Welche Kosten trägt der Käufer und welche der Verkäufer bei Eigentumsverkauf?

3 Antworten

Die Kosten trägt überlicherweise der Käufer, und dies wird dann auch so im notariellen Kaufvertrag festgehalten.

Die gesamtschuldnerische Haftung greift nur dann, wenn der Käufer zahlungsunfähig wird. Dann muss der Verkäufer mit einspringen.

Hallo,

Volker wollte aber wissen, warum Käufer und Verkäufer für bestimmte Kosten nach dem Gesetz gesamtschuldnerisch haften, nicht wer im Innenverhältnis die Kosten trägt.

Gesamtschuldnerisch = der Gläubiger (z.B. Finanzamt) kann von jedem alles verlangen, aber nur einmal. Er kann sich also aussuchen, wen er zur Kasse bitten will. Im Innenverhältnis, also zwischen Verkäufer und Käufer, kann es sein, dass der, der gezahlt hat, dann vom anderen Ausgleich verlangen kann.

Gesamtschuldnerische Haftung hat nichts mit der Zahlungsunfähigkeit zu tun!

Wenn z.B. Du und der Staat mir gegenüber als Gesamtschuldner haften würden, würde ich mich an Dich halten. Weil ich vielleicht hoffe, dass Du schneller zahlst als die Behörden und vielleicht auch nicht vor Gericht ziehen willst.

Wenn natürlich einer von beiden pleite ist wird sich der Gläubiger an den halten, bei dem was zu holen ist, klar.

Viele Grüße

Hallo Volker!

Ich würde trotzdem den Notar fragen, er hat eine Aufklärungspflicht. Wenn er falsch oder nicht aufklärt macht er sich haftbar.

Ich würde ihm schreiben:

"... steht im Entwurf: (...) Bitte klären Sie mich darüber auf, woraus sich in den genannten Fällen die gesamtschuldnerische Haftung ergibt. Bitte teilen Sie mir hierzu auch die einschlägigen Rechtsnormen mit."

Viel Erfolg und Gruß JensDVC

Zunächst einmal handelt der Notar für keine bzw. für beide Seiten. Er ist in diesem Fall nicht Rechtsanwalt, sondern handelt für das zuständige Amtsgericht. Die Antwort auf Deine Frage steht hier: BGB § 448 Ist vielleicht nicht sehr aussagekräftig. Grundsätzlich trägt danach der Käufer alle Kosten, die mit dem Abschluss der Vertrags entstehen: Notarkosten, Gerichtskosten einschließlich der Kosten der Grundschuldeintragung, etc. Der Verkäufer trägt alle Kosten, die dadurch entstehen, dass der Käufer ein (schuldenfreies) Grundstück oder was auch immer bekommt. Dazu gehören sämtliche Kosten der Grundbuchbereinigung, also Löschung von Einträgen, wie Grundschulden, Belastungen in Abt. II, soweit diese nicht übernommen werden müssen. Steht hier: Gerichts- und Notarkostengesetz § 5 Für die Kosten des Notars haften Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch. Im Zweifel muss danach auch der Verkäufer die Notarkosten zahlen, darf sie sich aber auf Grund der vertraglichen Regelung (Käufer zahlt) privatrechtlich zurück holen. Was die öffentlichen Lasten (Grundsteuer etc.) angeht, wird es schwieriger. Grundsätzlich ist bis zur Umschreibung beim Finanzamt / Gemeinde der Verkäufer weiter Schuldner. Weil in der Urkunde aber regelmäßig steht, dass der Käufer ab dem Besitzübergang (Käufer kann über den Kaufgegenstand uneingeschränkt verfügen, ist aber noch nicht grundbuchlicher Eigentümer) alle öffentlichen Lasten trägt, hat der Verkäufer auch hier wieder den privatrechtlichen Rückgriff auf den Käufer über die Regelungen in der Urkunde. Reicht das als Antwort?

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