Was darf das Ordnungsamt im Straßenverkehr?

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ALSOO

Gemäß §14 Ordnungsbehördengesetz NRW (und in den meisten Bundesländern gleich, nur an anderern §§) kann die Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sofern keine andere Spezialermächtigungsgrundlage (wie zB. §31a Fahrtenbuch StVZO) vorliegt

Zur öffentlichen Sicherheit zählt unter anderem die gesamtheit der Rechtsnorm (also Gesetze, zb. Straßenverkehrsordnung StVO).

Eine Gefahr liegt vor, wenn mit hinreichernder warscheinlichkeit ein Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit verletzt wird, undzwar in absehbarer Zeit.

Im Klartext: Warscheinlich hatte das Ordnungamt einen Grund dich anzuhalten (hier möglicherweise StVO). UND Das Ordnungsamt darf es definitiv (auch).

Ich glaube kaum, dass jemand vom Ordnungsamt Zeit und Nerven hat, ein Auto zu inspizieren.

sie haben bestimmte befugnisse. Wenn du denen nicht nachkommst, wird einfach die Polizei verständigt

Wenn sie die Polizei verständigen, würde ich selbst zum Handy greifen und ihnen zuvorkommen ;)

besorgt euch Volle Kompetenzen in den Hauptaufgaben: -Gefahrenabwehr (Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen, Straftaten, Schutz privater Rechte, Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten, Hilfeleistungen, Erstversorgung -Straßenverkehrsrecht (Beschlagnahme von Führerscheinen auf Grund richterlicher Beschlüsse, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Einziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, Ermittlungen bzw. Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen, Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung etc., Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen, Ahndung von Fahrzeugmängeln, In Eilfällen die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten gemäß § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sind Vollziehungsbeamte. Sie haben damit unter anderem folgende Kompetenzen:

Identitätsfeststellungen Festnahmen und Sicherstellungen Einsatzfahrten mit Blaulicht und Sondersignal Anwendung von Zwang

klar dürften die das, sollte ja auch kein problem sein ;-)

Nee, wieso sollten sie das dürfen xD

Führerschein entzug durch Mischkonsum was kommt auf uns zu?

Mein Freund kam im Dezember in einer Verkehrskontrolle. (Nicht mehr in der Probezeit) Dort wurde er dann nach ein paar test aufgefordert ein Urin Test zu machen, der auch Positiv war. Daraufhin musste er mit zur Wache und ein Bluttest wurde gemacht. Heute kam jetzt erst per Post der Bussgeldbescheid, ca. 800€ strafe 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot.

Er hatte 1,1ng THC und 55ng Amphetamine im Blut. (Abends 2 Joints und Morgens eine Nase.) Bei der Verkehrskontrolle sagte er auch das er seit einem halben Jahr regelmäßig Gras konsumiert. Seit dem Tag hatte wir auch aufgehört zu rauchen und er zu ziehen, weil wir unter anderem auch gedacht hatten, das er eine MPU machen muss. Jetzt war die Sache über 3 Monate her und wir haben jetzt Urlaub und seit einer Woche haben wir wieder täglich geraucht. (Aber nicht gefahren! wollte ich nur mal hinzufügen, nach den Kommentaren)

Jetzt kam gerade das Ordnungsamt und überreichte ihm noch ein Brief von der Führerschein Zulassungsstelle.("Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Öffentlichen Straßenverkehr") Wo nun steht das ihm wegen des nachgewiesenen Betäubungsmittelkonsums und der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Und das bevor der Herr von der Zulassungsstelle ihm seinen Führerschein entzieht ihm die Möglichkeit gibt zu der Sache innerhalb von einer Wochen zu äußern.

Was nun, sollen wir einen Anwalt aufsuchen?

Hat jemand schon einmal Erfahrung damit gemacht und kann uns sagen wie das jetzt alles abläuft?

Wird ihm jetzt der Führerschein komplett entzogen? In dem Bussgeldbescheid war ja nur die rede von 4 Wochen?

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