Was ist ein Vollstreckungstitel und woher bekommt man es (falls der Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid schon zugestellt ist)?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Du musst bei der Zwangsvollstreckung zwingend das Original des Vollstreckungsbescheides vorlegen, eine Kopie reicht nicht aus.

Mit Vollstreckungstitel ist meistens entweder der Vollstreckungsbescheid oder die vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils oder einer notariellen Urkunde gemeint. Grund dafür ist der Umstand, dass die Vollstreckung ja nur einmal erfolgreich durchgeführt werden darf. Wenn du mit einer Kopie den Gerichtsvollzieher beauftragen könntest, wäre es dir ja auch nach einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung möglich, eine weitere Kopie zu ziehen und damit nochmal abzukassieren. Die Vollstreckungstitel werden aber durch Gericht bzw. Notar grundsätzlich nur einmal erstellt.

Vielen Dank für Deine ausführliche Antwort. Was passiert im Fall einer erfolglosen Vollstreckung? Bekomme ich meinen Vollstreckungstitel zurück, damit ich weitere Maßnahmen beantragen bzw. einen Inkassounternehmen beauftragen kann?

@bandi88

Falls der Gerichtsvollzieher nichts holen kann, schickt er dir den Vollstreckungstitel zurück, zusammen mit seiner Kostenrechnung. So kannst du für weitere Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Gehalts- oder Kontenpfändung) wieder das Original vorlegen und die angefallenen weiteren Kosten nachweisen.

Von Inkassounternehmen würde ich hier allerdings abraten. Die machen nichts, außer Briefe zu schreiben. Wenn eine Zwangsvollstreckung erfolglos war, dann schaffen die Inkassobüros normalerweise auch nicht mehr...

 Der Gerichtsvollzieher braucht das Original und keine Kopie des Vollstreckungsbescheids.

 Das beste wäre wen du zu einem Anwalt gehen würdest und ihn alles machen lässt. Er nimmt den Kontakt zum Gerichtsvollzieher auf, stellt den Antrag usw.

Dann kannst du ganz sicher sein dass alles so läuft wie laufen soll. 

Leider geht es nicht mit dem Anwalt. Der Streitwert ist ziemlich niedrig, daher wäre es ausschließlich mit einer Zusatzvereinbarung möglich. Deshalb wären mir aber unnötige Mehrkosten verursacht, die ich später gar nicht vom Schuldner erstattet bekäme, weil die die "Gesetzliche Anwaltsgebühren" überschreiten wären.

Eine Kopie ist natürlich nicht ausreichend. Das hätte dir der Gerichtsvollzieher aber sagen können, ohne gleich in die gefürchtete Rechtsberatung oder Parteilichkeit abzurutschen.

Du musst in deinem Fall einfach nur den Vollstreckungsbescheid vorlegen. Dieser gilt nach § 794 Absatz 1 Nr. 4 als Vollstreckungstitel, aus dem eine Zwangsvollstreckung begründet werden kann:

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__794.html

In Deinem Fall ist damit der Vollstreckungsbescheid gemeint.

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