen oder wie ich gelesen habe, Taschengeldkürzung etc. wären völlig fehl am Platz..

Sehr gute und ausführliche Antwort, nur in einem Punkt liegst du meines Erachtens falsch:

Nun muß man den aufsichtspflichtigen Lehrern eine Verletzung der Aufsichtspflicht nachweisen; daß dürfte nicht ganz einfach werden.

Es ist umgekehrt - die Schule muss nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist.

@Ratirat

Du hast völlig Recht......so herum wird ein Schuh daraus...

@DerSchopenhauer

vielen Dank für die ausführliche Antwort + Korrektur, eine ähnliche Frage hat sich damit für mich erledigt :)

@DerSchopenhauer

Also muss nicht ich nachweisen das sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind sondern sie müssen beweisen das sie ihr nachgekommen sind? Verstehe ich das richtig?! Das würde ja heißen wenn sie ihr nachgekommen wären wäre es nicht soweit gekommen?! Gut was die Erziehung angeht ist ein anderes Thema kurz gesagt kaum jemand spielt mit ihm ( in de schule) evtl. Fühlt er sich dahingehend ausgegrenzt und versucht wenn ein Kind (der Kamerad mit dem er den Mist verzapft hat) zu ihm sagt komm lass uns das machen ich bin dann auch dein freund! Und macht in der Hoffnung das es dann so ist mit (ich hoffe das genau dies jetzt nicht mehr passiert) habe ihm auch mehrmals bereits gesagt er soll einen großen Bogen um ihn machen!!! Man muss dazu sagen das dieser Kamerad schon mehrfach mit solchen Sachen aufgefallen ist (Klo verstopft, andere Kinder schlagen etc.). Er war dann ein halbes Jahr weg.....In der Zeit wahr schön ruhig in der Klasse und seit Beginn diesen Schuljahres mittlerweile wieder (mit diesen) 3 Vorfälle!

@Patchwork4

Also muss nicht ich nachweisen das sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind sondern sie müssen beweisen das sie ihr nachgekommen sind?

Hier zum Beispiel ein Fall, der dem euren fast vollständig entspricht: http://blog.beck.de/2013/01/23/kleine-steinchenwerfer-der-bgh-ndert-seine-rechtsprechung

Das würde ja heißen wenn sie ihr nachgekommen wären wäre es nicht soweit gekommen?! 

Nein, umgekehrt, wenn es trotz ordnungsgemäßer Ausführung der Aufsichtspflicht zu dem Schaden gekommen wäre, muss die Schule nicht haften.

Also ich bin jetzt nicht wirklich vertraut auf diesem Gebiet, aber ich persönlich denke dass die Schule dafür aufkommen muss WENN sie auf dem Schulgelände waren als sie das geamacht haben, wenn sie außerhalb des Schulgeländes waren sind sie meines Wissen nicht mehr über die Schule versichert und du bzw. du und deine Frau müsst für den Schaden aufkommen....

Die sache ist das die aufischt ja für zu sorgen hat die kinder das gelände NICHT verlassen wärend der schulzeit... Schule muss aufkommen ( wenn er pesch hat muss der Fahrzeughalter selbst aufkommen)

@tolga50

Sie waren auf dem schulgrundstück als sie es machten. Die Frage ist nur wie weißt man es der Schule nach das sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben?

@Patchwork4

Bei sowas müssen sie halt erstmal persönlich mit dem Schulleiter reden und ihm die Situation schildern, sollte das keine Reaktion hervorrufen dann müssen sie schlimmstenfalls einen Anwalt herholen der ihnen ihre Rechtslage erklärt ...

@tolga50 Das stimmt zwar aber vorallem Kinder sind unberechenbar, einmal sind sie an einem Platz und im anderen Moment rennen sie auf die mit ihren Freunden auf eine Straße weil z.B ein Fußball wegrollt .... Und der Fahrzeughalter muss in garkeinem Fall dafür aufkommen, hier ist ledeglich die Frage ob Das Kind jetzt innerhalb oder Außerhalb des Schulegändes war und das entscheidet wer bezahlen muss soweit ich weiß...

@Patchwork4

Die Frage ist nur wie weißt man es der Schule nach das sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben?

Gar nicht. Sehr einfach.

Waehrend der offiziellen Schulstunden obliegt die Aufsichtspflicht bei den Aufsicht sfuehrenden Lehrern. Da diese natuerlich auch nicht immer und uebrall gleichzeitig sein koennen sind sie ueber die Schule bzw. ueber die oertliche Haftpflichtversicherung der zustaendigen Gemeinde versichert. Diese tritt dann fuer Schaeden ein,die nachweislich waehrend der Schulzeit eingetreten sind.

Eine Verletzung der Aufsichtspflicht bzw. eine Vernachlaessigung liegt dann vor, wenn Sie es z.B.unterlassen haben Ihrem Kind moeglichst unter Zeugen dies oder jenes ausdruecklich zu verbieten . Das ist m.E. eine Vernachlaessigung der Aufsichtspflicht.

Danke so sehe ich das auch ich bzw wir können der Aufsichtspflicht ja nicht in der schule Nachkommen!!!!

@Patchwork4

Ihr könnt aber Eurem Kind beibringen dass man das Eigentum anderer Menschen zu respektieren und nicht zu beschädigen hat.

Möchte mal Deine Argumentation hören wenn es sich hier um Dein Auto handeln würde. Einfach mal den Ball zu den Lehrern spielen, Na Klasse.

@Patchwork4

Eben ,auch wenn es hier zum Teil andere Meinungen darueber gibt. Ob die allerdings auch Kinder in dem Alter haben,...?

Haftpflichtversicherung im Ausland

Hey,

nachdem ich nächsten Monat nach Finnland ziehe und mich im Moment mit den verschiedenen Versicherungen rumschlage, habe ich mal eine Frage...

In Finnland ist eine Art Haftpflichtversicherung mit in der Hausratsversicherung drin. Kostet 10€ pro Jahr, und die Versicherung zahlt, wenn ich etwas kaputt mache, was jemand anderem gehört. Allerdings "nur" bis max. 32.000€. Als ich meinte, dass das recht wenig sei, wurde ich sehr seltsam angeschaut und gefragt, wie das in Deutschland sei. Ich hab dann erklärt, dass meine aktuelle Versicherung bei Sachschäden für bis zu 4 Mio. € aufkommt und bei Personenschäden bis zu 8 Mio. €. Da man ja im Schadensfall für alle Folgeschäden aufkommen muss, ist die Versicherungshöhe ja in Deutxschland auch angebracht. Nun ist es (laut Finnischen Freunden) so, dass in Finnland bei Personenschäden nur die Erstversorgung vom Verursacher zu tragen wäre, für den Rest kommt die Krankenversicherung des geschädigten auf. Wenn ich ein Haus abfackeln würde (versehentlich), würde ich in Finnland max. für Schäden am Herd zahlen, alles andere zahlt in Finnland wohl die Hausratsversicherung des Geschädigten.

Nun meine Frage: Wenn ich mit dieser finnischen Versicherung in Deutschland einen Schaden anstelle, der über den Maximalbetrag (die 32.000 €) hinausgeht, wer müsste dann rechtlich gesehen für den Rest aufkommen? Ich persönlich?? Immerhin bin ich ja versichert. Und nach finnischem Recht würde die Versicherung auch ausreichen,...

Es wäre schön, wenn mir Leute antworten, die sich sicher sind/das wissen, eigene Hypothesen aufstellen kann ich selbst, aber das hilft mir nicht weiter ;) Dankeschön schonmal

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