was gilt eher, Mietvertrag oder Hausordnung?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Zunächst kann der Vermieter das eine hier nicht mit dem anderen verbinden und abmahnen. Wenn ihm daran gelegen ist, daß kein "foggingW" in seiner Mietwohnung stattfindet, so muß er dies ansprechen und so er unbedingt meint, mit dieser Begründung auch bei Gericht vortragen. Der Mietvertrag (also immer das höhere Recht, und das ist hier der Vertrag) geht der Hausordnung eindeutig vor. Er bildet die Grundlage der Vertragsbeziehung zur Mietwohnung. Die Hausordnung kann ggf. auch fortgeschrieben, ersetzt oder auch ganz fortgelassen werden, weil die Rechte und Pflichten zum Thema Hausordnung ergeben sich sowieso Kraft Gesetz. Im Mietvertrag werden dem Mieter die wirklich verbindlichen Pflichten übergeholfen. Die Hausaordnung ist hier nur zusätzliche, ergänzende Verhaltens-Orientierung.

Vermutlich wird es Dir nciht erspart bleiben, auch den Gehweg zu fegen. Natürlich habe ich hier weder Deinen Mietvertrag noch Deine Hausordnung vor der Nase. Sicherlich könnte man das noch einmal genauer juristisch prüfen, aber auf den ersten Blick sieht e s m. E. für Dich nicht günstig aus.

Was das Fogging angeht, schau Dir mal diese WEB-Site an: http://www.baumarkt.de/nxs/441///baumarkt/schablone1/Fogging-Effekt-wenn-die-Wohnung-ploetzlich-schwarz-wird

genau so sieht es bei mir aus! die bilder könnten bei mir gemacht worden sein und es war erstbezug vor 3 jahren. dann wurde 2010 vom vermieter gestrichen, fogging trat natürlich wieder auf und seitdem macht er nix mehr. hab hier 10.000 euro reingesteckt und nun gehts übern anwalt, dass ich wenigstens bissl schadenersatz bekomme für meine möbel, kleidung sonstige aufwendungen und umziehen kann. leider...naja und nun ging der terror los....fängt schon an wegen einem blatt auf dem gehweg.

Zunächst ist zu klären, ob Mietvertrag und Hausordnung eine vertragliche Einheit bilden, die du durch unterschrift genehmigt hast. Hausordnung an Mietvertrag angehängt - hört sich an wie beigelegt. Wenn du die Hausordnung separat durch Unterschrift anerkannt hast, ist sie für dich rechtsverbindlich genauso wie der Mietvertrag. Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages und durch Nummerierung der Seiten als solche erkenntlich bzw. durch einen Heftvorgang dem Mietvertrag "angehängt", dann ist die Hausordnung auch gültig. Gibt es in Mietvertrag und Hausordnung widersprüchliche Angaben, die Zum Nachteil des Mieter ausgelegt werden können, dann wird ein Richter wohl dem Mieter Recht geben, aber das ist ungewiss. Über die Hoffläche muss die Definition des Hofes herhalten, die ich ohne Kenntnis der Verhältnisse nicht beurteilen kann. Gehweg und Hoffläche können eine Einheit bilden, die durch Kehren zu säubern ist. Unter Gehweg versteht man allgemein den Gehweg vor dem Haus auf der Straße. Natürlich kann ein Hof auch einen Gehweg haben der von der Hoffläche sichtbar abgegrenzt ist. Dabei wäre noch zu fragen, wer am Kehren des Hofes außer dir noch beteiligt sein soll. Wieviele Mietparteien gibt es? Wohnt der Vermieter mit im Haus? Gibt es eine Kehrordnung?

danke für deinen auführlichen kommentar. die hausordnung ist an den mietvertrag festgetackert und wurde zeitglich mit numerierung unterschrieben. damals war es ja auch ok für mich, alles zu tun, um diese wohnung - eher gesagt ist es ein haus im hinterhof meines vermieters - zu bekommen. der hof ist durch ein tor vom gehweg abgetrennt. es gibt keine kehrordnung, nur die beiden widersprüchlichen texte. mein vermieter wohnt im vorderhaus und nutzt den hof am meisten für seine autos und zufahrt zu seinen garagen. ich laufe nur durch, um zu meinem eingang zu kommen. es geht mir echt nicht um weniger arbeit, sondern ums prinzip, weil er nun psychoterror anfängt und auch das fogging mir in die schuhe schieben will......er versucht mich so hier raus zu bekommen durch solch miese schreiben, dass ich den gehweg angehalten bin zu kehren, damit ich klein bei gebe und ohne schadenersatz hier "verschwinde".

@Dini1975

Ich verstehe deinen Kommentar so, dass der strittige Gehweg auf der Straße vor dem Hoftor liegt. Wenn weder Mietvertrag noch Hausordnung den Gehweg explizit erwähnen, obliegt mit Sicherheit die Reinigung des Gehweges dem Eigentümer. Nach der Straßenreinigungssatzung deiner Kommune dürfte dem Eigentümer die wöchentliche Reinigung des Gehweges übertrage sein. Der Eigentümer kann diese Reinigung an Mieter delegieren. Das hat dein Vermieter offenbar versäumt. Ohne dein Einverständnis bleibt die Reinigung des Gehweges nun am Eigentümer hängen. Kehrordnung: es gibt also 2 Nutzer des Hofes. Du als Mieter und dein Vermieter, es gibt 2 Festlegungen im Mietvertrag zum Kehren des Hofes, einmal in der Hausordnung der Eigentümer und zum anderen du als Mieter im Mietvertrag. Da zur zeitlichen Abfolge des Hofkehrens nichts im MV oder Hausordnung steht, träfe für dich nach meinem Ermessen zu, aller 14 Tage den Hof einmal zu kehren. Der Eigentümer kehrt ebenfalls aller 14 Tage mit dir im Wechsel. Damit wäre die vertragliche Festlegung erfüllt. Ein salomonisches Urteil ohne Rechtsrelevanz.

wenn der mieter mitverantwortlich ist das haus zu reinigen, gehört hof und gehweg mit dazu. der gehweg vor dem haus, gehört quasi zum haus dazu.

das was im mietvertrag steht und du unterschrieben hast ist auch so.

Du musst zumindest das Stück Gehweg kehren was vor der Haustüre ist! Das gehört zum Haus dazu!

Was möchtest Du wissen?