Welcher Lohnzuschläge sind Pfändbar in Wohlverhaltensperiode?

3 Antworten

Jedes Arbeitseinkommen aus angestellter Tätigkeit ,das nach ZPO pfändbar ist ., ist auch dort zu berücksichtigen..Siehe den § in der ZPO.

Die neue Tätigkeit melden ? JA

Zuschläge anrechenbar ? JA (Ausnahme sind hier nur Spesen(Verpflegungsmehraufwände)

Also Meldung machen, er sollte es sich so kurz vorm Ende nicht "versauen". Das wäre nicht gut.

Ich habe die Insolvenz meines Mannes auch durch, morgen ist sein letzter Tag, dann hat er es geschafft. Und wir haben alles gemeldet, der Sicherheit wegen.

Darf er dann Auto für die Arbeit Anschaffen?..weil seine Dienste mancher um 3.30 beginnen und Er ist angewiesen. Gegebenfalls muss er das Geld fürs Auto erst ansparren?...ich habe im ein Inso.Forum gelesen, das dann darft man beim Gericht Antrag stellen um Pfändbare Freigrenzen zu erhöhen?? wisst Ihr was darüber?

@Atlantic18

Er darf sich ein Auto anschaffen, aber natürlich. Solang er sich keinen Ferrari vor die Tür stellt ;)

Schwieriger verhält sich das beim Verkauf eines Wagens. Erst da werden die Verwalter hellhörig. Denn da kommt ja geld rein ;)

@SuperBommel

Er muss das Geld erst ansparren dafür, kann Er alleine bei Gericht den Antrag für "pfädbare grenzen erhöhung" stellen, oder ist besser das Er ein Anwalt dafür nimmt???..

@Atlantic18

Sorry, musste kurz weg und konnte nicht ausführlicher antworten...

Die Grenze kann er erhöhen lassen, allerdings nur, wenn z.B. ein Kind dazukommt oder eine andere unterhaltsberechtigte Person (Heirat etc), er zum Diabetiker wird, die Miete steigt etc. Also alles, was die Kosten in Sachen Lebensunterhalt, den er benötigt, erhöht.

Ein Auto anzuschaffen, ist kein Grund für eine Erhöhung vom Freibetrag. Im Übrigen kann er natürlich Geld zusammensparen. Da allerdings würde ich an seiner Stelle zum Sparstrumpf greifen, der zuhause bleibt. Diesen rührt dann auch kein Treuhänder an, da der Insolvente es vom verbliebenen Einkommen abgespart hat. Das ist auch keine Insolvenzverschleppung, somit also nicht strafbar. (Zumal das Auto ansich ja den Zweck erfüllt, den Job auszuführen)

Noch eine kleine Randbemerkung. Wenn die Insolvenz in 7 Monaten durch ist, muss er dem zuständigen Insolvenzgericht bzw. dem Treuhänder nochmals einen Einkommensnachweis erbringen. Damit wird dann geprüft, ob er in der Lage wäre, die enstandenen Gerichtskosten zu zahlen. Das passiert dann innerhalb eines Jahres nach Ablauf bzw. nach Erteilung der Restschuldbefreiung.

@SuperBommel

So weit ich weiss die Gerichtkosten und die Kosten für Treuhänder sind schon bezahlt, bei Schlusstermin war die Quote 1,7 % im plius...problem ist das seit Frühling hat man von Treuhänder nichts gehört, dann kamm Bescheid nach § 200 das man in Wohlverhaltensperiode ist und jetzt schrieb Treuhänder das er aktuell wissen möchte die persönliche Situation...und da man Arbeit annimt muss man Ihm ja bescheid geben... Ratest du trozdem zum Anwalt zu gehen? die Schichten biginnen um 3. 30 manchmal und da braucht man definitive Auto. Danke für die Mühe

@SuperBommel

Die Miete ist auch in letzten Jahren gestiegen.

@Atlantic18

Auch wenn Du einen Nullplan hast, die Prüfung erfolgt trotzdem. Die vermuten einfach mal auf blauem Dunst, das bei Dir was zu holen "wäre" ... Allerdings wird das wohl eher nicht sein, oder ? ;)

Ich rate da wirklich zu, anwaltlichen Rat einzuholen. Dann bist Du auf der sicheren Seite.

Gern geschehen ;)

PS: Wir haben von unserem Treuhänder seit 2009 nichts mehr gehört. Liegt allerdings daran, das sich nichts änderte und er selbst mit dem Vorgesetzten meines Mannes in Verbindung steht, Da bleibt er so oder so immer up to Date. Und wir haben keine Rennereien ;)

@Atlantic18

Mieterhöhung angeben. Das wird dann im Freibetrag berücksichtigt und du wanderst etwas nach oben ;)

Hallo Atlantic18, Grundsätzlich ist das Nettoeinkommen - unabhängig wie es sich zusammensetzt gemäß den Pfändungsfreigrenzen pfändbar. Die Pfändungsfreigrenzen auch unter Berücksichtigung evtl. Kinder findest Du im Netz. Gerade mit Kinder sind die manchmal höher als der ortsübliche Verdienst. NICHT pfändbar sind:

1.) 50% der für die Leistung von Mehrarbeitsstunden („Überstunden“) gezahlten Teile des Arbeitseinkommens (gesamtes Arbeitseinkommen, nicht nur der Überstundenzuschlag) . 2.) Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltungsanspruch (nicht aber Urlaubsentgelt), soweit der Rahmen des Üblichen nicht überschritten wird. 3.) Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit der Rahmen des Üblichen nicht überschritten wird. 4.) Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, soweit der Rahmen des Üblichen nicht überschritten wird. 5.) Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Schmutz- und Erschwerniszulagen sowie Gefahrenzulagen, soweit der Rahmen des Üblichen nicht überschritten wird. 6.) Weihnachtsvergütungen („Weihnachtsgeld“, Weihnachtsgratifikation, 13. Monatsgehalt), beschränkt auf die Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens bis zu einer Höhe von 500 Euro. 7.) Heirats- und Geburtsbeihilfen (wenn die Vollstreckung nicht wegen aus Anlass der Heirat oder der Geburt entstandener Ansprüche betrieben wird). 8.) Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen Erziehungsgeld und Mutterschaftsgeld (siehe § 54 III SGB I) Blindenzulagen, Vermögenswirksame Leistungen

Das müsste es im Wesentlichen sein. Ihr solltet ein Gespräch mit der Lohnbuchhaltung suchen. Vielleicht kann man da im Sinne aller noch umschichten oder verhandeln.

Ein Auto kann er sich zulegen. Er sollte jedoch eine Antwort darauf haben wo das Geld herkommt. Besser auf Dich oder seine/deine Mutter oder ähnlich anmelden. Das kann man dann auch nicht in Frage stellen... Bedenke bitte auch das ihr mindestens noch 1 Jahr nach der Wohlverhaltensphase "beobachtet" werden. Alle beäugen euch und suchen nach plötzlichem "Reichtum".

Danke fürs umfangreiches Antwort... 1. Frage...Er hat noch kein Geld fürs Auto, möchte aber ansparren und dadurch die "Pfändbare freigrenzen erhöhen"...soll er bei Gericht antrag selbst stellen oder mit Anwalt besser das machen???

@Atlantic18

Gegenfrage, warum muss das Auto auf ihn laufen? Läuft es auf dich oder Verwandte oder so ähnlich braucht er das Gericht nicht bemühen - das dauert auch -, er braucht keinen Anwalt konsultieren - kostet nur Geld das er nicht hat, im Falle von evtl. Arbeitslosigkeit braucht er das Auto nicht mehr - wel keine Arbeit - dann kann es wieder gepfändet werden. Du siehst er muss sich nur unangenehme Fragen stellen lassen. Das kann er leichter haben. Selbst ein AUto das z.B. auf seinen Vater läuft kann er bei seiner Steuererklärung geltend machen. Gruß

@paulfritzpeter

ja verstehe, es geht darum die "Pfändbare freigrenzen zu erhöhen", weil keine Kinder, kein Unterhalt und verdienst wird 1300-1450 vorraussichtlich Netto sein...dazu braucht man Lösung(es sind noch 7 Monate bis Ende des Verfahrens)

@Atlantic18

Besteht die Möglichkeit das Gehalt deines Bekannten zu senken und seine Firma stellt dich im Gegenzug - auf dem Papier - für 400€ ein? Hängt natürlich ein bisschen von der Unternehmensstruktur ab. Andernfalls bleibt nur die Wahl die Freigrenze erhöhen zu lassen. Versuche mal an eine Beratungsstelle im Gericht heran zu kommen. Im Notfall stellt das Gericht auch -nach Prüfung der Einkommensverhältnisse - eine Bescheinigung über Beratungshilfe aus. Allerdings wird das bei dem genannten Einkommen schwer. Das müsste er dann sehr schnell und vor Unterzeichnung des Arbeitsvertrages machen. Einen Antrag für Beratungshilfe habe ich da. Schick mir eine persönliche Nachricht dann maile ich dir den. Muss jetzt erst mal weg. Gruß

@paulfritzpeter

Danke fürs antwort, ja der Arbeitgeber ist groß und dort gibts Standartverträge ohne persönliche wünsche:-)....bei Beratungshilfe war er schon, den Beratungsschein wird nicht ausgestellt in laufenden Insolvenzverfahren, weil die Beratung jetzt quasi nicht notwendig ist:-)))...jetzt soll man besser bestimmt bei Anwalt Termin machen????... sorry ich nutze diesen Forum selten und könnte nicht rausfinden wie ich Private Nachricht senden kann:-)))

@Atlantic18

Hallo Atlantic18, ja das mit dem Arbeitgeber habe ich mir schon gedacht...Verweigerung des Beratungsscheines kann ich auch nachvollziehen da sich das Gericht auf den Standpunkt stellt, dein Bekannter hat Gläubigerschutz und deshalb kann ihm nichts passieren. Stimmt auch von der Grundaussage. Eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages ist nicht unproblematisch. Ob das für laufende Fahrzeugkosten in Anspruch genommen werden kann möchte ich als fraglich einschätzen.

Erhöhung des Pfändungsfreibetrages

Das Vollstreckungsgericht kann die Pfändungsfreigrenze erhöhen, wenn der Schuldner durch die Pfändung bedürftig im Sinne vom Sozialgestzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder XII (Grundsicherung für Erwerbsgeminderte und im Alter) würde.

850f (Abweichung in Sonderfällen)

"(1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn a) der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz (zu § 850c) der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist, b) besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder c) der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegen stehen."

Besondere persönliche Bedürfnisse können insbesondere bei Erkrankung oder Behinderung vorliegen. Z.B. in Form von besonderer Ernährung, Beschaffung von besonderen Hilfsmítteln oder für eine notwendige Pflegekraft. Berufliche Gründe können vorliegen, wenn dem Schuldner ein besonderer Aufwand entsteht, der nicht bereits durch Aufwandsentschädigungen gedeckt ist. Z.B. Ausgaben für den notwendigen PKW, notwendige Telefongebühren, Aufwand für ein eigenes Büro oder über das Maß hinausgehende Fahrtkosten.

Aus meiner Sicht sieht das künftig so aus: Dein Bekannter verdient ca. 1400€ Netto. Der Pfändungsfreibetrag ohne Kinder liegt bei ca. 1000€. Er muss also 400€ abführen. 1. weil er es nicht schaffen wird vor Arbeitsbeginn die Erhöhung des Pfändungsfreibetrages durchzusetzen und zweitens weil das Gericht dann sofort erkennt das künftig etwas zu holen ist...2. würde ich SOFORT das Lohnbüro informieren damit die VORHER Bescheid wissen sonst ist er seine Stelle schneller los als ihm lieb ist. Ich vermute mal das er bis zum Ablauf seiner Wohlverhaltensphase den überschüssigen Geldbetrag abdrücken muss. Es besteht noch die Möglihkeit das die Firma ihn für diesen Zeitraum nur für 30 Stunden einstellt....Schade ist jedoch, das er so kurz vor Schluss den Insolvenzverwalter / die Gläubiger anfüttert. Dann ist es später doppelt schwer die Zahlungen einzustellen. Sollte er jedoch Gläubigeranmeldungen "aus unerlaubter Handlung" haben hat er eh schlechte Karten. Gruß Peter

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