Was passiert, wenn der Arbeitgeber vor dem Gerichtstermin zahlt?

5 Antworten

Dann wird dein Anwalt den Gericht das mitteilen und das Verfahren wird eingestellt. Dies passiert öfters gerade bei Streitigkeiten die das Arbeitsrechts betreffen.

Da der Arbeitnehmer seine Kosten des Streites selbst tragen muss, spielen die Unternehmen immer auf Zeit und ziehen solche Verfahren damit irgendwann den Arbeitnehmer das Geld ausgeht und er sagt das er das Verfahren einstellen muss. 

Wenn aber der Arbeitgeber eine Klagetermin bekommt sieht er meistens das der Arbeitnehmer das ganze durchzieht und gibt auf.

Das Verfahren wird nicht eingestellt, mann muss die Klage zurücknehmen.

@brennspiritus

die Klagerücknahme kann Kostenpflicht auslösen  und ist in diesem Fall nicht empfehlenswert.

Zurückziehen der Klage würde ich nicht machen, auch wenn der AG das rückständige Gehalt vor dem Gerichtstermin bezahlt hat. Ich würde so ich durch einen Anwalt vertreten bin, diesem mitteilen, dass das Geld eingegangen ist. Dieser benachrichtigt das Gericht. Hast du keinen Anwalt dann kannst du selber dem Gericht mitteilen, dass der Beklagte bezahlt hat. Dann trifft das Gericht eine Entscheidung. In diesem Falle musst du keine Kosten tragen. Ziehst du aber die Klage zurück, enstehen dir Kosten.

Nix. Es ist die Aufgabe deines Anwalts dem Gericht mitzuteilen, dass sich außergerichtlich geeinigt wurde.

Du kannst die Klage zurücknehmen. Kostet dann nur ein paar Gebühren.

Also wäre es sogar schlecht wenn man sich außergerichtlich nach Einreichen der Klage einigt?

@esmuybien

Nein, im Arbeitsgericht trägt man in der Regel seine Kosten selbst außer man einigt sich darauf, dass nur einer die Kosten trägt (Vergleich).

@brennspiritus

Gut, ich war heute bei der Rechtsantragstelle. Bisher habe ich noch keinen Anwalt in diesem Fall, da mir von der Arbeitnehmerkammer davon abgeraten wurde. Sollte ich mir evtl doch einen nehmen (handelt sich um einen kleinen Arbeitgeber), damit mir seiten der Rechtssprechung nicht die Kosten aufgebrummt werden? Stand (leider in diesem Fall) noch nie vor Gericht und kenne den Ablauf nicht.

@esmuybien

Wenn du schon dort warst, dann kannst du es ohnehin nicht mehr abwenden. Ein Anwalt kostet auch wieder Geld, es sei denn du hast eine Rechtschutzversicherung. Aber dann hätte der auch gleich die Klage einreichen können. Denn deinen Anwalt zahlst du auch selbst.

@esmuybien

das ist keineswegs schlecht, aber es sollte prozessual so gemacht werden, dass dem Kläger keine Kosten entstehen, also entweder nach Zahlungseingang Erledigungserklärung ans Gericht mit Antrag, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen oder einen Vergleich protokollieren lassen. Anwalt braucht es dazu keinen.

Wenn das Geld vor dem Gütetermin eingeht kannst du dies dem Gericht mitteilen und die Sache für erledigt erklären mit dem Antrag, die Kosten dem Beklagten aufzugeben.

Was möchtest Du wissen?