Welche Strafe kann auf sie zukommen?

5 Antworten

Hallo Anna9591,

mit der "Ausbildungs- und Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" darfst Du nur Fahrzeuge führen die bauartbedingt max. 25 km/h erreichen. Nach gängiger Rechtsprechung sind hier 20 % = 5 km/h Überschreitung zu tolerieren, wenn keine Veränderungen am Fahrzeug vorgenommen worden sind.

Bauartbedingt bedeutet, die Messung ergibt:

  • auf gerader Strecke und
  • ohne Wind

25 km/h, wobei wie gesagt bei einem unveränderten Fahrzeug bis zu 30 km/h nicht zu beanstanden sind. Wie schnell das Fahrzeug bergab oder mit Wind läuft ist irrelevant.

Zu beachten ist dabei, dass nicht das zählt, was das Tacho anzeigt, sondern die tatsächlich gemessene Geschwindigkeit.

Von der gemessenen Geschwindigkeit sind wiederum je nach Messverfahren mindestens 3 km/h bis ca. 10 % an Messtoleranz abzuziehen, da unter Umständen auch ein Messergebnis etwas höher ausfallen kann. Diese mögliche Fehlerquote wird durch diese Toleranz gleich mit berücksichtigt.

Ergibt das Messergebnis nach Abzug der Toleranz, dass

  • ein unverändertes Fahrzeug bauartbedingt schneller als 30 km/h oder
  • ein verändertes Fahrzeug bauartbedingt schneller als 25 km/h

läuft, leitet die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage ein:

***********************************

§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

***********************************

Zudem könnte und wird auch die Polizei aller Wahrscheinlichkeit den Roller zur Beweissicherung sicherstellen und einem Gutachter zur Feststellung über Veränderungen am Fahrzeug und welche Geschwindigkeit das Fahrzeug nun erreicht, beauftragen. Die Kosten für die Sicherstellung, Transport und Begutachtung müsstest Du zahlen.

Zu den Ermittlungen der Polizei gehört es auch noch einmal, dass Du Dich zur Sache äußern kannst. Diesbezüglich wird man Dich und Deine Eltern zur Vernehmung vorladen. Aber weder ist diese Vorladung bindend, noch musst Du Dich zur Sache äußern. Es ist bloß ein gesetzlich vorgeschriebenes Recht, dass sich der Beschuldigte zum Tatvorwurf einlassen kann.

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, wird die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft übersand.

Die Staatsanwaltschaft liest sich dann  die Ermittlungsakte samt Deiner Einlassung durch und entscheidet dann,

  • ob sie das Verfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt oder
  • ob sie das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflagen einstellt oder
  • ob sie eine Hauptverhandlung für erforderlich hält und Du Dich vor einem Richter verantworten musst

Solltest Du wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden, ist eine Verurteilung weder zu der im § 21 StVG angeführten

  • Geldstrafe, noch zu der
  • Freiheitstrafe

möglich, da Du noch nach Jugendstrafrecht zu verurteilen bist und somit fast hundertprozentig nur eine 

  •  Erziehungsmaßregel, die meist in Form einer Arbeitsauflage verhängt wird

erhalten wirst. Die Verurteilung steht später auch nicht im Führungszeugnis drin.

Das Du im Falle einer Verurteilung (wie hier immer gerne andere User anführen) auch mit einer Sperre belegt wirst halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn eine Sperre ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis weder vorgeschrieben, noch wird sie in der Regel verhängt.

So gesehen kommst Du, selbst wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, noch relativ glimpflich davon.

Möglich ist aber, dass auch gegen den Halter der Mofa ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zukommt, denn strafbar macht sich nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter, wenn er die Fahrt anordnet oder zulässt.

Aber in der Regel wird das Verfahren gegen den Halter eingestellt, wenn dieser vom Tuning nichts wusste

Hier schreiben auch immer gerne User, dass der Versicherungsschutz durch das Frisieren erlöscht. Auch das ist nicht richtig.

Das Fahrzeug ist nach wie vor versichert, so dass auch kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorliegt.

Kommt es allerdings zu einem von Dir verschuldeten Unfall, kann Dich die Versicherung aufgrund der fehlenden Fahrerlaubnis bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen. 

Und was die zweit Person angeht, so ist dieses strafrechtlich irrelevant, da man auch bereits mit der "Ausbildungs- und Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" eine zweite Person befördern darf.

Schöne Grüße
TheGrow 

und kann es eine Sperre für Ihren Motorradführerschein geben?

Ja, das kann es, und das wird es. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Verkehrsstraftat. Das nicht gewusst zu haben, wird regelmäßig als Schutzbehauptung bewertet. Wenn ich als verantwortlicher Fahrzeugführer unterwegs bin, weiß ich, ob ich einen Passagier mitnehmen darf oder nicht. Hier muss man aufpassen, dass da nicht noch Vorsatz ins Spiel kommt. Es war schon Vorsatz, mit Wissen und Wollen ein Fahrzeug zu führen, welches deutlich schneller fährt als zugelassen.

Ojeh, armes Deutschland. Jetzt werden schon junge Menschen zu Verbrechern gestempelt nur weil sie statt 25 ....35 kmh gefahren sind (man muss sich die Zahl mal auf der Zunge zergehen lassen) und bekommen dazu noch den Weg zu weiteren Führerscheinen verbaut. Ich halte die letzte Verkehrsrechtsreform für völlig daneben mit ihren übertriebenen Strafen. Da werden normale Verkehrsteilnehmer ganz schnell zu Straftätern und auch die hohen Gebühren und die Hürden, die gestellt werden um einen Führerschein wiederzubekommen halte ich für völlig unverhältnismäßig.

Ich habe einen ähnlichen Fall in meiner Familie. Meine Tochter hat zwei Kinder und ist deshalb viel mit dem PKW unterwegs. Meinstens in der Stadt. So wurde sie immer mal wieder in einer "30iger Zone" die sie übersehen hatte geblitzt. Durch die neue Verkehrsreform bekam sie dadruch ganz schnell zu viele Punkte in Flensburg zusammen. Dabei hat sie meines Erachtens nichts Schlimmes getan. Ich kenne da ganz andere Verkehrsteilnehmer, die mir ständig begegnen und gegen die man keine Macht hat, die einen bei Gegenverkehr überholen oder entgegenkommen, da man sich aber konzentrieren muss, dass es nicht knallt, hat man auch keine Möglichkeit, sich das Nummernschild zu merken. Und dererlei echter Verkehrssünder gibt es mehr wie genug. Die kommen durch. Und eine Mutter, die täglich mehrmals ihre Kinder zwischen den Tagesstätten hin und herfahren muss, steht jetzt kurz davor, den Führerschein wegzu bekommen. Sie könnte das verhindern, indem sie einen Kurs durchführt, der leider wegen seiner Kosten (ca. 400 €) für sie nicht möglich ist. Also bei allem Verständnis, mit dieser, sorry, bescheuerten Reform, haben die aber niemandem einen Gefallen getan. Wem nützt so etwas ?????????????????????????

Deshalb, ich hoffe, für die Fragestellerin, dass sie einen Weg finden, die ganze Situation zu entschärfen und für die junge Frau, die in meinen Augen auf keinen Fall ein Verbrechen begangen hat, das beste rauszuholen.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
So wurde sie immer mal wieder in einer "30iger Zone" die sie übersehen hatte geblitzt.

Dann gehört sie definitiv nicht ans Steuer eines Autos.

Und Du selbst kannst mit Deinen Ansichten nur ein Troll sein, das gibt's doch nicht!

Ganz ehrlich. Man weiß der Roller fährt 35km/h (zudem sind es bestimmt 38km/h). Das sagt mir, der Roller wurde nicht vernünftig gedrosselt, sonst würde er 25km/h fahren. Sollte dies aus irgend einen Grund nicht gehen (es wäre mir nicht wirklich einer bekannt), hätte man einen anderen besorgen müssen.

Sie wird auf jeden Fall eine Führerscheinspeere bekommen. Wie lange die ist, kann man schlecht sagen. In der Regel sind es sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Dann kommt noch die Strafe dazu. Die erstreckt sich von Ermahnung über Sozial Stunden bis zu Geldstrafen und Freihassstrafe. Letzteres wird definitiv nicht der Fall sein.

PS: Klar sollte auch sein, dass der Lappen für Mofa auch weg ist.

Also Fahren ohne Fahrerlaubnis ist mit Freiheitsstrafe bis ein Jahr oder Geldstrafe bewehrt.

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html

In dem Fall wird es vermutlich auf eine richterliche Ermahnung oder wenige Sozialstunden hinauslaufen.

Von Sperren für die Fahrerlaubnisse (Motorrad sowie Auto) kann sie ausgehen.

Was möchtest Du wissen?