Was ist der Unterschied zwischen "Vorrang des Gesetztes" & "Vorbehalt" des Gesetzes..
Ich muss für die Schule einen Text lesen, da stehen die beiden Begriffe drin, aber ich verstehe sie nicht. Auch die Erklärungen im Internet verstehe ich nicht. Kann es jemand verständlich erklären? Danke.
3 Antworten
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorrang_des_Gesetzes
Was ist daran so schwer?
Vorbehalt des Gesetzes -> das bestimmte Angelegenheiten nur durch Gesezt geregelt werden dürfen Bspw: darf jemand nur bestrafgt werden,wenn das Gesetz es unter Strafe stellt (nur wenn es im Strafgesetzbuch steht! - steht es nicht im Strafgesetzbuch, ist es auch nicht strafbar) - man kann aber etwas in das Strafgesetzbuch neu hineinschreiben - es wird sich also vorbehalten, etwas als strafbar zu erklären
Vorrang des Gesetzes -> ist etwas gesetzlich geregelt, muss sich auch alles nach diesem Gesetz richten und das Gesetz muss beachtet werden - Vorrangig ist das Gesetz anzuwenden, wenn es existiert
Verstanden?
Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass z.B. die Behörde (Legislative, Executive oder Judikative) nicht gegen geltendes Recht verstoßen darf. Also, wenn die Verwaltungsbehörde ein Verwaltungsakt erlässt (z.B. Bescheid), du darfst z. B. ein Gebäude nicht höher als 10 m bauen, obwohl es ein Gesetz ( § 1 Baugesetz, fiktiv) gibt, dass ausdrücklich das bauen von Gebäuden von 10 m Höhe erlaubt, dann hat die Behörde gegen bestehendes Recht vertoßen. Somit hat die Behörde den Grundsatz des Vorrang des Gestzes verletzt. So Vorbehalt des Gesetzes heißt, dass eine Behörde nicht ohne Gesetz handeln darf. Sie darf i.d.R. nur handeln, wenn ein Gesetz dies bestimmt. Angenommen du will ein Gebäude von 10m Höhe bauen. Aber die Behörde sagt, das darfst du nicht, obwohl es keine Gesetz dafür gibt ( also § 1 BauGB gibt es nicht) dann war die Behörde nicht ermächtigt dir zu sagen, dass du das Haus nicht bauen darfst. Somit wäre das handelt der behörde rechtswidrig und hätte gegen das Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes verstoßen.
VorranG des Gesetzes = kein Handeln GEGEN das Gesetz VorbeHalt des Gesetzes = kein Handeln OHNE das Gesetz