Was haltet ihr von der Aktion "Deutsche Wohnen" enteignen?

20 Antworten

Ein solcher Wohnungskonzern verfügt über mehrere tausend Wohnungen. Nirgendwo ist gesetzlich verankert, dass das nicht sein darf. Ganz im Gegenteil. Es heisst, Eigentum verpflichtet.

Bei einer Enteignung muss der Besitzer entschädigt werden. Wer will diese Summen bezahlen, die in solchen Fällen zur Diskussion stehen ?

Wir leben in einem demokratischen Staat und nicht in einer Diktatur in der man den Menschen abnehmen kann, was man will, ohne sie zu entschädigen.

Klar kommt es diesen Wohnungskonzernen auf das Generieren von Gewinnen an. Das führt dazu, dass oft Wohnungen nicht in dem Zustand sind, in dem sie sein müssten. Es wird bei Beschwerden von Mietern auch nur sehr schleppend, wenn überhaupt, nachgekommen. Da ist eben die Seite des Kapitalismus.

Vorschläge wie von der LINKE eingebracht, den Konzernen die Wohnungen zu enteignen, zeigt doch, wie gefährlich es werden könnte, wenn so eine Partei an die Regierung käme. Diejenige die das sagte, war zuvor in einer trotzkistsichen Vereinigung die vom Verfassungsschutz überwacht wird. Sie wechselte dann in die Partei die LINKE und schwingt derzeit dort das Zepter.

Erhöhte Mieten können nur dann verlangt werden, wenn es zahlungskräftige Mieter gibt und der Wohnraum sehr knapp ist.

Wenn sich diese Situation geändert hat, dann werden so hohe Mieten auch nicht mehr zu erreichen sein.

Es gibt zudem sehr viel Leerstand an Wohnungen, vorallem in ländlichen Gegenden.Doch kaum einer will in einem Dorf leben, viele zieht es in die Städte , as eben auch zur Verknappung an Wohnraum führt.

Jeder der aus einer Wohnung auszieht und in einer Stadt eine Bleibe findet, der hinterlässt freien Wohnraum. Oft bleiben solche Wohnungen leer.

Es gibt tausende solcher Wohnungen. Tausende von Wohnungen in ehemaligen US Kasernen die leer stehen.

In der Nähe meines Wohnortes gibt es ein solches Areal ehem. US Kasernen. Da könnten locker ein paar tausend Familien untergebracht werden, doch die Gebäude stehen allesamt leer.

Man könnte da eher dazu geneigt sein zu sagen, Eigentümer von leerstehenden, vermietbaren Wohnungen, eine vorläufige Zwangsvermietung vorzuschreiben.

Ab er Enteignungen keinesfalls..

  1. Nein - denkst du ernsthaft, die "enteigneten" Wohnungen würden denen zur Verfügung gestellt, die sie am dringendsten brauchen? Wer wäree denn der neue Eigentümer?
  2. Ich denke nicht, dass "Enteignung" erlaubt ist, aber dazu solltest du lieber auf Experten hören als auf mein Bauchgefühl.
  3. Es würde nichts bringen, weil Berlin diese Unmenge an Wohnungen nicht finanzieren, geschweige denn sanieren kann und auch kein Interesse daran hat, doppelt und dreifach für seine Sozialhilfe- und HartzIV-Empfänger zu zahlen. Außerdem löst es das Problem nicht - die neuen, preiswerten Wohnungen werden bezogen, ein paar Menschen mehr kommen nach Berlin, und am Ende fehlen wieder Wohnungen...
  4. Es ist legitim, solange es legal ist. Jeder ist sich selbst der Nächste, der HartzIV-Empfänger, der eine Zweiraumwohnung ergattert hat, stellt das zweite Zimmer auch nicht einem Obdachlosen zur Verfügung (verpflichtet Eigentum erst ab einer bestimmten Summe???) , warum sollten "Reiche" oder große Unternehmen anders denken? Es liegt nicht an den Spekulanten, dass keine Gesetze erlassen werden, die sowas unterbinden.
  5. Ich denke, er hat Unrecht. Es gibt m.M.n. überhaupt kein Recht, in Berlin (oder Hamburg, München, Frankfurt oder Stuttgart) zu wohnen, wenn man es sich nicht leisten kann. Und erspar mir dein "seit 30 Jahren, Umfeld usw." - es gibt kein "Gewohnheitsrecht" für Wohnungen, so wenig wie für Neuwagen, Luxusurlaub, Markenklamotten usw.

Bundesweit stehen mehr als genug Wohnungen leer, und wer sowieso keine Arbeit findet, kann das auch auf dem Land tun.

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern nicht genug zahlen, damit sie in "Reichweite" leben können, sollten nicht offizielle Stellen mit Aufstockung oder Wohngeld dafür einspringen.

Früher haben große Firmen eigene Wohnblöcke gebaut - warum heute nicht mehr? Warum müssen Universitäten nicht ausreichend Wohnheimplätze anbieten? Warum verzichten privatisierte Krankenhäuser auf Schwesternwohnheime?

Solange immer "irgendwer anders" Löcher stopft, werden sich die wirklich Verantwortlichen nicht kümmern. Auch hier könnten mal ein paar Gesetze erlassen werden...

Zu 1. Das ist mir zu theoretisch mit einer Bandbreite von Möglichkeiten für ein Für und Wider.

Zu 2. Eine Enteignung der Deutsche Wohnen AG (im Folgenden DW) ist sowas von verfassungswidrig. Das gilt nicht dem "Allgemeinwohl", sondern "nur" den Mietern von DW. Und wenn die aus romantischen Gefühlen die Bebauung eines großen Areals verhindern, dann verwirken sie ihr "Recht" auf eine günstige Wohnung.

Zu 3. Natürlich muss Wohnraum bezahlbar sein. Aber wer sich bspw. City nicht leisten kann, der muss eben mit den Randlagen bzw. den nicht so hippen Vierteln vorlieb nehmen. Und wenn das Schule machen würde, was kommt als nächstes? Und wo hört es auf? "Ich brauche ein neues Auto, hab aber kein Geld.... Da enteigne ich doch einfach meinen Nachbarn!" ist ja nicht sooo viel an Wert, da benötigt man auch nur ein paar Unterstützer-Unterschriften. Das würde ein Gemetzel auf den Straßen ergeben.

Zu 4. "Legitim" bedeutet "rechtmäßig anerkannt". Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und da es kein Gesetz gibt, welches dieses Vorgehen der Spekulanten untersagt. Na klar bekommen die mit den ohnehin schon dicksten Eiern noch einen Nachschlag auf dieselben. Es ist moralisch verwerflich - aber legal. Und das ist maßgebend.

Zu 5. Hanke hat uneingeschränkt Recht. In jeder Stadt gibt es beliebtere Wohngegenden, die, dem Gesetzt von Angebot und Nachfrage folgend, teurer sind als andere. Und wer sich es nicht leisten kann, dem bleiben diese Viertel nun mal verwehrt. Man kann darüber diskutieren, ob es gerecht ist. Aber dieses "gerecht" ist subjektiv und durch keine Fakten zu untermauern. Es ist indiskutabel.

Ich glaube nicht, dass es verfassungswidrig ist. Schließlich gibt es den Artikel 15 GG, unter bestimmten Umständen ist es möglich. Es gibt auch einige Juristen, die das so sehen.

@Mueller345

Enteignung zugunsten des Allgemeinwohls, wie bspw. für Autobahnen enteignetes Land, das ist unter Umständen möglich. Vorher müssen aber schon diverse Gespräche stattgefunden haben. Mit ausgeschlagenen monetären Abfindungsangeboten. Mieter der DAW (um andere geht es schließlich nicht) sind kein Allgemeinwohl.

@iQvaubewe1

Juristisch gesehen zielt das Begehren darauf Grund und Boden zu vergesellschaften. Das diesem etwaige darauf stehende Gebäude folgen ist bisher immer so prakitiziert worden. „Dass Gebäude Bestandteil von Grund und Boden sind, gehört seit jeher zu den Prämissen des zivilen Bodenrechts.“

Hier ein sehr guter Artikel, wo auch ein Verfassungsrechtler zu Wort kommt:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gutachter-schlacht-debatte-um-sozialisierung-von-wohnungen-verschaerft-sich-32251220220

Wie sollen die Immobilien saniert werden können, wenn angemessene Mieterträge hierzu fehlen? Anstatt einfach zu jammern, sollten die betreffenden Mieter sich mal fragen, wofür sie ihr monatliches Geld einsetzen. Zu Zeiten der DDR waren die Mieten niedrig - und der Zustand der Immobilien: katastrophal. Mit "Hetzen" ist es nicht getan. Besser wäre es eine Analyse der Situation vorzunehmen und anschließend für sich die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Wer das nicht macht, handelt asozial, weil die betreffende Person es dann lieber der Öffentlichkeit/Gesellschaft überlässt für ihr individuelles Wohl zu sorgen - anstatt Selbstverantwortung zu tragen.

Als ob alle Wohnungen saniert werden müssen! Ich bitte Sie! Hier gibt es Leute, die Wohnungen besitzen und im Ausland leben. Die kaufen Wohnungen, weil sie gegenwärtig ihr Kapital nicht besser anlegen können und hoffen dann die Wohnungen in ein paar Jahren teurer weiter zu verkaufen. Oder die ganzen AirBnb-Betreiber! Die entziehen doch Wohnungen dem Berliner Wohnungsmarkt. Man muss doch auch mal an die Menschen denken, was ist denn das bitte ein Verständnis von Kapitalismus? Die Leute, die das Geld haben, scheren sich einen Dreck drum, ob die Leute ihre Wohnungen verlassen müssen oder nicht.

@Mueller345

O.K., aber was hat das mit "Dt. Wohnen" zu tun?

Wir leben erfolgreich in einer Marktwirtschaft. Sobald die Regierung eingreift wird es Murks.

Die Wohnungen der "Deutsche Wohnen" haben die Wohnbaugesellschaften vorher denen für viel Geld dich erst verkauft, weil man die Sozialwohnung loswerden wollte. Da kann man jetzt nicht meckern.

Die sollen lieben NEUE Wohnungen bauen, denn ohne neue Wohnungen gibts keine Wohnung

Und Städtebau - Reinigung und Verwaltung von Straßen werden einfach an die Mieten angepasst. Wer billig wohnt lebt eben an der schlechten Straße und andersrum.

Das hört sich nur in der Theorie schön an, speziell die ersten zwei Sätze könnten aus einem FDP-Programm übernommen sein. Ich befürworte es ja auch, dass neue Wohnungen gebaut werden sollten, aber die "neuen" Wohnungen werden ja dann auch nicht an Hartz-4-Empfänger oder an Leute mit einem niedrigen Einkommen vermietet, sondern an Leute, die Kohle haben. Und in Berlin, das darf man nicht vergessen, verdienen die Menschen etwa 25% weniger als Leute in Hamburg.

@Mueller345

Keine neugebaute Wohnung geht an Harzler, warum auch. Die bekommen auch keinen neu Wagen oder Lagerfeld Klamotten. Warum sollten wir gerade beim teuersten Privateigentum davon abweichen.
Wer kein Geld hat bekommt alte Wohnung, wer Geld hat neue. Je mehr Wohnungen auf dem Markt sind, desto neuer werden du am unteren Rand und der ganz alte Sch... wird abgerissen.

Und in Berlin, dürfen wir nicht vergessen gibt es ein Umland wirklich genug Platz. Notfalls baut man raus bis zum BE

Und in Berlin verdienen die Berliner 25% weniger - die dort wohnenden Nicht Berliner nicht. Übrigens nur solange bis Gewerkschaften das ausgleichen.......Was unsere Inflaton erhöht, was die Zinsen erhöht, was die Immopreise senkt........, was die Mieten senkt
Marktwirtschaft eben

@topbaugutachter

Es geht doch aber darum, dass meist Leute davon betroffen sind, die seit etlichen Jahren schon in diesen Wohnungen leben. Die Oma Hilde, die z.B. in Kreuzberg wohnt seit 30-40 Jahren! Die muss nun ihre Wohnung verlassen, weil sie sich nicht die Miete leisten kann! Ist doch unfair sowas. Ich finde es immer befremdend, wenn Menschen nur die ökonomische Sicht haben, aber vergessen, dass es auch eine soziale, ethische, politisch etc pp. Sicht gibt.

@Mueller345

Dann musst du das Gesetzt für die energetischer Sanierung ändern, denn nur dann kann an die Miete erhöhen. Das man ohne die Kinder nicht im großen AlLtbau bleiben kann ist den meisten klar. Und wer sich normale Erhöhungen nicht leisten kann.....bekommt Wohngeld.

Kein Mensch würde diese alten billigen Löcher sanieren, wenn es genau Bauland gäbe.....Aber dann würde auch keiner dort bleiben.
Als nächstes würdest du ein Zwangssanierungsgesetz verlangen.... ohne Mietzulage....Das ist Planwirtschaft von dämlichsten

@topbaugutachter

Juristisch gesehen zielt das Begehren darauf Grund und Boden zu vergesellschaften. Das diesem etwaige darauf stehende Gebäude folgen ist bisher immer so prakitiziert worden. „Dass Gebäude Bestandteil von Grund und Boden sind, gehört seit jeher zu den Prämissen des zivilen Bodenrechts.“

Hier ein sehr guter Artikel, wo auch ein Verfassungsrechtler zu Wort kommt:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gutachter-schlacht-debatte-um-sozialisierung-von-wohnungen-verschaerft-sich-32251220220