Wer haftet, wenn im Vereinsregister falsche Angaben stehen?

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Grundsätzlich haften die Vorsitzenden/Vorstände der Vereine. Nur muss m.E. die nicht durchgeführte Änderung zum Rechtsstreit passen und letztendlich auch ursächlich für den Streit zumindest jedoch von Bedeutung sein.

Vielen Dank für die positive Bewertung.

Die Haftungsfrage ist ein oft unterschätztes Problem. Gegenüber früherer Regelung haften für den Verein der Vorsitzende und der Stellvertreter und damit in der Regel Jene, die gemäß $ 26 BGB die gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsbefugnis haben. Das mt Eurem Schatzmeister spielt also eigentlich gar keine Rolle. Es klingt daher auch nicht logisch, dass eibn Schatzmeister in einem Rechtsstreit vor Gericht Euren Verein vertritt. Die Eintragungen sollten dennoch stimmen. Auch hierfür trägt der Vorsitzende die Verantwortung. Allein aus dem Fakt, dass diese Eintragung gegenwärtig nicht stimmt, dürfte Eurem Verein aber kein messbarer finanzieller Schaden entstanden sein. Denkt auch bitte mal über eine aftpflichtversicherung nach. Der Hinweis zu Haftung bis in Höhe des Vereinsvermögens ist nämlich falsch. Da wurde etwas mit dem GmbH-Recht (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)verwechselt.

Der Vorstandsvorsitzende haftet. Die Haftung ist bei finanziellen Schäden auf das Vereinsvermögen beschränkt, wenn dem Voratand keine grob fahrlässige Handlungsweise nachzuweisen ist. Für Steuervergehen haftet er auch mit seinem Privatvermögen!

Beim eingetragenen Verein haftet der gesamte Vorstand gesamtschuldnerisch. Allerdings bei diesem Choas würde ich einen Fachanwalt einschalten.

Vereinsrecht Kleingartenverein

Bei der letzten Mitgliederversammlung wurde der Vorstand nicht entlastet, weil zum Beispiel von 24 Vermietungen des Vereinsheims nur 9 Quittungen vorgelegt wurden und somit nicht die wirkliche Einnahme des Vereins offengelegt wurde. Die Vorsitzende bricht , wie schon 2012 , einfach die Versammlung ab. Schriftführer, der ihr Schwager ist, sowie der Kassierer verlassen das Vereinsheim. Am Sonntag steht nun wieder die Jahreshauptversammlung an mit folgender Situation. Ein Kassenprüfer wurde auf Grund eines angeblichen Rotationsverfahren abgesetzt und mit mir kann man nicht zusammen Arbeiten da ich Unwahrheiten verbreiten würde, und ich wurde auf Grund dessen gekündigt. Bei der letzten Versammlung wurde die Vorsitzende und der Schriftführer vom abgetretenen 2 Vorsitzenden aufgefordert die Sachen , gr. Windmühle, Markise, Eckbank sowie Gartengeräte aus einem dem Verein gehörenden Garten zurück zu geben. Antwort: Die Familie wäre sich nur noch nicht einig wie hoch die Spende an den Verein sein sollte.Die Sachen waren bei dieser Aussage schon ca. 1 Jahrin ihrem Besitz. Als Kassenprüfer und Mitglied habe ich sie mehrfach aufgefordert die Sachen dem Verein zurück zu geben. Das sind meine Unwahrheiten. Wieso kann diese Frau überhaupt eine Versammlung ansetzen ohne das die Kassenprüfung 2012 abgeschlossen ist. Da man mich einfach abgesetzt hat wurden von ihr für 2013 2 neue Kassenprüfer ernannt. Was kann Legal gegen diese Frau tun.

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Kündigungsschutzklage - Einigung vor Gütetermin... Konsequzenzen?

Hallo zusammen,

ich brauche mal einen Rat von jemandem, der sich mit Arbeitsrecht auskennt. Vorab sei gesagt, ich werde die Thematik auch noch mit meinem Anwalt besprechen, aber ich hole mir lieber mehrere Meinungen ein...

Ich wurde während 4 monatiger Krankheit fristgerecht gekündigt (totaler Nervenzusammenbruch wegen der Arbeit, Therapie in einer Klinik) und habe Kündigungsschutzklage eingereicht. Mein AG hatte mir zunächst betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten, dies wurde aber gar nicht erst durchgeführt, nachdem ich zugestimmt habe, sondern man hat mir einfach die Kündigung geschickt. Ich will bei der Firma nicht mehr arbeiten, habe auch schon einen neuen Job gefunden (Vertrag ist unterschrieben). Ich werde jetzt aber einen Monat arbeitslos sein.

Mein Noch-Arbeitgeber will mir ein Angebot machen zwecks außergerichtlicher Einigung. Ehrlich gesagt wäre mir das sehr recht. Mit denen noch vor Gericht zu gehen ist für mich psychischer Stress pur und ich bin gerade auf dem Weg, dass es mir besser geht. Würde meiner Gesundheit nicht gerade gut tun mir so nen Rechtsstreit zu geben....

Aber was muss ich da beachten? Kann es sein, dass ich dann gar kein ALG bekomme, wenn ich die Abfindung kassiere? Oder will das Amt einen Teil von dem Geld haben? Ich habe ja einen neuen Job und es geht ja nur um einen Monat Arbeitslosigkeit. Ich würde mir mit der Abfindung natürlich lieber was Gutes tun, als damit meine Miete zu zahlen...

Der Gütetermin ist Mitte Mai. Wäre es besser, sich dort zu einigen?

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Verein Vorsitzender kündigt offiziell an nicht mehr zu kandidieren/ tut es dennoch?

Sehr geehrte User, in einem Sportverein steht die jährliche MV an. In der fristgerechten Einladung zur MV, heißt es wörtlich. "Sowohl der Kassenwart (Herr X) als auch der Vorsitzende (Herr B) stehen für eine neue Amtszeit aus privaten Gründen nicht mehr zur Verfügung. Es werden dementsprechend zwei neue Mitglieder für den Vorstand benötigt."

Dem nach kann man als Miteglied, das ein Problem mit diesem Vorstand hat, davon ausgehen, dass sich die Sache von selbst erledigt. Man sich also nicht mehr darum kümmern muss und "Frieden" einkehrt.

Nun dringt durch den Buschfunk heraus, dass der Vorsitzende Herr B "es sich vllt. doch noch einmal übelegt".

Ich pers. sehe darin mindestens Nebelkerzen, wenn nicht sogar Täuschung.

"Es gibt zwei Voraussetzungen, wenn in der Mitgliederversammlung gültige Beschlüsse gefasst werden sollen:

Den Mitgliedern müssen die Tagesordnungspunkte (TOP) mitgeteilt worden sein. Die Tagesordnung muss bereits mit der Einberufung der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Über nachgereichte TOP können also nach der gesetzlichen Regelung keine gültigen Beschlüsse gefasst werden. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass es jedem Mitglied vorab möglich ist, zu entscheiden, ob die anstehenden Beschlüsse seine Anwesenheit auf der Mitgliederversammlung erfordern."

in diesem Fall muss man also davon ausgehen, dass Mitgleider, die den Vorsitzenden gerne entfernen möchten, die Mv nicht wahrnehmen, in der Annahme, dass dieser ja ohnehin freiwillig geht. Ein demokratisch korrektes Aufbegehren gegen den Vorgesetzten wird somit also unterbunden.

Habe ich dort eine richtige Einschätzung? Der Vorsitzendende hat offiziell seinen Weggang angekündigt. Er kann sich nicht einfach "doch noch" wählen lassen. Natürlich wird die Position mittels Wahl entschieden, jedoch fehlen somit schlicht die Anwesenden, die ggf, gegen ihn stimmen, da diese über dieses Szenario nicht informiert wurden.

Zweite Frage, wie sollten sich Mitgleider verhalten, falls der Vorsitzenden dreist versucht sich wirklich anders zu verhalten, als in der Einladung angekündigt? Sollte dies gegen Vereinsrecht und Satzung verstoßen, wie kann ein Mitglied dies durchsetzen?

Besten Dank

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