Was ist der Unterschied zwischen "Rechtsstreit erledigt erklären" und "Klagrücknahme?

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Diese Verfahrensweise hat etwas mit der Kostentragung für Gericht und Anwälte zu tun. Wird die Klage zurück genommen, muss der Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen einschließlich der Kosten des Rechtanwaltes des Beklagten. Das ist dann gerechtfertigt, wenn die Klage von vorneherein unbegründet war.

War die Klage bei Erhebung begründet und wird sie im Verlauf des Verfahrens unbegründet, was z.B. bei einer Klage auf Bezahlung einer berechtigten Forderung dann der Fall ist, wenn die Forderung erfüllt ist (in diesem Fall dürfte keine Verurteilung zur nochmaligen Zahlung erfolgen und die Klage müßte abgewiesen werden mit der Kostenfolge zu Lasten des Klägers), erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Wenn der Beklagte sich der Erledigungserklärung anschließt, gibt er damit zu, dass die Klage ursprünglich begründet war und wird zur Tragung der Kosten verpflichtet. Wenn der Beklagte die Klage von Anfang an für unbegründet hielt und das erledigende Ereignis trat von außen, also nicht durch Handlng des Beklagten ein, wird der Beklagte sich der Erledigungserklärung nicht anschließen, sondern weiter Klageabweisung beantragen. Das Gericht muss dann durch Urteil entscheiden, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache (im Gegensatz zu den Kosten, die ja noch im Streit stehen) erledigt ist oder von Anfang an unbegründet war und die Klage abzuweisen war auch ohne das erledigende Ereignis. Wiederum mit der jeweiligen Kostenfolge.

Da Du jetzt das Sorgerecht hast ist der Rechtsstreit hinfällig, hättet Ihr Euch untereinander geeignigt müßte die Klage zurückgenomen werden! Und gegen die Mutter mußt Du halt eine Unterhaltsanspruch stellen! Steht Dir ja auch zu!

Kann ich verlangen, dass mein Nachbar seinen Bambus entfernt, der in mein Grundstück hineinwurzelt?

Mein Nachbar hatte in Unkenntnis (oder grobfahrlässig) vor 6 Jahren einen Bambus an der Grundstücksgrenze ohne Wurzelsperre gepflanzt. Nun wuchern die Wurzeln in mein Grundstück und ich kann dem Vortrieb nicht Einhalt gebieten ohne selbst Kosten (ca. 250 €) und Mühen in erhelblichem Umfang (10-12Stunden buddeln) zu leisten. Mein Nachbar ist so ein richtiger Ignorant, der offensichtlich nicht bemüht ist, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Er hat uns einfach gesagt, es sei nicht seine Schuld, was die Natur macht. Das trifft natürlich nicht ganz zu, denn jeder Gartenbesitzer weiß und wird auch im einschlägigen Handel beim Kauf eines Bambus darauf hingewiesen, dass eine Wurzelsperre eingebaut werden muss. Zumindest gebietet es die nachbarschaftliche Rücksichtnahme, dem Anliegen nachzukommen und eine gütliche Einigung zu finden. Ich habe dem Nachbarn alles angeboten, den Einbau einer Wurzelsperre von meinem Grundstück aus als auch Mithilfe und Kostenteilung. Nichts geht!!!!

Hört sich natürlich an wie ein typisch deutscher Nachbarschaftskrieg und ich hätte mir nie vorstellen können, mich mit so etwas mal auseinandersetzen zu müssen. Das sind immer nur die Kleingeister im Fernsehen! Aber es ist nun mal so und ich sehe nicht ein, dass ich alles was er falsch gemacht hat auf meine Kappe nehmen muss, während er faul vor seinem Fernseher hockt (leider wahr!) und sich auch noch die Kosten spart.

Weiß jemand, wie die Chancen stehen, dem "Verweigerer" juristisch beizukommen? Ich brauche nicht den Rat es auf dem guten Wege zu versuchen. Mir ist klar, dass der Rechtsweg das letzte Mittel ist. Wenn ich den aber schon gehe, möchte ich nicht auf den Kosten des Verfahrens und den Anwälten sitzen bleiben. Es geht also eher darum, ob jemand schonmal so einen Fall gerichtlich durchgezogen hat.

Danke,

KausT

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Abwasserkanal - Dichtheitsprüfung. Nachbar Duldet nicht das mein Abwasser in seinen Kanal läuft und droht mir schriftlich meinen Zulauf zu schließen?

Wie schon beschrieben droht mir mein Nachbar es nicht mehr zu Dulden das mein Abwasser in seinen Kanal gelangt und von dort in den städtischen Hauptkanal.

Schönen Guten Tag an alle. Vielleicht weiß jemand Rat.

Ich wohne in meinem Elternhaus Baujahr 1954 in NRW. Bei uns in NRW ist es Pflicht eine Dichtheitsprüfung bis zum 31.12.2015 !!! durchzuführen. Diese habe ich bereits 2014 gemacht, alle notwendigen Reparaturen durchführen lassen und besitze nun eine 30 Jahre gültige Bescheinigung der städtischen Entwässerungsbetriebe das meine Leitung komplett restauriert und dicht ist. Mein Kanal endet am Grundstück des Nachbarn und es verlaufen von mir keine Rohre durch das Grundstück meines Nachbarn.

Mein Abwasser läuft in einen Revisionsschacht auf dem Grundstück des Nachbarn und von dort in die städtischen Abwasserkanäle.

Auch wurde mir von der Fachfirma bestätigt das die Rohre zum städtischen Kanal und der Renovierungsschacht auf dem Nachbargrundstück komplett in Ordnung waren und keine Sanierung notwendig war. Es wurde lediglich beim Nachbarn Leitungen am und im Haus saniert womit ich eigentlich nichts zu tun habe da dies ja auch gar nichts mit meinem Grundstück zu tun hat. Diese Reparatur am Haus des Nachbarn soll relativ teuer saniert worden sein.

Mein Grundstück wurde 1954 bezogen und das Abwasser verlief in eine Sickergrube. Das Nachbarhaus wurde etliche Jahre später erbaut und irgendwann als die neue Entwässerung gebaut wurde, ist meine Sickergrube an das Netz des Nachbarn automatisch angeschlossen worden. Der Hauptanschluß liegt ca 10 Meter auf der Gegenüberliegenden Straßenseite. Mein Nachbar möchte nun das ich die Meter neu aufreißen lassen soll und einen eigenen Zugang zum Kanal benötige da er dies nicht mehr dulde. Dabei ist es nicht einmal 1 Meter vom Revisionsschacht bis zum Gehweg wo mein Abwasser mit einfließt.

Es gibt auch keine Pläne mehr aus den genannten Jahren, insbesondere sei es auch für mich unrelevat da laut Abwasserbetriebe keine Rohre von mir auf dem Nachbargr.liegen

Desweiteren beruft sich mein Nachbar bei Nichteinhaltung auf sofortige Schließung meines Kanals sofern ich nicht einen eigenen Kanal von ca 10-11 Metern legen lasse was nach Auskunft des Dichtheitsprüfers in keinster Weise der Notwendigkeit und Finanziell in einem Verhältnis steht.

Dann will mich mein Nachbar wenn ich der Aufforderung nicht nachkomme mich hinsichtlich eine weitere Klage anstreben das ich meinen gesamten Baumbestand an der Grundstückgrenze entferne da Ihm diese Bäume angeblich Licht wegnehmen und Nadeln (es sind Fichten ca 30-35 Jahre alt) auf sein Grundstück fallen. Der Neue Eigentümer des Nachbargrundstückes hat dies vor ca 7-9 Jahren vom EX Eigentümer welche verstorben bzw im Pflegeheim verweilen erworben. Es war Ihm seinerzeit bekannt das ich den Baumbewuchs habe und auch über die Abwassersituation Kenntnis habe. Dies wurde von Anfang geduldet,gibt mir nun Frist von 2 Wochen Bäume und 6 Monate Neuverlegung Kanal V.Dank

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