Wer kontrolliert die Einhaltung des Urheberrechts?

3 Antworten

Der Staat(sanwalt) hält sich in den meisten Fällen von Urheberrechts-Verletzungen zurück und verweist auf die Zivilklage bzw. auf den strafrechtlichen Privatklageweg, außer im Falle eines "besonderen öffentlichen Interesses".

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 109 Strafantrag: "In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält."

Die Ausnahme davon wäre, wenn wer etwa mit einem LKW voller schwarzgepresster LPs oder schwarzgebrannter CDs von Markt zu Markt fährt:

§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung: "(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (2) Der Versuch ist strafbar."

Im gewerbsmäßigen Falle kann der Staat(sanwalt oder die Polizei) auch einschreiten, ohne dass ein Strafantrag eines Bürgers gestellt wurde - also genauso wie bei Diebstahl, Raub oder Mord..

Gruß aus Berlin, Gerd

Das ist ein Antragsdelikt. Es wird verfolgt, wenn die Urheberrechtsverletzung angezeigt wird. 

Der Urheber bzw. der Rechteinhaber.

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