Was darf die Polizei? Welche Rechte habe Ich?

5 Antworten

Ohne Grund oder verdacht macht die polizei erst einmal rein gar nichts! Wenn Du des öfteren "kontrolliert" wirst, wird es wohl an Deinem Verhalten in der Öffentlichkeit liegen! Ausweisen musst Du Dich auf verlangen IMMER können! Es besteht eine gesetzliche Pficht, seinen Perso bei sich zu frühren wenn man unterwegs ist! Polizeibeamte in zivil müssen sich ausweisen, in Unniform steht der Name an der Uniform!

1.) Bei begründetem Verdacht, dürfen sie Deine Taschen durchsuchen ( wenn zB Drogenspürhunde anschlagen oder Du aussiehst, als hättest Du grad 10 Joints durchgezogen).

2.) Die dürfen Dich abtasten, allerdings muss drauf geachtet werden, dass hier kein Verdacht von sexueller Belästigung entsteht ( Frauen werden grundsätzlich bei der Polizei nicht von Männern abgetastet, sondern von Frauen). Ohne Grund darf man Dein Auto nicht durchsuchen, sie können sich aber sehr wohl Deinen Kofferraum zeigen lassen, um zu kontrollieren, dass Dein Warndreieck vorhanden ist und Dein erste Hilfe Set noch nicht abgelaufen ist.

3.) Ja, wenn Du das verlangst müssen die sich ausweisen. Verweigern die das, kannst Du Dich deren "Durchsuchung" ebenfalls verweigern.

4.) Gar keine. Wenn Du Dich selbst belasten würdest, musst Du gar nichts. Von anfang an klar machen, dass Du ohne Anwalt keine Antworten geben wirst.

Jungs und Mädels, schreibt doch nichts von dem ihr keine Ahnung habt!!

3.) Ja, wenn Du das verlangst müssen die sich ausweisen. Verweigern die das, kannst Du Dich deren "Durchsuchung" ebenfalls verweigern.

Blödsinn!!

4.) Gar keine.

Name und Anschrift müssen genannt werden

@ginatilan

Na ich will mal sehen, wie Du nen Namen und ne Anschrift aus jemandem rausbekommen willst, der den Mund nicht aufmacht. Viel Spaß.

Ich gehe jetzt mal von NRW aus:

3.2 Polizeibeamtinnen und -beamte haben den Polizei-Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen vorzuzeigen; beim Einsatz in bürgerlicher Kleidung haben sie dies unaufgefordert zu tun. ( RdErl. d. Innenministeriums)

Und so zieht es sich durch fast alle Bundesländer...

@Innerlicht

Na ich will mal sehen, wie Du nen Namen und ne Anschrift aus jemandem rausbekommen willst, der den Mund nicht aufmacht.

kein Problem, schon tausendmal gemacht

Ich gehe jetzt mal von NRW aus:

aha, jetzt kommen wir der Sache schon näher, das ist nämlich nicht bundesweit gleich. und genau auf das wollte ich hinaus, man kann nicht generell sagen dass sich Polizisten IMMER ausweisen müssen (so wie hier geschrieben wird)

Generell darf ein Polizist auch nicht mehr als jeder x-beliebige Mensch.

Natürlich darf ein Polizist aber deine Identität feststellen, wenn eine Kontrolle durchgeführt wird. Weiterhin darf bei einem Verdacht einer Straftat auch eine Durchsuchung vorgenommen werden.

Du selber musst ausser deiner Identität auch nicht mehr angeben. Ob sich die Polizisten jetzt tatsächlich auch ausweisen müssen, kann ich ehrlich gesagt gar nicht beantworten. Ich habe jedoch die Erfahrung gemacht, dass die Frage nach dem Namen und dem Dienstausweis bei einer "fragwürdigen" Kontrolle die Sache etwas erleichtern kann.

Generell hat man aber oft nicht viel Chancen, wenn die Polizei jemanden kontrollieren wollen. Hier hilft dann einfach nur eine freundliche und zuvorkommende Mithilfe bei der Kontrolle. Das ärgert die paar speziellen Kandidaten bei der Polizei mehr, als wenn man sich weigert oder einen kleinen Aufstand anzettelt.

Du selber musst ausser deiner Identität auch nicht mehr angeben.

endlich mal jemand der ein wenig Ahnung hat

Polizeibeamte MÜSSEN sich ausweisen, wenn du das verlangst. Du musst ÜBERHAUPT KEINE Fragen beantworten. Dein Auto darf ohne Durchsuchungsbefehl nicht untersucht werden. Deine Tasche darf auch nur bei starkem Verdacht (der zuvor geäußert werden muss) untersucht werden.

Das Auto ist eine mitgeführte Sache und unterliegt nicht dem besonderen Schutz der Wohnung nach dem GG. Daher darf ein Auto jederzeit durchsucht werden, wenn die Rechtsgrundlage für die Durchsuchung einer Person gegeben ist!

Polizeibeamte MÜSSEN sich ausweisen, wenn du das verlangst. Dein Auto darf ohne Durchsuchungsbefehl nicht untersucht werden.

zweimal Unsinn

http://www.youtube.com/watch?v=-N8sRA0ITPk

Hier erklärt ein Aktivist, welche Erfahrungen er mit Polizei und Behörden gemacht hatte und was rechtlich legal/illegal in diesen Behörden-Paragraphen-Irrsinn gewesen war.

Also ich persönlich verstehe dein Anliegen sehr gut. Aber du solltest dein eigenes Verhalten und Auftreten in der Öffentlichkeit prüfen. Personenkontrollen mit Körperabtastung/Taschenkontrolle werden nur oft angewendet, wenn du dich verdächtigt verhälst, du in Begleitung von Personen bist...die zur Fahndung ausgeschrieben sind, Verdächtige in einen laufenden Verfahren zu sein oder Polizeibekannt sind..oder dich an einschlägigen Orten aufhälst oder zu einer ungewöhnlichen Zeit unterwegs bist...Du dich verdächtig verhälst, geistig gestört, verstörtes Fluchtverhalten, Anzeichen von Verletzung/Bedrohung oder Anzeichen von Trunkenheit/Drogenmissbrauch Jetzt ist die Frage in wieweit du dich in ein sehr eindeutiges Verdachtsraster bewegst...Also laut denen der Polizei...

Beispiel: ein Jugendlicher zwischen 14-21 Jahren Lebensalter, männlich, in kleiner Gruppe und eindeutige Kleidung zu der Rap und Undergroundmusic-Szene zugeordnet, mit Rucksäcken die nach 22Uhr durch eine Bahnunterführung gehen, müssen nicht gleich verdächtigt werden...Könnte auch eine moderne Tanzgruppe auf Heimweg nach Training und von christlichen Jugendzentrum gekommen zu sein Letztendlich basiert aber ein Ermittler-Verdacht auch nur auf pauschalisierte Vermutungen und Schätz-Urteilen, wobei die Qualität der Sondierungen/Beobachtungen auch mit der wachsenden Berufserfahrung eines Polizisten zunimmt... und du dich fragen solltest, ob du unterbewusst etwas ausstrahlst, was dich in den Augen von Beamten auffällig macht.

Autos werden Ausserorts und auf Autobahnen noch viel aufwendiger und unbemerkter, schon von der Polizei per Funk geprüft...bevor Fahrzeugführer & Insassen überhaupt etwas merken und die Beamten Kontakt aufnehmen will und zum Anhalten auffordert. (Kleiner Tipp: Streifenfahrzeuge machen immer hinter eigenen Fahrzeug auf sich aufmerksam durch Signalleuchten und Hinweis-Display)

Auch bei einer Kontrolle, die Platzbezogen ist...prüft ein Beamter schon weit vor dem Kontrollpunkt auf Sicht und durch erste Funk-Anfragen bei Zentral, ein Fahrzeug bevor man überhaupt von der Polizeikontrolle etwas merkt und man dann entweder die Strasse passieren kann oder man in die Kontrolle gewunken wird.

Achte also drauf,wenn du nicht mehr übermässig in den Focus der Polizei kommen willst sowie unangenehme,zeitaufwendige Verkehrskontrollen zu kommen.

Ist dein Auto neuwertig/im guten Zustand? Funktioniert Beleuchtung, gerade bei Nacht. Ist das Auto auffällig durch technische/optische Abweichungen (Tuning/Aufkleber/etc.) von Serienfahrzeugen? Sind Fristen von TÜV+AU noch gewahrt...Offensichtliche oder hörbare Schäden und Mängel? (Risse Frontscheibe, Karosserieschäden,die verkehrsunsicher wirken,usw.)

Ist der Wagen ausreichend versichert und steht Fahrzeughalter auch nicht zur Fahndung aus oder auch das Fahrzeug?...Sollten die Eigentumsverhältnisse nicht eindeutig geklärt sein wie bei Pfändungen, Besitzstreitigkeiten zwischen Personen/Firmen. Ist dein Fahr- und Lenkverhalten konform mit dem aktuellen Verkehrsfluss? (Sicherheitsabstand gehalten,Tempolimit beachtet?) Auch die Sicherheitsgurte nicht benutzen oder mit Handy am Ohr telefonieren macht verdächtigt und kontrollberechtigt.

Hat der Fahrzeughalter (Kannst auch dann du sein) schon bestehende Einträge über frühere Verfehlungen & Auffälligkeiten? Kommst du gerade von einer publiken Festveranstaltung oder wohnst in Landesgrenznähe, bist auf einer verkehrsträchtigen Transitroute?

Und Fahrzeuge mit grossen Laderäumen wie Transportbusse,Wohnmobile oder Fahrzeuge mit Anhänger fallen erheblicher in das Suchraster der Polizisten als PKWs. Sowie Mietfahrzeuge,Firmenwagen und Autos mit ausländischen/überegionalen Kennzeichen. Unsachgemässe Ladung kann man mit geübten Auge erkennen...Zuviel Fahrzeuggewicht, sperriger Transport von Gütern und Mängel bei Ladungsicherung, unausreichende Fahrzeugart für Transport. Transportenehmigungspflichtige Güter geladen..das führt zu Präventiv-Kontrollen

Hauptkriterien sind Verdacht auf: Schmuggel (Drogen,Diebesgut oder illegales Gut) Menschenhandel, Aufenthahltsdelikte Flucht oder begehen einer Straftat, auch schon die Tat-Absicht.

Mit mehreren Insassen im Auto unterwegs, erhöht das Kontrollinteresse,

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