Welche Folge hat der Eintrag einer Sicherungshypothek im Grundbuch?
Mir flatterte gestern ein Schreiben der Finanzbehörde ins Haus dass ich 125,- € für die Eintragung einer Sicherungshypothek bezahlen muss... Keine Angabe was oder wer dahinter steckt... Bei näherer Betrachtung scheint es sich um Forderungen des Finanzamtes zu handeln.
Ich habe MS und habe einen Schwerbehinderungsgrad von 100% mit den Merkzeichen G, aG und B. Ich bin bettlägerig und kann nur für Arzttermine mal 1-2 Stunden im Rollstuhl sitzen und brauche dann immer eine Begleitperson weil ich mich nicht allein mit dem Rollstuhl fortbewegen kann.
Seit ich so krank bin lebe ich von Hartz IV und Pflegegeld und bin in allen Lebensbereichen auf meinen Partner angewiesen der für mich sämtliche Erledigungen übernimmt, einkauft, kocht, wäscht etc.. Wir sind nicht verheiratet und er hat seine eigene Wohnung und er ist ebenfalls gesundheitlich beeinträchtigt und muss auch von Hartz IV leben.
Ich lebe seit 2012 in einer kleinen (58qm) barrierefreien Eigentumswohnung aus dem Erbe meiner verstorbenen Mutter (Wert damals 40.000 €). Die Türen wurden mit Mitteln der Pflegeversicherung der Breite des Rollstuhls angepasst und die Wohnung sollte mir eigentlich lebenslang ein sicheres Dach über dem Kopf sichern.
Von 12/2003 bis 12/2010 hatte ich einen kleinen Kinder-Second-Hand-Laden der aber nie Gewinn erwirtschaftet hat und seit 2008 mit beginnender Krankheit nicht mal mehr die laufenden Kosten deckte weil der Laden während wochenlanger Krankenhausaufenthalte immer geschlossen war. Meine Lebenshaltungskosten wurden während der ganzen Jahre von meinen Eltern getragen.
Aus verschiedenen Gründen (Depressionen, betrügerischer Steuerberater) blieben ca. die letzten 4 Jahre der Selbständigkeit die Steuererklärungen unbearbeitet...
Inzwischen fordert das Finanzamt illusorische 25.xxx€ die es jetzt offenbar als Sicherungshypothek im Grundbuch meiner vormals schuldenfreien Wohnung eintragen lassen möchte wofür ich auch noch bezahlen soll - keine Ahnung wo ich mal eben 125,-€ her nehmen soll...
Ich bin zwar dabei die alten Unterlagen zusammen zu tragen damit der Steuerberater meines Vaters vielleicht einen realistischen Wert ermitteln kann und wir hatten eigentlich gehofft für die diversen aufsummierten Säumniszuschläge dann einen vernünftigen Vergleich zu erreichen doch nun frage ich mich natürlich wieso sollte sich das Finanzamt mit weniger zufrieden geben wenn sie auch einfach meine Wohnung zwangsversteigern könnten?
Meine Frage nun, was für Konsequenzen hat dieser Eintrag für mich? Kann man mich zwingen die Wohnung zu verkaufen um die Schuld zu bezahlen oder heißt das nur WENN ich verkaufe DANN bekommt dieser Gläubiger zuerst sein Geld? Ich bin 49 und schwerbehindert, ich möchte eigentlich in diesem Leben nicht nochmal umziehen...
Ich wäre dankbar wenn mir jemand für Laien verständlich erklären könnte was für Folgen das für mich hat, danke!
Andrea.
2 Antworten
Sicher, dass die Rechnung vom Finanzamt und nicht von der Gerichtskasse bzw. der jeweiligen Landeskasse kam? Denn die Eintragung einer Zwangshypothek erzeugt Gerichtskosten, die in diesem Fall vom Schuldner, also dir, zu tragen sind. Das Finanzamt kann bei offenen und vollstreckbaren Forderungen, z.B. aus Steuerschuldverhältnissen beim Grundbuchamt ein Ersuchen auf Eintragung einer Zwangshypothek stellen. In deinem Fall ist die Hypothek entweder schon eingetragen oder die Eintragung steht unmittelbar bevor. Du solltest vom Grundbuchamt aber diesbezüglich noch eine Eintragungsbekanntmachung erhalten. Ist die Hypothek zu Gunsten des betroffenen Landes eingetragen, kann man dich rechtlich zwar nicht zum Verkauf der Wohnung zwingen, aber im letzten Schritt die Zwangsversteigerung beim Vollstreckungsgericht beantragen. Wobei sich die Finanzämter meiner Erfahrung im Regelfall damit etwas Zeit lassen. Du solltest dich dennoch dringend mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen und eine Lösungsmöglichkeit erarbeiten. Auf die Forderung verzichten wird das Finanzamt aber nicht.
Als Absender oben links auf Seite 1 steht "Amtsgericht Kiel", In der Absenderzeile im Fenster steht "Finanzministerium S-H - Landeskasse..."
Vom Grundbuchamt hab ich bisher nix gekriegt.
Ja, das ist die Kostenrechnung für die Eintragung im Grundbuch. Die Eintragung ist also erfolgt. Eine Eintragungsnachricht müsstest du dann demnächst erhalten.
Die Zwangshypothek ist in erster Linie ein Sicherungsmittel für den Gläubiger.
Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung.
Ob die Zwangsvollstreckung erfolgt und wann, solltest du mit dem Finanzamt klären.