WEG-Gesetz Sondernutzungsrecht: Schrank im Treppenhaus

5 Antworten

Da es sich bei dem Treppenhaus immer um Gemeinschaftseigentum handelt, müssten zumindest per Beschluss der Eigentümerversammlung entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen werden; dies ist in der Vergangenheit offensichtlich nicht geschehen, und dies alleine erzwingt einen sofortigen Rückbau. Allerdings kommt hier neben Sachbeschädigung auch noch das Problem des Eingriffs in den Fluchtwegebereich hinzu; dies könnte im Brandfall zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Auch die Eigentümerversammlung kann nicht einfach per Beschluss in die genehmigten Baupläne eingreifen, sondern könnte nur einen Architekten oder Bauingenieur beauftragen, entsprechende Änderungspläne zu erstellen und bauaufsichtlich genehmigen zu lassen (wenn sie es denn schon unbedingt umsetzen wollte). Zudem wird hier ein Teil des Gemeinschaftseigentums rechtswidrig in einen Privatnutzungsbereich umgewidmet; da müsste die Eigentümerversammlung auch noch die Teilungserklärungen ändern lassen (und zwar alle!).

Schuhe von Mieteigentümern gehören in den Flur der eigenen Wohnung. Bei Mietern kann das schon mal eher problematisch werden, wenn die etwas im Flur abstellen. Das ist hier nicht der Fall. Selbstverständlich darf das Geländer im Treppenhaus nicht verändert werden, wenn dazu kein entsprechender Beschluß gefaßt wurde. Der Rückbau kann verlangt werden. Eines Beschlusses bedarf es zu einer solchen Veranlassung durch den Verwalter nicht. Hier liegt offenkundig eine verbotene Eigenmacht eines Miteigentümers vor. Der Verwalter würde grob vertragswidrig handeln, wenn er nicht sofort reagiert und den Rückbau veranlaßt. Es seht ihm allerdings frei, in der nächsten Versammlung noch einmal die Meinung aller übrigen Eigentümer dazu zu erkunden. Das Ergebnis indessen dürfte feststehen, da aufgrund Ihres Einspruches nicht mit einer einstimmigen Absegnung der Eigenmacht zu rechnen ist.

zu bedenken ist auch die brandschutztechnischen Bestimmungen. Ich würde mal jemanden von der Feuerwehr kommen lassen der sich das anschaut. Ich könnte mir vorstellen, selbst wenn alle Eigentümer kuschen und zustimmen - na vielleicht ist der ein oder andere ja auch mit einem oder mehreren Bierchen bestochen worden - die og. Gesetze mit dem Kopf schütteln. Und dann hast du ein arg triftiges Argument und keiner wird blamiert.

Schuhe haben im Treppenhaus eigentlich nichts zu suchen, es sei denn, es regnet oder schneit. Bei schlechtem Wetter dürfen die Schuhe vor der Tür auf dem Abstreifer abgestellt werden, jedoch nur vorübergehend (OLG Hamm, Beschluss v. 04.12.2008, Az.: 15 Wx 168/88). Ein Dauerzustand sollte die Schuhsammlung vor der Tür also nicht werden. Umgekehrt ist eine Vorgabe, die das Abstellen von Schuhen generell verbietet, unverhältnismäßig und daher unzulässig (AG Lünen, Beschluss v. 07.09.2001, Az.: 22 II 264/00).

Schuhschränke, Kommoden und Garderoben gehören in aller Regel nicht ins Treppenhaus (OLG München, Beschluss v. 15.03.2006, Az.: 34 Wx 160/05). Ein kleines Schuhschränkchen, das andere Mieter nicht behindert und ausreichend Platz zum Durchgang lässt, kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn es dort schon lange Zeit (hier: 30 Jahre) unter Duldung des Vermieters gestanden hat (AG Köln, Urteil v. 15.02.2001, Az.: 222 C 426/00). Anmerkung: Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde für den Beseitigungsanspruch die ursprüngliche Verjährungsfrist von 30 Jahren auf 3 Jahre verkürzt. Vermieter bzw. Miteigentümer sollten also rasch reagieren, wenn Gegenstände ins Treppenhaus gestellt werden, die andere Bewohner oder die Sicherheit beeinträchtigen.

(Quelle: http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:RkDBOqBOO6wJ:www.anwalt.de/rechtstipps/rumpelkammer-treppenhaus_016188.html+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de)

Unabhängig davon, ob formal alles richtig gelaufen ist oder ob eine nachträgliche Genehmigung durch die Eigentümerversammlung rechtens ist, wäre es bestimmt gut in den Mittelpunkt aller Überlegungen zu stellen, ob im Brand- oder Katastrophenfall alle Hausbewohner schnell und ohne Verletzungen evakuiert werden können.

Stehen im Treppenhaus Möbel, Schuhe, liegen dort Teppiche oder Fußmatten? Wenn der Dachstuhl brennt, kann man nicht mehr anfangen das Treppenhaus aufzuräumen. Kinder, Alte, Behinderte müssen dann in Eile, vielleicht in Panik die Treppe hinunter. Man sollte jede Unfallquelle vermeiden.

Danke für die Meinung. Es ist ein Haus mit EG,1.und 2.Stock. der Schrank wurde im 2.OG auf dem letzten Treppenabsatz gegenüber der Wohnungstürin das Treppengeländer gebaut.

Oje, schwierig. Es gibt nachträgliche Nutzungsvereinbarungen. Aber ich denke, dass der Einbau des Schrankes unter die "bauliche Veränderung" fällt und hierfür ist vorab die Zustimmung aller notwendig. Das jetzt wiederum rückgängig zu machen, dürfte sich allerdings als schwer erweisen. Es müsste das Geländer erneuert werden (Kosten!!!). Es sollte also genau abgewägt werden.

Wegen des Schuhwerkes im Flur: Ist auch nicht unbedingt in "normalen" Miethäusern erlaubt und kann regelrecht in schweren Mieterstreitigkeiten enden. Weiterhin besteht die Gefahr der Behinderung des Fluchtweges! Es gibt sog. Schuhwannen (meist eckig mit 2 cm hohem Rand), in die man die Schuhe hineinstellen kann. Somit wird der Bodenbelag in der Wohnung nicht in Mitleidenschaft gezogen. Eine saubere Sache. Viel Erfolg bei der Versammlung wünscht K.

Die Kosten des Rückbaues obliegen dem, der den verbotenen Eingriff im Gemeinschafteigentum vorgenommen hat. Die Höhe spielt dabei keine Rolle.

Ratten im Haus, muss Vermieter dagegen angehen oder ist der Mieter schuld?

Hallo,

Wir wohnen in einem mehrpateien Haus und vor ca. einer Woche saß abends eine Ratte im Treppenhaus, die dann schön in unsere Wohnung geflüchtet ist (hätte ich gewusst, dass da Ratten rumflitzen, hätte ich die Tür natürlich geschlossen gehalten, doch wer denkt beim Müllraustragen schon darüber nach ob eine Ratte im Treppenhaus sitzt?) Seit dem sitzt die Ratte in unserer Küche unter dem Schrank. Ich habe so schon öfters darunter flitzen sehen und jeden morgen entdecke ich, dass sie sich an unser essen zuschaffen macht.

In unserem Schrank riecht es schon, wie in einem dreckigen Rattenkäfig und man hört es auch manchmal quietschen, so dass ich schon dachte, sie wäre vllt garnicht alleine.

Mein Mitbewohner hat sich auch beschwert, dass er Nachts in den Wänden etwas kratzen hört was ihn beim schlafen sehr stört .

Ich habe daraufhin bei der Hausverwaltung angerufen, diese meinten nur, sie müssten da nur was unternehmen, wenn die Hausverwaltung selbst das Haus vernachlässigen würde, es also nicht richtig pflegen würde und es somit ihre schuld wäre.

Da aber unsere Putzfrau auch schon meinte im Keller und draußen an den Tonnen Ratten gesehen zuhaben, bin ich mir also sehr sicher das die Ratten in unserer Küche nicht die einzige Ratte ist.

Sind wir Mieter also selbst dafür verantwortlich?? Oder muss der Vermieter dagegen vorgehen??

Ich müsste bei mir die komplette Küche rausreißen lassen, nur um unter den Schränken alles wegputzen zu können!

Ich dachte als Mieter muss man für sowas nur aufkommen, wenn man selbst Schuld ist, also z.b. zu dreckig ist, den Müllstapelt ect. was wir ja nicht tun.

Unteranderem hat diese Ratte nachts auch schon meine Katze angefallen, die ohne Aufsicht nun nicht mehr in die Küche darf.

hat jemand ähnliche Erfahrungen? Haben wir Mieter hier Rechte in diesem Fall?

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Diskussion mit dem Nachbarn...Wie kann/soll ich richtig reagieren? Katzenfreunde/Katzenhasser bitte!

Hi ihr Lieben!

Heute im Keller treffe ich zufällig meinen Nachbarn. Der spricht mich an, ob ich eine Katze habe. Ja. Da gibt es ein Problem, sagt er. Seine Tochter hat eine Katzenallergie. Nun sei der Kater manches Mal im Treppenhaus und er liegt dann in der Kinderkarre.

Ich machte den Vorschlag, dass ich ihm etwas besorgen würde, womit man den Kinderwagen abdecken könne. Das habe er jetzt schon gemacht und nun müsste man sehen, was passiert.

Im Gespräch deutete er an, dass er es nicht gut findet, dass der Kater im Treppenhaus rumgeht. Ich wohne EG und er eins drüber. Ich sagte, dass es ja leider momentan sehr kalt sei und der Kater deshalb Schutz sucht und er wird von mir auch immer rein gelassen, wenn er zurück kommt. Er ist Freigänger. Eine Nachbarin hat den Schlüssel von meiner Wohnung und ich habe somit dafür gesorgt, dass den Kater noch eine weitere Person in dem Sinne "beaufsichtigt", wenn ich nicht da bin.

Weiter machte ich den Vorschlag mich zu erkundigen, ob es einen Geruch gibt, den man vielleicht drauf gibt (Spray o.ä.) und so den Kater von dem Kinderwagen abhält.

Der Nachbar war mit meiner Reaktion so gar nicht zufrieden. Er ließ mich spüren, dass er es am liebsten hätte, wenn ich dafür sorgen würde, dass mein Kater sich überhaupt nicht im Treppenhaus aufhält. Doch das kann ich unmöglich kontrollieren, weil er mit jedem rein geht, der das Haus betritt. Das krieg ich dann ja nicht mit.

Also bitte, alle guten Tipps her, wie o.a. auch die Leutz, die keine Katzen mögen und mir sagen, wie ich den Guten davon abbringe in Kinderwagen fremdzukuscheln!

Es dürfen auch gerne im Mietrecht bewanderte einen Kommentar abgeben, ob der Nachbar seine Kinderkarre überhaupt im Flur abstellen darf.

Unsere Hausverwaltung hat schon öfter Rundbriefe bei uns abgegeben, wo darauf hingewiesen wird, dass GAR KEINE Gegenstände im Treppenhaus stehen dürfen, wegen der Brandgefahr und wegen der Fluchtwege, die dadurch zugestellt werden. Aber das interessiert hier im Haus scheinbar gar keinen.

Bin gespannt auf eure Antworten!

Liebe Grüße, die Waldfee

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Nachbarn terrorisieren einen regelrecht....

Hallo allerseits

Also wir (nicht nur mein Partner und ich, sondern die gesamte Etage mit fünf mietparteien) hat ein Problem mit den Nachbarn... Am besten ich zähle die Probleme einfach mal auf:

  • der Hausflur ist extrem hellhörig, grundsätzlich wird nur dort lautstark gerstritten oder herumgekramt

  • die Türe zum müllschlucker wird grundsätzlich offen gelassen, dementsprechend stinkt es penetrant im gesamten flur, der Gestank zieht bis in die wohnungen

  • Wochenlang herumstehender Sperrmüll blockiert Fluchtwege

  • die Kinder spielen auf dem Flur Fußball ungeachtet dessen ob der Ball vielleicht gegen eine der wohnungstüren donnert oder eventuell Gegenstände beschädigt

  • die Tür zum Treppenhaus wird offen gelassen damit es durch die wohnungen zieht und die Türen klappern und knallen

  • mutwillige Zerstörung Eigentums anderer Mieter (schuhschränke, Fahrräder)

Wir haben es auf jede erdenkliche Art versucht: persönlich, vermieter, hausverwaltung, polizei.... nichts bringt was: es wird immer hoch und heilig Besserung gelobt, dann geht das drei Tage lang gut und dann beginnt das ganze von vorn....

Nun mache ich mir ein wenig sorgen, ich stehe kurz vor der Entbindung meines Kindes und bei diesen Nachbarn habe ich ja sogar schon Angst den leeren Kinderwagen auf dem Flur stehen zu lassen... Und bei dem lärm bin ich mir nicht sicher ob mein kind überhaupt in Ruhe schlafen kann... von einer Anzeige haben die Mieter bis jetzt abgesehen....

Ich weiß nicht was das werden soll... ein Umzug kommt für uns nicht in Frage da wir uns sonst wirklich wohl in dieser Wohnung fühlen und uns mit den anderen Nachbarn prima verstehen....

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