Wer kontrolliert die Judikative bzw. das Verfassungsgericht?

3 Antworten

Für das Bundesverfassungsgericht gibt es keine Kontrollinstanz mehr. Es ist zwar letztlich nicht auszuschließen daß möglicherweise ein Richter nicht im Sinne der Verfassung urteilen wollen. Aber deswegen hat jeder Senat auch 8 Richter und es gelten nur Mehrheitsentscheidungen.

Im Übrigen sind auch die Entscheidungen der übrigen Bundesgerichte, sofern kein Verfassungsverstoß vorliegt, endgültig.

Den Europäischen Gerichtshof lassen wir mal außen vor.

Das Bundesverfassungsgericht ist an Gesetze gebunden. Wer macht die Gesetze? Die Legislative.
(Ja, es müssten schon Grundgesetzänderungen sein, aber die Möglichkeit auch einen Richter zur Rechenschaft zu ziehen gibt es schon.)

Urteile müssen erst umgesetzt werden. Wer setzt die Urteile um? Die Exekutive.

Ein offensichtlich verfassungswiedriges Urteil würde den Richter über kurz oder lang sein Amt kosten und es würde nicht, nur teilweise oder in abewandelter Form umgesetzt.

Hi Mario,

das Bunderverfassungsgericht ist die Hüterin der Verfassung und eine reine Kontrollinstanz. Es hat große Macht, aber es muss "aktiviert" werden, damit es diese nutzen kann. Wenn es nicht angerufen wird, kann es auch nicht über einen bestimmten Fall entscheiden.

Das BVerfG legt zudem die Verfassung (teilweise auch verfassungspolitisch) aus, es handelt nicht "verfassungswidrig" in dem Sinne.

Ich würde zudem auch nicht sagen, dass der EuGH die Möglichkeit hat Einfluss auf das BVerfG zu nehmen. Ursprünglich sollten diese Gerichte an einem Strang ziehen, insb. mit Blick auf die europäische Integration. Sie sollten sich bemühen Rechtsprechungskohärenz herzustellen. Tatsächlich befinden sich BVerfG und EuGH schon seit Jahren in einer regelrechten Schlammschlacht. Das BVerfG gibt hierbei allerdings den ganz klaren Ton an. Der EuGH hat wegen des besonderen europaweiten Einflusses des BVerfG auch keine Möglichkeit hieran etwas zu ändern (was heute hier entschieden wird, entscheiden morgen die anderen Verfassugnsgerichte Europas ebenfalls so).

Ein ganz tolles Beispiel dafür, wie das BVerfG dem EuGH ganz offen droht und so zu einer Änderung der Rechtsprechung zwingt ist Europäischer Haftbefehl II (Dez. 2015) und Aranyosi (Anfang 2016).

Viele Grüße, JS

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