Wer kontroliert, wann die Polizei Blaulicht / Martinshorn einsetzt?

5 Antworten

Es muss doch sichergestellt werden, dass die das nicht zum Kaffee Holen benutzen, oder so... :-))

Findest Du?
Ich meine, dass man Menschen, welche für Sicherheit und Ordnung sorgen und oft genug ihr eigenes Leben für das der anderen riskieren, denen man Schusswaffen, lebenswichtige Medikamente und Autos mit sechsstelligem Wert anvertraut durchaus auch zutrauen kann selbst darüber zu entscheiden, wann eine Sonderrechtsfahrt angemessen ist und wann nicht.
Zumal der Fahrer immer, auch im Einsatz, persönlich für Unfälle etc. gerade stehen muss. 

Die Frahge ist nur, wer das einsehen kann und ob Bürger auch die Möglichkeit haben.

Nein. Warum sollten sie?

Nein, es gibt in diesem Sinne keine Aufsichtsbehörde, aber in den Leitstellen ist dokumentiert, wann und warum welches Fahrzeug Sonder-/Wegerecht beansprucht. Die Zeiten in denen man das Blaulicht zum Kaffee holen benutzt sind lange vorbei, jeder durchläuft eine Ausbildung, in der auch die rechtlichen Grundlagen gelehrt werden und dazu gehört es auch, wann man diese Rechte beanspruchen darf und was es dabei alles zu brachten gilt. Wer Blaulicht zum Spaß benutzt, bekommt gleich eine Abmahnung bis hin zur Kündigung und da die Existenz davon abhängt ob man einen Beruf hat oder nicht, macht das niemand mehr. Auch die strafrechtliche Komponente ist zwingend zu beachten, kommt es bei einer solchen Fahrt zu einem Unfall, hat man in jedem Fall die volle Schuld mit allen Konsequenzen inne. Zudem hat man zwar ein Blaulicht an, das alleine gibt ohne die Rechtsgrundlage dies in Anspruch zu nehmen aber nicht die oben genannten Rechte, d.h. jedes Verkehrsvergehen wird bestraft was bei einer roten Ampel wiederum für einige Wochen den Führerschein kostet und somit verliert man auch wieder seine berufliche Existenz. Ob er die Rechte beansprucht, entscheidet grundsätzlich der Fahrer, auf der Anfahrt gibt die Leitstelle aber eine "Empfehlung", denn diese hatte als einzige Kontakt mit dem Anrufer und kann somit die Lage vor Ort besser beurteilen als der Fahrer, der nur ein Einsatzstichwort und die Adresse bekommt.

Natürlich... Jeder Feuerwehreinsatz wird bei der Leitstelle protokolliert. Alle Daten und was gemacht wurde. Der Disponent entscheidet auch die Dringlichkeit. Dann dokumentiert derjenige der bei einer Aktion Einsatzleiter war auch nochmal alles in einer Art Tagebuch.

Funkverkehr, Adressen, Namen und alles was noch mit dem Einsatz zu tun hat, hat der Bürger nicht zu wissen. Das unterliegt der Geheimhaltung. Bei der Polizei noch ein wenig mehr, damit keine Ermittlungssachen vorher bekannt werden. Die haben auch einen Chef der entscheidet ob Sonder- und Wegerechte benutzt werden.

Immer dieses misstrauen gegenüber Einsatzkräften. Ekelig und skandalös finde ich das. Berufsfeuerwehrleute müssen selber kochen. Da fahren auch schon mal welche mit dem Einsatzfahrzeug zum Supermarkt, weil die währenddessen bereit bleiben müssen. 

Genau so mit nem Rettungswagen einkaufen gehen. Vielleicht haben die gerade einen Schwerverletzten zum Krankenhaus gebracht und gehen auf dem Rückweg einkaufen, sind aber schon  wieder bereit für den nächsten Einsatz.

Generell gibt es keine Auskunftspflicht der Behörden. Du kannst also gerne fragen, wirst aber nicht unbedingt eine Antwort bekommen. 

Die Rettungsdienste hier in der Gegend verfügen über Fahrtenschreiber, auf denen das Sondersignal dokumentiert ist. Außerdem wird die Inanspruchnahme von Wegerechten seitens der Leitstelle angeordnet oder zumindest dokumentiert. 

Die Polizei zeichnet dagegen nicht direkt auf, da die Fahrzeuge generell keine Fahrtenschreiber haben. Bei der Einsatzvergabe werden die Sonder- und Wegerechte von der Leitstelle freigegeben. Ob der jeweilige Fahrer sie in Anspruch nimmt, ist ihm überlassen. Will der Fahrer aus eigenem Antrieb Sonder-/Wegerechte in Anspruch nehmen, kann (!) er das der Leitstelle mitteilen, die das dann im Einsatzprotoll vermerkt - er muss es aber nicht. 

Generell obliegt die Beurteilung und Entscheidung dem Fahrer des jeweiligen Feuerwehr-/Rettungs-/Polizeifahrzeugs. Die Fahrer kennen die Rechtslage und wissen, was sie dürfen, und was sie nicht dürfen. 

Ich denke, wir sollten unseren Einsatzkräften so viel Vertrauen entgegen bringen, dass wir sie das durchaus selbst beurteilen lassen können. 

Btw: Bei Sonderrechtsfahrten besteht ein zehnfach erhöhtes Unfallrisiko - die Einsatzkräfte wissen das! Und wenn sie unter missbräuchliche Verwendung von Sonder- und Wegerechten einen Unfall bauen sieht es sowohl mit der Fahrerlaubnis als auch mit dem Versicherungsschutz relativ düster aus. Warum sollte man also so unglaublich behämmert sein, für ne Tour zu Starbuck's das Blaulicht einzuschalten??? Erst denken, dann reden... 

Woher ich das weiß:Beruf – Polizist

Die Leitstelle gibt Sondersignal auf der Anfahrt nicht frei sondern ordnet es an. Man hat dann mit Sondersignal zu fahren, um schnellstmöglich da zu sein und schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Wenn sich der Fahrer sagt "Ich will aber nicht mit Sondersignal fahren weil ich zu faul bin/ mich nicht traue oder was auch immer" dann hat er in einer BOS nichts verloren. Und wenn sich RD Personal entscheidet auf dem Weg ins Krankenhaus mit Sondersignal zu fahren MUSS es das der Leitstelle mitteilen, da es dokumentiert werden muss. Wenn nämlich etwas passiert und es wurde nicht der Leitstelle mitgeteilt hat der Fahrer ein richtiges Problem...

@FFWfreak112

Die Anordnung des Sondersignals beruht auf internen Vorschriften der Feuerwehren. Rechtlich fußt die Inanspruchnahme auf der StVO, die sich ausschließlich an den Fahrzeugführer richtet. Dieser trägt die alleinige Verantwortung. 

Ergo: 

Der Fahrzeugführer entscheidet über die Inanspruchnahme. 

Alle anderen Regelungen mögen zwar die Angehörigen der Feuerwehr betreffen, beruhen aber nur auf internen Dienstvorschriften und haben damit lediglich arbeitsrechtliche Auswirkungen. 

Und was du sagst bezieht sich augenscheinlich auf die Feuerwehr. Bei der Polizei ist es konsequenterweise analog zur Rechtslage (siehe StVO) gehandhabt und deswegen genau so, wie ich es beschrieben habe. 

@hoexteraner

Was ich geschrieben habe bezieht sich auf den Rettungsdienst.
Genauer gefasst auf den Rettungsdienstbereich in dem ich fahre.

Generell obliegt die Beurteilung und Entscheidung dem Fahrer des jeweiligen Feuerwehr-/Rettungs-/Polizeifahrzeugs. Die Fahrer kennen die Rechtslage und wissen, was sie dürfen, und was sie nicht dürfen. 


Jein. Zumindest bei der Feuerwehr ist das nicht der Fall.
Ob eine Fahrt mit oder ohne Sonder- und Wegerechten durchgeführt wird, dass entscheidet dort entweder der jeweilige Fahrzeugführer (Gruppenführer, Staffelführer etc.) oder aber der Einsatzleiter.
Der Fahrer (Maschinist) des Fahrzeugs entscheidet aber darüber, ob er z.B. mit Dauerhorn fährt (was er rechtlich ja eigentl. müsste) oder an bestimmten Stellen oder zu bestimmten Zeiten darauf verzichtet. Es kann also kein Gruppenführer befehlen, das Horn auszuschalten und "nur" mit Blaulicht weiterzufahren, um besser funken zu können... auch was die gefahrene Geschwindigkeit angeht, entscheidet einzig und allein der Maschinist. 

Also kurz gesagt: Der Fahrzeugführer entscheidet aufgrund des Meldebildes, ob eine Sonderrechtsfahrt notwendig ist - der Maschinist (Fahrer) entscheidet, wie er diese Fahrt durchführt.

Zum Einen gibt es entsprechende Vorschriften, zum Anderen wird es genau protokolliert - z. B. durch die Leitstelle, durch entsprechende Fahrtenschreiber......

Blaulichtfahrt zur Dönerbude oder Starbucks ist also nicht.

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