Welche Strafe ist zu erwarten, wenn die Polizei Bargeld beschlagnahmt und die betroffene Person nicht beweisen kann, dass sie es legal erarbeitet hat?

5 Antworten

wenn er Hartz 4 bezieht, ist es Sozialbetrug nach § 263 STGB. Demnach hat er das Vermögen nicht richtig angegeben & verschwiegen.

Es gibt aber den Begriff Vermögensumwandlung. Wenn man gebrauchte Sachen, die nachweislich vor dem Bezug von Hartz 4 angeschafft & dann aus dem Hausstand verkauft werden.

Das sind aber gebundene Gelder, die als "Wertsache" anzugeben wären, somit wieder Sozialbetrug.

Dann gibt es ein neues Geldwäschegesetz ab Juli 2017. Bargeschäfte nur noch bis 10.000 €.

Rückzahlung der bezogenen Hartz 4 Leistungen sowie Wohngeld & Geldstrafe mit x-Tagessätzen oder Sozialstunden 

Eine Strafe gibt es erstmal nicht dafür, denn dazu müsste der Staatsanwalt konkret und zweifelsfrei eine Straftat nachweisen, sonst wird das Gericht auf Freispruch entscheiden.

Jedoch kann das vermeintlich aus einer Straftat (gilt nur für gewisse Straftatbestände) stammende Vermögen eingezogen werden, wenn der Verdächtige die Herkunft nicht nachweisen kann.

Offiziell Hartzer aber Ferrari-Besitzer passt z.B. nicht.

Da ist dann doch ersteinmal wichtig zu wissen woher das Geld kommt,nur alleine der Besitz von 20000 Euro ist nicht strafbar,wenn es aus einer Straftat kommt dann hängt es von der Straftat ab zu was für einer Strafe es dann kommt.

Diese Frage ist so nicht ganz richtig gestellt. Nicht der besagte Mensch muss etwas beweisen, sondern die Judikative muss beweisen, dass das Geld nicht rechtmäßig erworben wurde.

Nur dann kann das Geld auch beschlagnahmt werden.

Ich denke, der Nachweis der Rechtmäßigkeit ist leicht zu erbringen: Geschenk, Kredit oder eigene Ersparnisse. Darüber sollte es Unterlagen und Zeugen geben.

Nicht der besagte Mensch muss etwas beweisen, sondern die Judikative muss beweisen, dass das Geld nicht rechtmäßig erworben wurde.

Nein stimmt nicht mehr ohne weiteres.

Strafverfolgungsbehörden dürfen Vermögen einziehen wenn dies wahrscheinlich aus Straftaten stammt.

Ferner ist die Beweisführung im Strafrecht Aufgabe des Staatsanwalts, ergo der Exekutive.

Der Polizei gegenüber muß er gar nichts beweisen, wenn dann muß ihm nachgewiesen werden daß er illegal zu diesem Geld gekommen ist.

Anders sieht es gegenüber der ARGE aus, die wird ihm die Leistungen kürzen, wenn ihm nichts gutes einfällt.

Der Polizei gegenüber muß er gar nichts beweisen, wenn dann muß ihm nachgewiesen werden daß er illegal zu diesem Geld gekommen ist.

Nope, das war einmal.

Es gab Anfang des Jahres eine Gesetzesinitiative um es Behörden zu erleichtern möglicherweise illegales Vermögen leichter abschöpfen zu können.

Jedes Vermögen ist ja irgendwie mal durch Einkommen oder Erbschaft/Schenkung oder über ein Glücksspiel zu einem gekommen. Also kann man dies beweisen.

In jedem anderen Fall steht eine Illegalität im Raum und bei bestimmten Straftaten kehrt sich hier die Beweislast um.

http://www.taz.de/!5391713/

@kevin1905

Ich kann unter dem Link nichts finden, ist aber auch egak.

Zunächst soll es ja eine Gesetzesinitiative sein, ist also noch kein Gesetz. Dann muß man abwarten was genau darin erfaßt wird. Sollte es in der Tat schon eine Beweisumkehr geben, so bleibt abzuwarten was Karlsruhe zu dem Generalverdacht zu sagen hat.

@Artus01

Und was passiert, wenn man angibt, das Geld gefunden zu haben? 

Dann wird man wahrscheinlich wegen Fundunterschlagung angeklagt, oder?

Und was könnte dann  bei so einen hohen Betrag auf jemanden zukommen?

@Marcell98

Es steht ja noch nicht fest daß überhaupt was passiert. Die Behauptung in den letzten Jahren den Sparstrumpf gefüttert zu haben muß erstmal jemand widerlegen.

Klar, gibt es Probleme wenn HartzIV bekommt, wie ich schon schrieb. Das Finanzamt ist mit der Ausrede auch außen vor.

@Artus01

Ich kann unter dem Link nichts finden, ist aber auch egak.

Musst ihn kopieren. Das "!" zestört den Link zum Verzeichnis.

Zunächst soll es ja eine Gesetzesinitiative sein, ist also noch kein Gesetz.

Ist bereits beschlossen.

Dann muß man abwarten was genau darin erfaßt wird. Sollte es in der Tat schon eine Beweisumkehr geben, so bleibt abzuwarten was Karlsruhe zu dem Generalverdacht zu sagen hat.

Ich denke das wird ganz grundsätzlich bestehen bleiben, denn die Beweislastumkehr gilt ja nicht für die Straftat selbst sondern nur für Vermögen.

Vermögen, das ich legal durch Einkommen, Schenkung oder Erbschaft erlangt habe, wird sich zumeist auch problemlos darlegen lassen durch Steuerbescheide, Bankunterlagen etc.

@kevin1905

Sorry, aber ich bin einfach zu blöd für den Link.

Aber da Du ja damit zurecht kommst wirst Du sicher auch wissen wo diese neue Gesetz zu finden ist, es muß ja einen Namen haben, oder in einem Anderen (z. B. Geldwäschgesetz) zu finden sein.

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