Wenn eine Firma mit Betriebsrat eine andere Firma ohne Betriebsrat mehrheitlich übernimmt, hat dann ein Arbeitnehmer der übernommenen Firma Beistand zu Gute?

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Auch wenn eine Firma eine andere übernimmt, heißt das noch lange nicht, dass man fusioniert. 

Häufig bleibt die übernommene Firma nominal eigenständig. Sogar gerade wegen der Arbeitnehmerrechte, die die Belegschaft sonst erwerben würde,

Wenn es einen Betriebsübergang nach § 613a BGB gibt und im übernommenen Betrieb kein Betriebsrat existiert, ist der Betriebsrat der übernehmenden Firma nach § 21a BetrVG für alle MA zuständig.

Das kann ich mit Sicherheit sagen, da bei uns momentan ein Gemeinschaftsbetrieb aus drei Firmen gebildet wird und eine davon keinen Betriebsrat hat.

Da wir alle nur "Laienwissen" haben, hat ein vom Betriebsrat beauftragter Rechtsanwalt erst vor ein paar Tagen sein Gutachten geschickt, damit wir auch eine Betriebsvereinbarung über Interessensausgleich, Sozialplan und das Übergangsmandat des größten Betriebsratsgremiums rechtsgültig abschließen können.

Sollte eine Firma nur die Mehrheitsanteile an einem anderen Betrieb übernommen haben, kann ich diese Frage allerdings nicht beantworten, vermute aber dass der BR des Käuferbetriebs nicht zuständig ist. Hier würde ich raten dass die MA der "betriebsratlosen" Firma schleunigst einen BR gründen sollten (warum ist das bisher nicht passiert?)

Ich meine mich erinnern zu können, dass der BR bei einer mehrheitlichen Übernahme für alle (auch für diejenigen, die vorher keinen BR hatten) zuständig ist, kann mich aber leider nicht mehr genau an den Einzelfall erinnern.

Auf jeden Fall sollte hier betriebsverfassungsrechtlich schnellstens Klarheit geschaffen werden.

Anm.: Als BR würde ich erst einmal behaupten, dass dies so ist - dann müsste der AG Feststellungsklage erheben.

Kommt auf mehrere Faktoren an, ob der Betriebsrat da Mietverträgen kann. Am besten ist die Bildung eines eigenen Betriebsrats schon vor dem Betriebsübergang 

Darf mein Arbeitgeber entscheiden wann ich auf Toilette gehen darf?

wie es die Überschrift schon sagt habe ich zu dem oben genannten Thema eine Frage.

Ich arbeite in einem Call Center. Dort sind wir in der Frühschicht ca. 10-15 Mitarbeiter. Uns stehen pro Stunde 5 Minuten Bildschirmarbeitspause zu, dieses ist mit einem Pausenband geregelt. Das heißt ,das nur eine Person von diesen 10-15 Mitarbeitern, sich in Pause befinden darf. Bis dahin ist ja noch alles nachvollziebar. Kann ja verstehen das nicht alle gleichzeitig unterwegs sein dürfen. Aber nun kommt eine neue Regelung hinzu. Wir dürfen auch nur noch, wenn wir im Besitz des Pausenbandes sind , auf die Toilette gehen. Das Pausenband ergattert man aber nicht immer in exakt einer Stunde. Es hängt an einen bestimmten Platz, und wer zuerst kommt, der Malt auch zuerst.Das heißt, es kann auch auch mal 2 Stunden dauern bis man wieder an das Band kommt. Und in der Bandfreien zeit darf ich nicht zur Toilette gehen. Ich darf, wenn es ganz dringend ist, meinen Teamleiter fragen ob ich gehen darf und er entscheidet dann ob ja oder nein.Widersetze ich mich dem, wird es mit einer Abmahnung geahndet.Ich finde leider nichts vergleichbares im Internet womit ich was anfangen kann. Kennst sich eventuell jemand damit aus und kann mir einen Rat dazu geben? Ist es Rechtens das mein Arbeitgeber mit vorschreibt, wann ich auf Toilette gehe, und mich dieses nicht mehr frei entscheiden lässt? Es gibt keinen Betriebsrat in dieser Firma. Wie sollte es auch anders sein. Möchte einfach nur wissen, was mir passieren kann, wenn ich mich dem Widersetze und auf Toilette gehe wenn ich muss und nicht wenn ich darf!!! Vielen Dank im Voraus für eure Antworten.

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