Welcher Staat unterschrieb nicht beim Völkerrecht?

2 Antworten

Zitat aus Wiki:

Keine Mitglieder sind unter anderem die Vatikanstadt (deren völkerrechtliche Vertretung, der Heilige Stuhl, jedoch Beobachterstatus hat) und die nicht von allen Ländern anerkannten Staaten Palästina (seit 29. November 2012 ebenfalls mit Beobachterstatus), (West-)Sahara (Demokratische Arabische Republik Sahara) und Kosovo sowie die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ), die kaukasischen Republiken Abchasien und Südossetien, die Cookinseln und die Republik China (Taiwan). Die Republik China nimmt hier jedoch eine Sonderstellung ein, da sie von 1945 bis 1971 das Gründungsmitglied China innerhalb der Vereinten Nationen repräsentierte und damit den chinesischen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehatte. Im Jahr 1971 wurde auf eine Resolution der Generalversammlung hin die Vertretung Chinas dergestalt geändert, dass China seitdem nur noch von Delegierten der Volksrepublik China repräsentiert wird. Faktisch führte dies zu einem Ausscheiden Taiwans aus den Vereinten Nationen; eine eigene Mitgliedschaft ist aufgrund der Ein-China-Politik der Volksrepublik China nicht zu erwarten

Ich würde eher die Zahl 194 anzweifeln.

Man kann gar nicht genau sagen, wie viele Staaten es gibt, da es keine international anerkannte Definition des Begriffes gibt.

Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Journalisten möglich?

Die Anmoderation mit der Bekanntgabe eines Kriegsfalls zwischen Russland und der NATO von Claus Kleber im "heute journal" im ZDF hat mich schockiert. Ich bin über alle Maßen enttäuscht und sauer. Das war für mich nun die Krönung einer Art von Berichterstattung, die es so in öffentlich-rechtlichen Medien nicht geben sollte.

Es war nicht nur geschmacklos, es war dumm und völlig überzogen.

Nach reiflicher Überlegung habe ich nun darüber nachgedacht Claus Kleber anzuzeigen. Ich bin mir sicher, dass der Tatbestand § 130 Volksverhetzung StGB erfüllt ist.

Die in der Anmoderation verwendeteten Formulierungen waren in einer Weise dazu geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufzustacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufzufordern oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass [usw.].... (siehe Gesetzestext im Original)

Was denkt ihr? Was denken vorallem die Juristen? Ist diese Anzeige realistisch machbar? Und kann ich als Hartz-4-Empfänger dabei etwas verlieren? Kommen irgendwelche Kosten auf mich zu? Wenn ja, wann und bei welcher Sachlage?

Davon ab: Welche Möglichkeiten habe ich noch dagegen vorzugehen? Gibt es konkrete und möglichst auch wirksame Beschwerdemöglichkeiten bei Aufsichtsbehörden oder Nicht-Regierungsorganisationen, die die Massenmedien beobachten und falls nötig "abmahnen" oder so?

Weil, ich mein', kommt schon... das war wirklich krass unseriös und übertrieben ängsteschürend.

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