Wer trägt die Anwaltskosten? (Lieferverzug?)

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Hallo "JolleSchmidt",

da Du mit dem Käufer vereinbart hast, dass die vertragsgegenständliche Kaufsache mit einer Lieferzeit von ca. 3 Wochen übereignet wird, könnte man annehmen, dass Du Dich nach 4 Wochen gem. § 286 BGB im Lieferverzug befandest.

Der Schuldner kommt nach § 286 Abs. 1 BGB dann in Verzug, wenn der Gläubiger den Verzug nach Eintritt der Fälligkeit angemahnt hat. Es kann angenommen werden, dass Fälligkeit eingetreten ist, sodass angemahnt werden durfte. Nach Deinem Sachverhaltsvortrag wurde hingegen nicht gemahnt. Jedoch kann eine Mahnung auch gem. § 286 Abs. 2 BGB entbehrlich sein.

Der Mahnung bedarf es nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Da Du geschrieben hast, dass Du die dreiwöchige Lieferzeit mit einer Circa-Angabe versehen hast, kann man hier nicht davon sprechen, dass die Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Eine bestimmte Leistungszeit liegt nur dann vor, wenn ein bestimmter Kalendertag unmittelbar (z.B. Tag der Lieferung 10. Mai oder Ostern 2001) oder mittelbar (am 10. Tag von heute ab) festgelegt ist. Es genügt daher die Bestimmung „noch im Laufe des April“ (Verzug ab 1.5.), „Mitte des Monats“ (Verzug ab dem 16.), „1. Dekade des Monats“ (Verzug ab dem 11.), „8. Kalenderwoche“ (Verzug ab Beginn der 9. Kalenderwoche), „Bauzeit von acht Monaten, beginnend am ...“, „drei Wochen nach Ostern“ oder „bis Ende 2002“ (Verzug ab 1.1.2003).

Es ist folglich unbedingt notwendig, dass ein genauer Zeitpunkt erkennbar ist, ab wann Verzug eintritt. Dies ist bei einer Circa-Angabe nicht der Fall, wonach die Leistung nicht nach dem Kalender bestimmt ist.

Folglich befandest Du Dich zum Zeitpunkt, zu dem Du die Zahlungsaufforderung des Anwalts erhalten hast, nicht im Zahlungsverzug. Es wäre demnach notwendig gewesen, Dich durch eine Mahnung in Verzug zu setzen.

Ergebnisbetrachtet sind somit die Anwaltskosten durch Dich nicht zu ersetzen. Ich würde die Forderung des Anwalts demnach unter Hinweis auf entsprechenden Vortrag als unbegründet zurückweisen.

Viele Grüße, Will.

Danke für den Stern.

Wenn du "ca. 3 Wochen" angibst, und der Kollege nach "knapp 4 Wochen" ohne Mahnung einen Anwalt einschaltet, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass du die Kosten übernehmen musst.

Ich würde erstmal nichts machen, bis ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt und dann - falls es überhaupt soweit kommt - selbst einen Anwalt einschalten.

Ein gerichtlicher Mahnbescheid ist aussagekräftig wie ein Zettel von Inkasso Moskau. Den kann schließlich jeder beauftragen, der in Vorkasse tritt und die Gebühren bezahlt. Allerdings kann man daraus interpretieren, dass die Person sich sicher ist, zu gewinnen, da Sie sich sonst nicht in weitere Unkosten stürzen würde.

Wenn ich z.B. ein Sessel bestelle und eine Lieferzeit von 6 Wochen ausgemacht wurde und der Händler diese nicht einhalten kann, muss ich diesen erst abmahnen, bevor ich Schadensersatzansprüche geltend machen kann oder um einen Anwalt einzuschalten und die daraus entstanden Kosten auf den Gegner abzuwälzen.

@JolleSchmidt

Uups habe mich verlesen. Hatte "kann ich mir vorstellen, dass du die Kosten übernehmen musst"

Aus meiner Sicht sind deine recherchen korrekt. So weit aus den Umständen zu erkennen, warst du nicht im Verzug und musst die Kosten für diese Mahnung nicht tragen. Siehe http://dejure.org/gesetze/BGB/286.html

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