Welche Gesetze greifen bei Politessen?
Hallo, mich würden die § wegen Amtsmißbrauch und Rechtsbeugung im Amt interessieren. Ist dafür das Verkehrsgesetz zuständig?
Es geht mir rein um die Gesetzesvorgabe . Also, wer die Hintergründe nicht kennt, sollte seine dummen Aussagen hierzu verkneifen.
Danke
1 Antwort
Ich würde gerne eine kompetente Antwort geben, aber dazu ist Deine Frage zu dünn formuliert.
Die einschlägigen Gesetze sind in der Regel die StVO, STVZO und OWiG, aber wenn es um Rechtsbeugung und Amtsmißbrauch geht, kann ich nur mutmaßen (zu wenig Infos). Auch einer Angestellten steht das Opportunitätsprinzip zu, das heißt, sie kann entscheiden, ob sie eine Ordnungswidrigkeit verfolgt, oder eben nicht. Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht. Wie sie das Recht beugen könnte, fällt mir nicht ein, denn sie wird einen Tatbestand verfolgen müssen, der vorgegeben ist.