Wenn der Bebauungsplan aus 1950 ist, muss man dann die Landesbauordnung aus 1950 heranziehen oder darf ich die aktuell gültige nehmen?

1 Antwort

Ist der Bebauungsplan wiklich von 1950? Dann wäre er vor dem Bundesbaugesetz und vor der Baunutzungsverordnung erlassen worden. In NRW gab es zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Landesbauordnung, sondern nur örtliche Bauvorschriften, sogenannte Baupolizeiverordnungen, die dann auch heute noch anzuwenden sind.

Um welches Bundesland handelt es sich denn? Die Rechtsprechung ist da unterschiedlich. In einem letzjährigen Urteil in NRW wird klargestellt, dass bei Festsetzungen, die sich auf das Bauordnungsrecht, also die Landesbauordnung beziehen, diejenige anzuwenden ist, die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gültig war.

Für Hessen gibt es anderslautende Urteile älteren Datums. Ob die heute noch so gefällt würden, ist fraglich. BW geht klar von einer statischen Verweisung aus.

Um welche Festsetzungen geht es konkret?

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