Was ist ein "Verpflichteter" im Sinne von § 229 BGB Selbsthilfe?

2 Antworten

Also nochmal. Der Verpfichteter, der hier erwähnt ist, ist zum Beipiel Jemand der Verpflichtet ist zu warten bis die Polizei kommt um ein schwere Unfall auf zu protokollieren. Z.B. Es gibt Verletzte, der Unfallverursacher ist verpflichtet zu warten und zu helfen. Stattdessen will er flüchten. Du bist Zeuge/Verwandte des Unfallopfer und nimmt ihn fest, weil die Polizei nicht so schnell kommen kann und es besteht gefahr dass er auf nimmerwiedersehen verschwindet.

In diesem Fall ist der "Verpflichteten" wohl Jemand der zu Etwas verpflichtet ist.

Was ist daran nicht verständlich?

Zur bessere Verständnis der Frage.

§ 229 BGB: Selbsthilfe

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

§ 231 BGB: Irrtümliche Selbsthilfe

Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

Konkretisierung bei Schickschulden?

Guten Abend,

ich habe eine Frage bezüglich der Konkretisierung von Schickschulden bei einem Transport durch den Schuldner selbst oder eigene Angestellte, also beim Selbsttransport.

Konkretisierung tritt ja bekannterweise immer dann ein, wenn der Schuldner das seinerseits Erfoderliche getan hat.

Dazu mal kurz ein Auzug aus einem Lehrbuch:"Der Schuldner muss also das bereits erbracht haben, was zum Eintritt des Leistungserfolges von ihm zu erbringen ist. Hat er es getan, hängt nämlich der Eintritt des konkreten Leistungserfolges nicht mehr von ihm ab, daher soll er auch nicht mehr die Gefahr tragen müssen, dass möglicherweise eine bestimtme Sache untergeht.( Jacob Joussen, Schuldrecht I -Allgemeiner Teil S.69/70)

Beim Normalfall einer Schickschuld, also wenn der Schuldner die Ware mittels eines Unternehmens versendet tritt Konkretisierung ja mit der Übergabe der Sache an die Transportperson ein.
Dies ist soweit logisch und nachvollziehbar, weil der Eintritt des Erfolges dann gerade nicht mehr vom Schuldner abhängt.

Bei einer Schickschuld, die durch den Schuldner selbst oder durch Angestellte des Schuldners ausgeführt wird, ist dies m.E aber gerade nicht der Fall. Hier hängt der Eintritt des Erfolges auch nach "Absenden" noch vom Schuldner ab.

Stellt man aber gerade darauf ab, dass man die Beschränkung einer Gattungsschuld auf eine Stückschuld aus dem Grund vornimmt, weil der Schuldner ab einem bestimmten Zeitpunkt alles getan hat, was nötig ist und sozusagen "nichts mehr tun kann", dann müsste man doch eigentlich zu dem Schluss kommen, dass bei einer Schickschuld durch eigene Leute Konkretisierung erst beim Anbieten der Sache beim Gläubiger stattfindet.
Dies wiederum führt freilich dazu, dass die Schickschuld einer Bringschuld gleichgesetzt wird, was aber m.E richtigerweise dazu führen würde, dass man sagen müsste, dass es eine Schickschuld mittels Selbstransport überhaupt nicht existiert.

Zumindest sehe ich keinen Sinn darin, ein solches Szenario über das Instrument der Konkretisierung zu lösen, weil es gerade nicht den Zweck der Konkretisierung trifft.

Die Gefahrentragung könnte man freilich anders, etwa durch etwaige Haftungsausschlüsse etc. regeln.

Wie seht ihr das?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?