Was ist ei ne Freistellung bei einem Bauantrag oder Voranfrage?

2 Antworten

Leider schreibst du nicht in welchem Bundesland das ist, deshalb habe ich dir hier mal einen Auszug aus der LBO Saarland gemacht:

Das erste trift auf dich zu, bei den anderen beiden erkennst du den Unterschied.

Darüber hinaus unterscheidet die Landesbauordnung grundsätzlich drei Verfahrensarten

1. Die Genehmigungsfreistellung nach § 63 LBO

Von der Genehmigungsfreistellung werden alle Gebäude bis Gebäudeklasse 3 erfasst, die nicht Sonderbauten sind oder in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland fallen, wenn sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen und keine Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften erforderlich sind. Das Gleiche trifft auf sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind und zugehörige Nebengebäude und Nebenanlagen zu.

Die Genehmigungsfreistellung ist nicht wählbar, sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Bauherrn zwingend.

 

Der Bauherr hat die notwendigen Pläne und Unterlagen nach den Bestimmungen der Bauvorlagenverordnung mindestens zweifach bei der Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich das Vorhaben liegt, einzureichen.

Grundsätzlich darf mit den genehmigungsfreigestellten Vorhaben einen Monat nach Eingang der erforderlichen, vollständigen Unterlagen begonnen werden, wenn die Gemeinde innerhalb dieser Frist keine Untersagung aufgrund entgegenstehender Planungsabsichten äußert.

Es findet jedoch keine bauaufsichtliche Prüfung statt. 

 

2. Vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 64 LBO

Der Anwendungsbereich des Vereinfachten Baugenehmigungsverfahren entspricht dem Vorhabenkatalog der Genehmigungsfreistellung, zielt jedoch auf die Vorhaben ab, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegen oder eine Abweichung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften erfordern.

 

Das Prüfprogramm in diesem Verfahren ist stark eingeschränkt und umfasst lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs. Auf die Prüfung bauordnungsrechtlicher Anforderungen- ausgenommen beantragte bauordnungsrechtliche Abweichungen - sowie Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und der Energieeinsparverordnung wird verzichtet. 

Genehmigungsbehörde sind die jeweils zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörden, die über den Bauantrag innerhalb von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen entscheiden. Diese Frist kann jedoch in besonderen Fällen bis zu einem Monat verlängert werden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb der Frist entschieden worden ist. Einzureichen sind die notwendigen Pläne und Unterlagen nach den Bestimmungen der Bauvorlagenverordnung in vierfacher Ausfertigung. 

 

3. Baugenehmigungsverfahren nach § 65 LBO

Baugenehmigungsbedürftige Anlagen, die nicht unter das vereinfachte Verfahren fallen, unterliegen dem Baugenehmigungsverfahren nach § 65.

Dies trifft insbesondere auf Vorhaben bei Gebäuden der Gebäudeklasse 4 und 5 , bei Sonderbauten und auf Vorhaben, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Saarland fallen, zu.

Es wird geprüft, ob den Vorhaben baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

 

Genehmigungsbehörde sind die jeweils zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörden, die nach positiver Vorprüfung und gegebenenfalls Beteiligung anderer Behörden und Stellen über den Bauantrag entscheiden.  

Einzureichen sind die notwendigen Pläne und Unterlagen nach den Bestimmungen der Bauvorlagenverordnung in mindestens vierfacher Ausfertigung.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Das wäre in BW. Laut dem Antrag gibt es "Baunehemigung §49LBO" oder "Bauvorbescheid §57LBO". Wenn ich 1 und 2 richtig verstanden habe, ist 1 = keine Abweichungen zu den Bauvorschriften. und 2 = Abweichungen zu den Bauvorschriften.

Für das Flurstück gibt es in unserem Beispiel kein Bebauungsplan, sondern nur eine sehr alte Vorschrift mit Baulinien. An einer Stelle wollen wir sogar anbauen und die Baulinie minimal überschreiten. Daher erst die Anfrage über ein "Bauvorbescheid".

Da die Entwürfe noch nicht final sind, bin ich heute am überlegen, ob wir das Vorhaben erst einmal ausreizen sollten.

Nein. Du wirfst da etwas durcheinander. Freistellung kann man beantragen wenn ein Bebauungsplan existiert. Da dort keiner existiert kommt nur das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren in Frage. Wenn man einen Befreiungsbescheid beantragt, dann kommt 1 auch nicht in Frage. Die 3 sind nur unterschiedliche Baugenehmigungsformen.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Worin unterscheidet sich Freistellung und Befreiungsbescheid?

Eine Freistellung kann man nur beantragen ,wenn ein Bebauungsplan existiert. Das wär ein dem Fall nur innerhalb der ersten Baugenehmigungsform "Genehmigungsfreistellung " möglich. Was wäre nun ein Befreeiungsbescheid? Scheinbar kommt hier ja 1 nicht in Frage.

@micholee

Man braucht einen Befreiuhngsbescheid, wenn man von Vorschriften die im Bebauungsplan stehen, abweichen möchte. Wenn man den beantragt ist eine Genehmigungsfreistellung nicht mehr möglich, dann muss man das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wählen. Das heißt, dann wirden die Bauantragsunterlagen geprüft und du erhältst eine Genehmigung nach ca. 6-8 Wochen.

Bei der Genehmigungsfreistellung wird in den Sinne nix mehr geprüft. Der Mitarbeiter der Gemeinde schaut nur mal drüber ob alle § des B-Planes eingehalten sind. Wenn dem so ist, kannst du nach 4 Wochen mit dem Bau beginnen. Du bekommt nicht noch extra eine Baugenehmigung.

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