Was muss ich bei einer Wohnungsbegehung durch den Vermieter beachten? DRINGEND!

15 Antworten

Ich habe vorige Woche noch in der Tageszeitung gelesen, dass der Vermieter zu einer generellen "Wohnungsbegehung" nicht berechtigt ist.

Es müssen wichtige Gründe, wie z.B. Handwerkerarbeiten, vorliegen. Auch der begründete Verdacht, dass Du die Wohnung verkommen läßt oder beschädigst, ist ein solcher Grund (das ist bei Dir doch nicht der Fall?).

Ich würde Dir, wie "ErsterSchnee" auch raten, dich sofort mit Mieterbund oder Anwalt in Verbindung zu setzen!

Die Ankündigung, ohne Dich die Wohnung zu betreten, stellt einen Hausfriedensbruch dar und ich wundere mich sehr, dass ein Anwalt so etwas schreibt.

Du kannst und solltst das verhindern, indem Du noch heute ein neues Schloß einbaust.

Dazu bist Du berechtigt - Du mußt nur das alte + Schlüssel aufbewahren.

DH...an ein neues Schloß habe ich auch gedacht und ich würde es machen.Das alte Schloß aufbewahren und bei Auszug wieder austauschen

In keinem Fall darf der Vermieter ohne konkreten Grund eine Besichtigung verlangen. Grundsätzlich hat der Mieter aus Art. 13 GG ein Recht auf seine Privatsphäre ( BVerfG WM 93, 377). Dazu noch folgendes: Enthält der Mietvertrag über ein Besichtigungsrecht nichts, hat der Vermieter grundsätzlich kein Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten (AG Ibbenbüren WM 98, 751).

Der Mieter einer Wohnung hat auch das Recht zu bestimmen, wer die Wohnung wann betritt. Dieses Recht gilt nicht nur gegenüber Personen, die nicht Partei des Mietvertrages sind, sondern auch gegenüber dem Vermieter selbst.

Der Vermieter darf von seinem Recht zum Betreten / Besichtigen der Wohnung nur in einer dem Mieter schonenden Weise Gebrauch machen. Er hat dementsprechende Rücksicht nehmen. Grundsätzlich darf er nur nach Anmeldung und nur an Wochentagen zu einer angemessenen Tageszeit die Wohnung betreten (in der Regel wochentags zwischen 10 und 13 bzw. 15 und 18 Uhr).

  1. Folgende Gründe berechtigen den Vermieter zum Betreten nach Voranmeldung:

Begutachtung von Mängeln, die Sie gemeldet haben, bzw. Überprüfung der daraufhin durchgeführten Reparaturen; Routinemäßige Überprüfung Ihrer Wohnung auf Mängel hin bzw. wegen von Ihnen vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen (Betretensrecht dazu allenfalls alle zwei Jahre); Begründeter Verdacht auf vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung - z.B. bei Verdacht auf unberechtigter Veränderungen der Bausubstanz; Neuvermessung der Wohnung oder Vorbereitung bzw. Durchführung von Baumaßnahmen (Erstellung von Kostenvoranschlägen und Bauplänen für eine Modernisierung, Beseitigung von Mängeln etc.); Besichtigung der Wohnung durch Mietinteressenten nach erfolgter Kündigung; Besichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten, wenn ein Verkauf der Wohnung ansteht.

  1. Ohne Voranmeldung darf der Vermieter Ihre Wohnung ausnahmsweise dann betreten, wenn offensichtlich akute Gefahr für sein Eigentum besteht - z.B. bei Wasserrohrbruch oder Feuer.
Weiterhi:
  1. Schriftliche Voranmeldung

Abgesehen von Ausnahmefällen (Feuer, Wasserrohrbruch) ist der Vermieter verpflichtet, seinen Besuch rechtzeitig vorher persönlich schriftlich beim Mieter anzumelden. Rechtzeitig heißt mindestens ein bis zwei Tage vorher oder - wenn der Mieter berufstätig ist - drei bis vier Tage vorher. Nur der Vermieter oder sein Bevollmächtigter (z.B. der Hausverwalter) kann den Besuch ankündigen. Wenn dritte Personen (Handwerker, Architekten, Makler oder Kaufinteressenten etc.) sich selbst ankündigen, ist der Mieter nicht verpflichtet, das Betreten der Wohnung zu gewähren.

Ausnahmen von dem o.g. Grundsatz der schriftlichen Anmeldung durch den Vermieter bestehen in folgenden Fällen: Für die Ankündigung der jährlichen Heizkostenablesung (und analog für Kaltwasserablesung) und die Schornstein- und Abgasüberprüfungen genügt ein deutlich sichtbarer Aushang durch die jeweiligen Firmen bzw. den zuständigen Schornsteinfegermeister.

  1. Terminabsprache Sie müssen den von Ihrem Vermieter (Hausverwalter) vorgeschlagenen Besuchstermin nicht unbedingt akzeptieren. Ist der Termin aus sachlichen Gründen für den Mieter unpassend, muss er schriftlich einen Gegenvorschlag machen. Dazu bietet er in den nächsten zwei bis drei Tagen zwei bis drei Ersatztermine an. Der Vermieter muss auf einen der Vorschläge eingehen.

Wozu ist der Vermieter berechtigt?

Die Besichtigung muss sachbezogen, d.h. auf den angekündigten Anlass hin durchgeführt werden. Ein Herumschnüffeln des Vermieters oder Fotografieren müssen Sie keinesfalls dulden. Der Mieter kann Rücksicht auf seine Privatsphäre verlangen. Wenn er also in seiner Wohnung Hausschuhe trägt und üblicherweise auch seine Besucher bittet, die Straßenschuhe auszuziehen, so kann er dies auch vom Vermieter verlangen.

Der Vermieter muss eine Begleitpersonen namentlich vorstellen. Der Mieter sollte sich den / die Namen notieren. Kommt der Vermieter nicht selbst mit zur Besichtigung, muss er die Besucher vorher namentlich anzukündigen. Der Mieter kann sich vor dem Betreten den Personalausweis zeigen lassen.

Gegebenenfalls kann es ratsam sein, einen Zeugen zu dem Besichtigungstermin hinzuzuziehen.

An meine Vorschreiber: Wenn Ihr keine Ahnung habt, dann LASST ES EINFACH. "Ich glaube..." oder "meine persönliche Meinung" sind einfach vollkommen irrelevant und helfen kein bisschen weiter!!! Hauptsache mal was geschrieben.

Hallo Laura,

erst einmal hast Du als Mieterin einer Wohnung das alleinige Recht zu entscheiden, wer Deine Wohnung wann betritt. Dieses Recht gilt auch gegenüber Deinem Vermieter. Allerdings steht in vielen Formularmietverträgen ein Passus zum "Betreten der Mieträume durch den Vermieter". Darin wird geregelt, dass der Vermieter aus "dringendem Anlass" und nach entsprechender Vorankündigung beispielsweise auch die Wohnung in Abwesenheit des Mieters betreten darf.

Wenn es diesen Passus nicht gibt, dann gilt erst einmal die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes. ttp://bundesrecht.juris.de/gg/art_13.html Auch hast Du für Deine Wohnung ein Hausrecht.

Wenn ich Deinem Mietvertrag nichts geregelt, dann hat die Rechtssprechung Gründe entwickelt, bei denen der Vermieter Deine Wohnung besichtigen darf. Dazu gehört die Begutachtung von Mängeln oder das Überprüfung von erledigten Reparaturen. Routinemäßig darf ein Vermieter nach einschlägiger Rechtssprechung auch alle zwei Jahre die Wohnung besichtigen, um z.B. vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen zu kontrollieren.

Dabei darf er keinefalls in Deine Schränke schauen! (Es sein denn es sind Einbauschränke und Du hast Dich vertraglich verpflichtet, die alle 5 Jahre auch innen zu streichen ;-) )

Dar wir in einem Land mit freier Meinungsäußerung (in den Grenzen des Gesetzes) leben, darf er sicherlich auch Kommentare über Deinen pinke Plüschsessel abgeben. Das er Dir deswegen kündigen kann, ist ausgeschlossen.

Inbesondere ist in solchen Routineüberprüfungen keine Eile geboten, so dass Gerichte hier keinen Grund sehen, warum Dein Vermieter nicht z.B. am Wochenende in Deiner Anwesenheit vorbeikommen sollte.

Verfahre also wie folgt:

  1. Schau in Deinen Mietvertrag
  2. Schlage Deinem Vermieter drei (besser mehr) Termine vor (auch am Wochenende). Momentan kann man auch um 19 Uhr bei Tageslicht eine Wohnung gut besichtigen.
  3. Falls er sich stur stellt, verweise auf Dein Hausrecht und frage, warum er überhaupt die Wohnung besichtigen will.
  4. Mache das alles auf jeden Fall SCHRIFTLICH und bitte um SCHRIFTLICHE Antwort.

Keine Panik, Dir kann eigentlich nichts passieren.

Viele Grüße Matthias

lass dich nur nicht in's bockshorn jagen, ein generelles besichtigungsrecht gibt es nicht! als besitzer der wohnung hast du darüber das hausrecht. das ist so auch vom grundgesetz geschützt. wenn denn der vermieter eine besichtigung einfordert, dann muss dafür ein berechtigtes interesse vorhanden sein (verkauf, neuvermietung, repa-ratur etc.). keinesfalls kann er schnüffelaktionen starten. das lg berlin räumt in einer entscheidung aber ein, dass er so etwa aller 1 bis 2 jahre besichtigen darf. nun, das ist nicht unbedingt für alle verbindlich. was ist denn bei dir, gibt es da einen vom vermieter benannten grund? jedenfalls muss er auf deine belange rücksicht nehmen. du entscheidest, wann er rein darf und wann nicht. er darf sich den zugang nicht erzwingen und auch nicht in deiner abwesenheit rein. sollte er einen schlüssel zur wohnung haben, auch nicht ohne dein beisein bzw. ohne deine einwilligung. es wäre sonst hausfriedensbruch (strafbar!). wenn du dich weigerst, ihn in die wohnung zu lassen oder mit dem termin von ihm nicht einverstanden bist, darf er deshalb nicht kündigen. nur mit hilfe des gerichts dürfte er eventuell mittels einstweiliger verfü-gung seinen anspruch durchsetzen. wenn da kein berechtigtes interesse nachweisbar ist, wird er kein recht bekommen. das einschalten eines rechtsanwaltes ist seine sa-che, er muss dessen kosten tragen, zumal du ja nicht generell dagegen bist, nur for-derst, dass dann besichtigt wird wann es dir genehm ist. wenn es zur begehung bzw. besichtigung kommt, sichere ab, dass du einen zeugen deiner wahl dabei hast. schnüffeleien in deinen sachen und möbeln brauchst du nicht dulden, auch keine fotos. wenn es dazu kommen sollte, sofort rauswerfen. falls der anwalt dabei ist, würde ich den auch nicht reinlassen. insofern der vermieter nicht selbst kommt und jemanden beauftragt hat, unbedingt seine schriftliche vollmacht mit originalunter-schrift und den personalausweis zeigen lassen. ansonsten ist auch ebbe und du brauchst sie nicht reinlassen. teile also dem vermieter mit, dass sein termin dir nicht passt und schlage ihm zwei ausweichtermine deiner wahl mit, er muss sich nach dir richten. wie schon andrerseits vorgeschlagen, wechsle gegebenenfalls den schließzylinder aus (geht natürlich nur, wenn es keine schließanlage ist). damit verhinderst du den zutritt in deiner abwesenheit.

Ganz Dickes DH

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