Was würde passieren, wenn jemand im Knast sitz und das Gesetz sich dann ändert?

5 Antworten

Grundsätzlich gilt in einem Rechtsstaat ein Rückwirkungsverbot.

Das Bundesverfassungsgericht sieht Rückwirkungen aber als zulässig an, wenn die Rückwirkung zu Gunsten des Betroffenen ist.

Wird also das Strafmaß verschärft, hat dies keine Auswirkung auf bereits verurteilt.

Wird das Strafmaß verringert, oder die Straftat außer Kraft gesetzt, so wird nicht mehr verurteilt, bzw. die Gesetzesänderung gilt als mildernder Umstand.

Im Strafrecht gilt das Rückwirkungsverbot. Für die Bestrafung ist die Strafbarkeit (sowie der Strafrahmen) zum Tatzeitpunkt maßgeblich. Eine spätere Verschärfung betrifft nur Taten, die nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesfassung begangen werden.

Urteil ist Urteil in Dtld. und ein Hinterher ändern gibt es einfach nicht.

Das gilt schlichtweg für alles, auch wenn sich z.Bsp. Kindergeldzuschläge ändern oder sonstwas, es sei denn, es wird ausdrücklich erwähnt : RÜCKWIRKEND zum.

Ob sowas grundsätzlich bei Änderung Gesetze Strafgesetzbuch möglich wäre, wage ich aber zu bezweifeln. Einer, der z.Bsp. irgendein Urteil abzuseitzen hat, wo im nachhinein gesagt wird: okay, statt fünf Jahre nur noch drei kann ich dem Fall ja auch nicht Ansprüche stellen wegen z.Bsp ein Jahr zu lang gesessen...bitte Ausgleichszahlung....

Was würde passieren, wenn jemand im Knast sitz und das Gesetz sich dann ändert?

Dann ändert sich die Rechtslage, während er im Knast ist. Ganz einfach. Die Rechtslage wird dann für alle zukünftigen Taten angewendet.

Nachdem er schon 5 Jahre lang im Knast war, kommt nun die Todesstrafe.

Nichts würde sich ändern. Es gilt ein Rückwirkungsverbot. Es darf ein Gesetz nur ab dem Zeitpunkt gelten, an dem es erlassen wurde, nicht rückwirkend.

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