Wer kann Erzwingungshaft beantragen?

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Es muss eine Geldbuße in einem Bußgeldbescheid festgesetzt und dieser rechtskräftig, die Forderung aber nicht bezahlt sein und der Betroffene eine evtl. Zahlungsunfähigkeit nicht dargelegt haben. Antragsberechtigt sind die Behörden, die den jeweiligen Bescheid erlassen haben. Für private Gläubiger geht dies nicht. Geldbußen werden für geringere Gesetzesverstöße festgesetzt und sind daher nicht mit einer privatrechtlichen Forderung zu vergleichen.

Nein das darf nur wenn ein Richter Unterschrieben hat.

Aber der Antrag muss glaubhaft gewesen sein.

Mit freundl. Gruß

Bley 1914

Haft kann immer nur der Staat beantragen. Gläubiger können dich anzeigen, die Staatsanwaltschaft kann dann ermitteln. Bei Schulden muss man dann die eidesstattliche Versicherung ablegen, dann passiert einem strafrechtlich auch nichts mehr. Es sei denn, man macht Schulden, obwohl man genau weiss, das man sie nicht bezahlen kann, das gilt dann als Betrug.

Zuerst benötigst Du einmal einen "Titel". Dann wird der Gerichtsvollzieher tätig. Wenn es nichts zu pfänden gibt, dann muss der Schuldner eine EV abgeben. Du kannst also nicht hingehen und sagen: "Sperrt den mal da ein, der zahlt mir mein Geld nicht zurück!".

Erzwingungshaft kann ein Richter einem unwilligen Zeugen vor Gericht auferlegen ( Beugehaft ) . Muß aber nicht zum Erfolg führen !

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