Was heißt "Verschulden des Lieferers"?

3 Antworten

Verschulden meint grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit, § 276 BGB.

Davon zu unterscheiden ist das sog. Vertretenmüssen, welches Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche der §§ 280 ff. BGB sind. Der Verzug findet sich übrigens in § 286 BGB. Grundsätzlich setzt auch dieser Vertretenmüssen voraus, § 286 IV BGB. Das ergibt sich daraus, dass an den Tatbestand des § 286 eigene Rechtsfolgen geknüpft werden, die unabhängig von § 280 wirken.

Aber zurück zum Thema: Vertretenmüssen unterscheidet sich vom Verschulden insoweit, als dass auch Haftungsverschärfungen bzw. Haftungsprivilegierungen eine Rolle spielen.

So regelt zum Beispiel § 287 BGB, dass der Schuldner der im Verzug der Leistung ist auch für Zufall haftet. Zum Beispiel wird das Auto auf dem Hof des Autoverkäufers durch einen Blitzeinschlag zerstört. Bezüglich der Zerstörung des Fahrzeugs hat er weder fahrlässig, noch vorsätzlich gehandelt. Gleichwohl hat er die Zerstörung des Fahrzeugs zu vertreten.

Gleiches gilt für etwaige Haftungsmilderungen aus Gesetz oder Vertrag. Dann kann ein Schuldner eine Pflichtverletzung schuldhaft begangen haben ohne sie zu vertreten. Vertretenmüssen ist also einerseits weiter, einerseits enger als Verschulden.

... dass der Lieferant Schuld hat.

Lieferverzug

Was möchtest Du wissen?