wer verkündet Gesetze?

5 Antworten

Als letztes erhält der Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.

Damit ist das Gesetz verkündet.

n Deutschland macht die Gesetze grundsätzlich die gesetzgebende Gewalt; das Parlament.

Gesetzgebung ist also DIE originäre Aufgabe des Bundestages.

Grundsätzlich läuft es so ab: Die Bundesregierung, der Bundesrat oder die Mitglieder des Bundestages selbst können einen sog. "Initiativantrag" stellen, das heißt diese Organe können ihre Gesetzesvorschläge ausarbeiten und in den Bundestag einbringen. Der Bundestag entscheidet dann, ob dieser "Gesetzesvorschlag" weiter verfolgt werden soll.

Dann wird das Gesetz ausführlich im Bundestag behandelt (3 "Lesungen"). Fachgremien, Interessengruppen, Verbände und Betroffene werden angehört.

Bei einigen Gesetzen ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, bei anderen hat der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht. Dieser Einspruch kann dann durch den Bundestag überstimmt werden.

Schließlich wird im Bundestag endgültig das Gesetz beschlossen und dann dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt.

In der Zeitung wird als Urheber tatsächlich gerne "die Regierung" genannt, das ist aber, wie gezeigt, nur bedingt richtig. Die Regierung kann keine Gesetze machen, sondern auch nur eben Gesetzesvorlagen in den Bundestag einbringen. Dann nehmen diese Regierungsvorlagen ihren normalen Lauf im Gesetzgebungsverfahren. Ich hoffe ich konnte dir helfen !

ich meine aber wer dem Volk bescheid sagt :) sonst vielen dank

@herziii

so erhält das Volk die Verkündigung;

Das deutsche Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland

Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG).

Der Bundespräsident unterschreibt die Bundesgesetze und kann gegebenenfalls Einspruch erheben. Ob man dies "Verkündung von Gesetzen" nennen kann weiss ich nicht. Beschlossen werden sie letztlich vom Bundestag, falls Länderinteressen betroffen sind muss auch der Bundesrat zustimmen.

ICH werde jeden montag um 16.30 uhr vom gauck angerufen und er liest sie mir vor.

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