welches gesetz verhindert die todesstrafe in deutschland?

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Hi, das Grundgesetz Art. 102 besagt: die Todesstrafe ist abgeschafft. Jedoch sind manche Landesverfassungen älter als das GG, sodaß bspw. in Hessen noch die Todesstrafe galt (Art. 21). In der DDR galt die Todesstrafe bis 1990, ebenso in Westberlin (4 Mächte Abkommen). Durch die Hintertür (Eu-Gesetze brechen nationale Gesetze) ist eine Art Todesstrafe durch die Hintertür wieder eingeführt worden (Lissabon Vertrag) - nur die Linke stemmte sich als einzige Partei damals bei uns dagegen. Somit darf die Regierung auf ihr eigenes Volk schießen. Ob die Syrer auch so eine prima Verfassung haben? Siehe Link. Gruß Osmond http://www.webnews.de/374762/der-lissabon-vertrag-todesstrafe-in-eu-ermoeglichen Zitat: Was viele nicht wissen, und am meisten die Abgeordneten in den Parlamenten der EU-Staaten, weil sie den Text laut eigenen Aussagen nie im Detail gelesen haben (wir haben doch keine Zeit Gesetze zu lesen über die wir abstimmen, wir verlassen uns da auf eine Zusammenfassung der Regierungsexperten) ist, dass mit dem Lissabon-Vertrag unter gewissen Umständen die Todesstrafe vollstreckt werden kann. ---------Das steht wohl nicht ausdrücklich im Vertragstext, sondern versteckt in einer Fussnote die aussagt: „... ausser im Falle eines Krieges, Aufstand oder Aufruhr“ dann ist die Todesstrafe möglich. ------------------chachtschneider: Ja, kommen wir zu den Grundrechten, z.B. dem Recht auf Leben, und sehen uns das im Detail an. In Art. II-62 VV steht: Niemand darf zum Tode verurteilt werden, niemand darf hingerichtet werden. - In Ordnung. Aber das ist nicht die Wahrheit! Im Verfassungsvertrag steht nämlich, daß die Erklärungen zu den Grundrechten, die im Grundrechtekonvent unter Roman Herzog mit dem Text der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) übernommen worden und lange diskutiert worden sind, die gleiche Verbindlichkeit haben wie der Grundrechtstext selbst. In den Erklärungen kommt die Wirklichkeit! Die Grundrechtecharta richtet sich, jedenfalls in den klassischen Grundrechten, nach der EMRK von 1950. Damals war es wohl nicht anders möglich, als daß man den vielen Mitgliedstaaten des Europarates die Möglichkeit der Todesstrafe ließ. Deutschland hatte die Todesstrafe gerade abgeschafft, 1949, aber Frankreich, Großbritannien und viele andere Staaten hatten sie noch, und es wäre nie zu einer Menschenrechtserklärung gekommen, wenn man auf allgemeiner Abschaffung der Todesstrafe bestanden hätte. Doch nun wurde diese Erklärung von 1950 - nach langer Diskussion, nicht aus Versehen - ganz bewußt übernommen, als maßgebliche Erklärung zur Grundrechtecharta. Und diese Erklärungen muß man lesen und verstehen können! Darin steht zunächst auch einmal, daß niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden darf. Doch dann kommen die Erläuterungen, u.a. “Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels angesehen, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht worden ist, die unbedingt erforderlich ist, um jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen” - in Ordnung, Notwehr - , “jemanden rechtmäßig festzunehmen, oder jemand, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern” - das geht schon sehr weit, doch dann kommt es - “einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”. Das ist die Situation in Leipzig, oder eine mit Gewalt verbundene Demonstration, die als Aufruhr oder Aufstand angesehen wird.

Danke für den Stern, lgO

@osmond

Auch wenn diese Frage schon länger beantwortet ist, muss ich eben dieser Interpretationsweise kurz widersprechen.

Denn: es gibt Gesetze, sogar das höchstrangige in Deutschland, die (in Bezug auf die Ausgangsfragestellung hier) die Todesstrafe hier eindeutig verbieten.

Hier wird es so dargestellt, als würde diese Lissabon-Fussnote die Todesstrafe direkt legalisieren oder würde höher als das deutsche Grundgesetzt stehen. Dem ist nicht so!

Abgesehen davon, dass auch die Lissabon-Fussnote nur über absolute Ausnahmefälle spricht (wenn man wollte könnte man jedes Gesetzt so oder so interpretieren - man siehe sich nur das BGB an - seit 1900 in Kraft!!) reden wir hier über den Vertrag von Lissabon.

Dieser Vertrag bindet unmittelbar nur und ausschliesslicht die Organe der europäischen Union, namentlich die Komission, das europäische Parlament, den Rat der europäischen Union, den europäischen Rat und den Gerichtshof der EU(daneben noch kleine Organe wie die Zentralbank, ...).

Kein anderer Mensch, kein deutscher Bürger ist als solcher daran direkt gebunden!

Daneben hat die EU immer genau so viel Macht, wie die Mitgliedsstaaten ihr gewähren. Das liegt in ihrer Natur und ist einer ihrer Grundpfeiler.

Ganz abgesehen davon, muss man immer die Gesetzeshierachie im Hinterkopf behalten. In Deutschland steht das Grundgesetz über allen anderen deutschen Gesetzen. Jedes Gesetz, dass damit nicht vereinbar ist, ist ungültig.

Im Grundgesetz gibt es aber auch noch eine Abstufung. Art. 1 und Art. 20 haben eine Sonderstellung. Sie sind ewig und unabänderlich (hoffen wir es und ich persönlich bin sehr glücklich über diese Regelung). Art. 1 und Art. 20 sind das höchste Recht, dass in Deutschland gelten kann. Über anderen Grundgesetzartikeln kann Europarecht stehen, nicht aber über Art. 1 und Art. 20.

Und Art. 1 ist es, der - zumindest der herrschenden Lehre nach - die Todesstrafe mit verhindert.

Selbst wenn also die EU die Todesstrafe konkret anordnen sollte, hätte das in Deutschland keinen Bestand.

Bevor man also fragen kann, ob Europarecht die Todesstrafe dulden würde, muss man fragen, ob deutsches Recht die Todesstrafe dulden würde. Und das würde es nicht!

Dieser Bezug auf die Lissabon-Fussnote ist vollkommen unnötig, denn auch wenn hier so klingt, als sei Lissabon ein Befehl der EU gewesen, dass die Todesstrafe auch in den nationalen Staaten wieder eingeführt wird, ist es definitiv keiner! Wenn handelt es sich um eine eventuelle Duldung für absolute Ausnahmefälle, die für Deutschland solange es hier Gesetze gibt, die die Todesstrafe von selbst verhindern, irrelevant ist.

Die oben fett markierten Textpassagen der Fussnote beschreiben Rechtsinstitute, die ähnlich auch in Deutschland existieren und nichts mit der Todesstrafe zu tun haben. Finaler Rettungsschuss, Notwehr, bzw. Nothilfe (§ 32 StGB), Art. 20 IV.

Es gibt einen Professor, der die von osmond dargestellte Meinung vertritt. Dieser hat aber auf Abschaffung dieser Fussnote geklagt. Manche seiner Äusserungen sind teils populistisch aufgebaut. Das BVerfG z.B. kann nicht einfach sagen "Heute habe ich keinen Bock auf diese Klage, ich sag nix dazu" - wenn das BVerfG sich zu Klagen wie der dieses Professors nicht äußert, dann aus Zuständigkeits, ... -Gründen, wie er, als Staatsrechtler sehr wohl weiß und das ist auch nichts verwerfliches sondern ebenfalls absichtlich so im GG und BVerfGG geregelt.

Nur damit hier keine falschen Eindrücke entstehen - eventuell könnte ausschließlich das Parlament, die Regierung oder der Bundesrat versuchen, durch sehr komplizierte Verfahren, denen sehr viele Gesetze entgegenstehen würden, die dann auch alle geändert werden müssten, die Todesstrafe wieder einzuführen.

Falls dieser abenteuerliche Weg die erforderlichen sehr großen (2/3 Mehrheit) Mehrheiten in allen deutschen Organen mehrmals überstehen würde und die EU nicht sofort Klage gegen Deutschland einreichen würde, müsste sich ein entsprechendes Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht behaupten, was es wohl kaum könnte. Gleiches behaupte ich für europäische Gerichte.

Du wirst dieses Strafmaß in keinem Gesetzbuch finden !

Wir leben in einem sozialen Gefüge, in dem das Leben und die Wertigkeit eines Straftäters so weit über dem Leben eines Opfers liegen, das Sexualstraftätern jederzeit eine 2te oder 3te Chance zu einer weiteren Straftat offen steht.

Die SOZIALE INTEGRATION des Straftäters scheint hier wesentlich wichtiger zu sein, als der Opferschutz.

Warum das so ist ?

Keine Ahnung, aber vielleicht liegt es daran, das die Menschen, die dieses Problem behandeln, ein rein theoretisches Problem vor Augen haben.

Was du schreibst ist Blödsinn.

Die Frage wurde hier schon mehrfach korrekt mit dem Grundgesetz beantwortet.Wenn du andere Menschen umbringen willst,ist das deine persönliche Meinung,die von der Mehrheit nicht geteilt wird.

@Apfelkind1986

Ich habe geschrieben, das sich dieses Strafmaß in keinem Gesetzbuch findet !

Tut mir leid, das deine Intelligenz nicht ausreicht, die deutsche Schriftsprache zu verstehen.

@Yamaoka

Schön,dass du zumindest den einzigen korrekten Satz in deinem Beitrag erkannt hast.

Der ganze Rest ist Quatsch.

Art. 102 GG verbietet es ausdrücklich. Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung und somit das höchstrangige deutsche Recht. Es muss sich in bestimmten Teilen aber auch am Europarecht messen lassen.

Allerdings baut Art.102 GG auf Art. 1 und vor allem 79 III GG auf. In Art. 1 I GG ist die Menschenwürde verankert. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Todesstrafe gegen die Menschenwürde, wie sie im deutschen Grundgesetz festgelegt ist, verstoßen würde.

Das wichtigste aber ist, dass Art. 79 III GG die so genannte Ewigkeitsgarantie beinhaltet. Er besagt, dass die in Art. 1 und Art. 20 GG (Art. 20 legt die demokratischen Prinzipien fest) festgelegten Grundsätze unabänderlich sind.

Generell würde aber eine Änderung von Art. 102 alleine schon eine (Gott sei Dank!!) größere Schwierigkeit darstellen, da das Grundgesetz so unbeschreiblich wichtig ist, dass zu seinem Schutze Regelungen getroffen wurden. Eine davon ist, dass Änderungen des Grundgesetzes ein kompliziertes Zustimmungsverfahren durchlaufen müssen.

Wenn dich das Verfahren genauer interessiert, lies dir bei Gesetze-im-Internet die Art. 76 ff. GG durch.

Gegen direkte Ausnahmen wie "Kinderschänder" würde eventuell auch noch Art. 19, das Einzelfallverbot, sprechen und Kinderschänder müsste man außerdem in höchstem Maße konkretisieren.

Es ist im Sinne eines jeden Menschen, dass mit dem Leben - es könnte das eigene sein - sorgsam umgegangen wird. Vor allem auch in Gesetzen.

Das Grundgesetz schließt in weiten Teilen die Todesstrafe kategorisch aus, zudem ist darin niedergeschrieben, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Es gibt übrigens auch kein Gesetz, das die Todesstrafe legitimieren würde.

Der Tod kann keine Strafe sein und ist keine Strafe. Strafe im Sinne des Wortes wäre z.B. eine Unterbringung in bestimmten Einrichtungen mit besonderen Bedingungen für den Rest des Lebens.

Natürlich muß Opferschutz vor Täterschutz gehen (unbedingt), aber dennoch muß ich meine persönliche Abneigung, meinen Hass, meine Wut unter Kontrolle haben. Was will ich? Rache? Oder will ich Bestrafung? Großer Unterschied! Mord und Vergewaltigungen hat es immer gegeben und wird es immer geben. Gleich aus welchen Beweggründen auch immer. Dennoch darf kein Staat sich dorthin begeben und einem solchen Menschen das Leben nehmen! Wir leben nicht mer mit Faustrecht und auch nicht im Mittelalter.

Lebenslänglich heißt in Deutschland..nach etwa 15 Jahren kommen diese Leute wieder auf freien Fuß. Wird allerdings im Verfahren die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt, kommen die nie mehr raus. Die sterben im Knast. Ende! So und nur so darf es sein. Einsperren und niemals mehr auf die Gemeinschaft loslassen.

Albert Pierrepoint, Englands Henker mit 450 Hinrichtungen hat dazu mal folgendes gesagt.. Pierrepoint verlieh seiner Meinung im Nachwort zu seinen Memoiren Ausdruck: „Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass Hinrichtungen zwecklos sind. Sie sind lediglich ein antiquiertes Relikt eines primitiven Verlangens nach Rache, das es sich einfach macht und die Verantwortung für die Rache auf andere überträgt.“

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