was heisst "Ausscheiden vor dem"

5 Antworten

Wieviel Weihnachtsgeld hast Du denn bekommen? Die Rückzahlungsklausel unterliegt lt. § 307 der AGB-Kontrolle.

Im Arbeitsrechtkommentar von Peter Wedde habe ich im § 307 BGB (Inhaltskontrolle) folgendes gefunden:

"Die zulässige Bindungsdauer, die durch die Pflicht zur Rückzahlung einer Gratifikation für den Fall des Ausscheidens aus dem Betrieb erreicht werden soll, richtet sich nach der Höhe und dem Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit der Leistung. Folgende Maßstäbe hat die bisherige Rechtsprechung entwickelt;

-Bei Sonderzuwendungen bis zu einem Betrag von 100 Euro brutto ist eine Rückzahlungsklausel unwirksam.

  • Wurde arbeitsvertraglich eine Gratifikation bis zur Höhe eines Monatsgehalts vereinbart, kann der AG durch eine vertragliche Rückzahlungsklausel längstens bis um Ende des auf den jeweiligen Zalungszeitpunkt folgenden Quartals gebunden werden. Der AN kann mithin am 31.03. des Folgejahres ausscheiden; eine darüber hinausgehende Bindung ist unwirksam.

  • Erhält der AN eine Sonderzahlung in Höhe einer vollen Monatsvergütung, kann der AG sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der AN nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächsten zulässigen Kündigungstermin bleibt. Eine weitergehende Bindung des AN ist unwirksam. Eine Kündigung des AN zu einem Termin nach dem 31.3. würde dann keine Rückzahlungspflicht auslösen, eine Kündigung zum 31.3. allerdings schon.

  • Erhält der AN eine Sonderzahlung, die eine volle Monatsvergütung übersteigt, jedoch ein zweifaches Monatsgehalt nicht erreicht, kann er durch eine Rückzahlungsklausel nicht über den 30.6. des folgenden Jahres hinaus gebunden werden, wenn er bis dahin mehrere Kündigungsmöglichkeiten hatte.

Ich hoffe, das hilft Dir weiter.

Zu dieser speziellen Frage gibt es keine konkreten gesetzlichen Regelungen.

Die Formulierung "Ausscheiden vor dem 30.04." besagt, dass Du das Weihnachtsgeld zurück zahlen musst, wenn Du vor dem 30.04. (letzter Arbeitstag) nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu Deinem jetzigen Arbeitgeber stehst, also z.B. zum 15.04. (als letztem Arbeitstag) gekündigt hast.

Wenn Du zum 30.04. kündigst, dann also Deinen letzten Arbeitstag hast, ist die Bedingung erfüllt, dass Du das Weihnachtsgeld behalten kannst..

Die Aussprache der Kündigung zum 30.04. ist noch kein "Ausscheiden vor dem 30.04." und die Aussage Deinem Kollegen gegenüber ist glatt "an den Haaren herbei gezogen"! Wenn er das hingenommen hat, dann hat er sich vom Arbeitgeber besch.... lassen!

Dein "Laienverständnis" gibt Dir Recht: Du musst in Deinem Fall das Weihnachtsgeld nicht zurückzahlen!

Danke! Sehr gute Antwort - So sehe ich das auch! Hast du zufälligerweise eine belastbare Quelle o.Ä. dazu?

@JonnyBe

Ich fürchte, dazu gibt es keine belastbaren Quellen, jedenfalls keine Gesetzesformulierungen, die diesen speziellen Fall betreffen; allenfalls evtl. (wenn überhaupt) ein Gerichtsurteil.

Es geht um Interpretation der Formulierung (und dabei um einfachen, aber "gesunden" Menschenverstand) - und Dein Fall ist sozusagen so "glasklar", dass Du Dir um die Notwendigkeit einer belastbaren Quelle keine Gedanken zu machen brauchst (auch wenn Dein Kollege eine andere Erfahrung gemacht hat; aber der wurde "über den Tisch gezogen").

"Belastbar" ist aber die Tatsache, dass ich mit ralosaviv (wieder einmal - aber das war bei Deinem Sachverhalt auch nciht schwer) gleicher Meinung bin! :-)

Dein "Laienverständnis" gibt Dir Recht: Du musst in Deinem Fall das Weihnachtsgeld nicht zurückzahlen!<

Das wage ich zu bezweifeln. Ohne jetzt ein neueres Urteil dazu zu kennen, ist mir ein gleich gelagerter Fall bekannt, bei dem die Angestellte noch am 01.05. arbeiten musste, weil sie sonst die Zuwendung (Weihnachtsgeld) hätte zurückzahlen müssen.

Allerdings liegt das jetzt schon mehr als 10 Jahre zurück. Vielleicht gibt es hier Neuerungen, die ich nicht mitbekommen habe. Bis dahin bin ich aber der Auffassung, dass die Aussage stimmt: die Kündigung seitens des AN darf erst mit Ablauf des 1.5. erfolgen, andernfalls ist die Zuwendung zurückzuzahlen.

Belehrt mich eines Besseren, wenn ich Unrecht habe.

@Navvie

In der Bedingung heißt es doch eindeutig "Ausscheiden vor dem 30.04." und nicht "Kündigen vor dem 30.04."!

Und wenn der Arbeitnehmer am 30.04. ausscheidet, dann ist das eben nicht vorher!

Das Ausscheiden, also die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, geschieht ja nicht schon an dem Tag, an dem die Kündigung ausgesprochen wurde - dieses Datum ist hier völlig irrelevant -, sondern erst an dem Tag, an dem sie wirksam wird (also mit Ablauf des letztes Arbeitstages zum Ende der Kündigungsfrist).

Wenn ich Deinen Einwand richtig verstehe, dann behauptest Du aber ("die Kündigung [...] darf erst mit Ablauf des 1.5. erfolgen"), dass in diesem Fall ("Ausscheiden vor dem 30.04.") die Kündigung erst am 02.05. ausgesprochen werden darf!?!? Bei sechswöchiger Kündigungsfrist zum Monatsende also Arbeitspflicht bis 30.06., um das Weihnachtsgeld behalten zu können?!?!

Unsinn!

Wenn du (aus welchem Grund auch immer) VOR dem 30,.4. ausscheidest, ist die Rückzahlung fällig. Falls du also während der Kündigungsfrist "krank" wirst, und der Arbeitgeber kündigt dir fristlos, musst du zahlen.

" Ausgeschieden " wäre dahingehend zu definieren, wann das Arbeitsverhältnis rechtlich wirksam unterbrochen ist oder nicht mehr besteht.

Der Ausspruch einer Kündigung alleine ist noch kein Ausscheiden, denn das Arbeitsverhältnis ist erst ab dem Tag nach Ablauf der Kündigungsfrist beendet - vielmehr ist die Kündigung nur eine Willenserklärung das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zu einem konkreten Datum zu beenden.

" Ausscheiden " ist also erst dann der Fall, wenn das Verhältnis auch rechtlich nicht mehr besteht, was aber mit bloßem Ausspruch der Kündigung nicht der Fall ist, da beide Parteien bis zum letzten Tag ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Die Kündigung veranlasst also nur, führt aber nicht durch...

Wollte sich der Arbeitgeber hier rechtlich auf die Sichere Seite stellen wollen, dann müsste die Formulierung lauten:

Kündigt der Arbeitnehmer vor dem 30.04. des Folgejahres, ist eine Sonderzahlung wie Weihnachtsgeld oder ähnliches zurück zu erstatten

dann wäre die Bedingung zur Rückzahlung klar definiert... weiter - sehen die Gerichte hier einen Zeitraum von max. 3 Monaten als angemessen und verkehrsüblich an, daher wäre die Verlängerung bis Ende April noch rechtlich genauer zu betrachten.

Ich denke, dein Kollege hatte entweder völlig andere Voraussetzungen oder einen extrem dämlichen Anwalt...

Nachtrag - die Rückzahlung eines Weihnachtsgeldes darf an eine Bedingung gekoppelt sein, jedoch darf die Zahlung selbst nicht von dieser abhängig gemacht werden - das würde sonst dem Gleichheitsgrundsatz zuwider laufen.

Es wäre also unzulässig zu vereinbaren, das Weihnachtsgeld wird nur gezahlt, wenn du die Bedingung akzeptierst - zumal das der Arbeitgeber sowieso grundsätzlich so bestimmen kann, dass eine Rückzahlung an eine Bedingung gekoppelt ist - er darf aber nicht die Zahlung selbst von dieser Bedingung abhängig machen - zahlt er allen anderen Weihnachtsgeld, dann ist auch dir - zumindest anteilig - Weihnachtsgeld zu zahlen, wenn ggf weitere Bedingungen erfüllt sind.

Zulässig wäre dann, dass wer mitten Im Jahr anfängt nur anteilig was bekommt - unzulässig wäre aber zu sagen, wer mitten im Jahr anfängt bekommt gar nichts!

Genau dieses Gleichheitsprinzip übersehen gerne die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer wissen oft nichts davon...

Du meist also den 30.04. Dann brauchst du das Geld nicht zurück bezahlen. Du kündigst ja zum 01.05.. Somit stehst du deinem Arbeitgeber bis zum 30.04 zur Verfügung und er dann somit das Geld nicht verlangen.

Richtig ist, dass das WG nicht zurück gezahlt werden muss. Falsch ist, dass die Kündigung zum 01.05. erfolgt. Die Kündigung erfolgt zum Monatsletzten und damit zum 30.04., der den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses darstellt.

@ralosaviv

Sorry, hatte mich vertan. Meinte eigentlich auch zum 30.04. :-)

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