Was ist der Unterschied zwischen dem BVG und dem BGH?
Hallo zusammen. Ich muss ich Gemeinschaftskunde einen Vortrag über das BVG halten. Ich verstehe jedoch nicht was genau jetzt der Unterschied zu einem normalen Gericht ist. Wenn ich von ein paar Jugendlichen verschlagen werde, gehe ich dann zum normalen Gericht oder zum BVG weil meine Grundrechte verletzt wurden? Wenn mir jemand Unrecht zufügt wird doch fast automatisch gegen die Verfassung verstoßen. Oder wie ist das? Vielen Dank im Vorraus.
4 Antworten
Das eine ist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und das andere der Bundesgerichtshof (BGH). Google hilft Dir sicher weiter oder Wikipedia. Zudem gibt es noch das Bundesverfassungsgericht, welches sich mit Grundrechtsfragen befasst.
Guten Tag Mamkuk,
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das oberste Gericht in Deutschland was öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten (nicht verfassungsrechtlicher Art) angeht. Beispielsweise, wenn du dich gegen einen belastenden Verwaltungsakt einer Behörder wehren willst und du den Rechtsweg bis zu dieser Instanz erschöpft hast.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hingegen ist das oberste Gericht der in Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit in allen Zivilrechtlichen Streitigkeiten (also auch Strafverfahren).
Um dein Beispiel aufzugreifen: Bei vorsätzlicher Körperverletzung würdest du (nach Erschöpfung des Rechtswegs) irgendwann vor dem BGH stehen.
Achtung: Lediglich der Staat ist Grundrechtsverpflichtet! Bürger sind gegenüber anderen Bürgern nur über die mittelbare Drittwirkung an die Grundrechte gebunden.
Das bedeutet, dass der Richter, welcher in deinem Fall urteilen muss, an die Grundrechte gebunden ist (i.e. Art. 2 (2) S.1 GG) und dies beim Urteil berücksichtigen wird. Allerdings ist die klassische Grundrechtsverletzung diese, die dir der Staat zufügt.
Beispielsweise stellt eine Überwachung deiner Wohnung nach Art. 13 (1) GG eine Grundrechtsverletzung dar, sofern sich diese nicht verfassungsmäßig rechtfertigen lässt. Unter welchen Umständen eine
verfassungsmäßige Rechtfertigung gegeben ist, kann allerdings nicht pauschal beantwortet werden.
Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht für Straf- und Zivilsachen. Er steht an der Spitze von Amtsgerichten, Oberlandesgeichten etc. Er entscheidet z.B. über Revisionsanträge der Parteien, die vor den vorgenannten Gerichten verhandeln.
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/StellungGerichtssystem/stellungGerichtssystem_node.html;jsessionid=A70E8C867B2D8491C9279AFFD47B0F77.2_cid319 hier wird auch kurz erklärt, was das Bundesverfassungsgericht tut.
Das Bundesverfassungsgericht sorgt für die Einhaltung des Grundgesetzes: http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Aufgaben/aufgaben_node.html
Lies und unterscheide selbst.
Der eine ist für die Verfassung bzw. die Verfassungskonformität zuständig, der andere für die Urteilsüberprüfung.