Was darf das Ordnungsamt im Straßenverkehr?

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ALSOO

Gemäß §14 Ordnungsbehördengesetz NRW (und in den meisten Bundesländern gleich, nur an anderern §§) kann die Ordnungsbehörde die notwendigen Maßnahmen treffen um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sofern keine andere Spezialermächtigungsgrundlage (wie zB. §31a Fahrtenbuch StVZO) vorliegt

Zur öffentlichen Sicherheit zählt unter anderem die gesamtheit der Rechtsnorm (also Gesetze, zb. Straßenverkehrsordnung StVO).

Eine Gefahr liegt vor, wenn mit hinreichernder warscheinlichkeit ein Rechtsgut der öffentlichen Sicherheit verletzt wird, undzwar in absehbarer Zeit.

Im Klartext: Warscheinlich hatte das Ordnungamt einen Grund dich anzuhalten (hier möglicherweise StVO). UND Das Ordnungsamt darf es definitiv (auch).

Ich glaube kaum, dass jemand vom Ordnungsamt Zeit und Nerven hat, ein Auto zu inspizieren.

sie haben bestimmte befugnisse. Wenn du denen nicht nachkommst, wird einfach die Polizei verständigt

Wenn sie die Polizei verständigen, würde ich selbst zum Handy greifen und ihnen zuvorkommen ;)

klar dürften die das, sollte ja auch kein problem sein ;-)

Nee, wieso sollten sie das dürfen xD

besorgt euch Volle Kompetenzen in den Hauptaufgaben: -Gefahrenabwehr (Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen, Straftaten, Schutz privater Rechte, Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten, Hilfeleistungen, Erstversorgung -Straßenverkehrsrecht (Beschlagnahme von Führerscheinen auf Grund richterlicher Beschlüsse, Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Einziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, Ermittlungen bzw. Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen, Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung etc., Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen, Ahndung von Fahrzeugmängeln, In Eilfällen die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten gemäß § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und sind Vollziehungsbeamte. Sie haben damit unter anderem folgende Kompetenzen:

Identitätsfeststellungen Festnahmen und Sicherstellungen Einsatzfahrten mit Blaulicht und Sondersignal Anwendung von Zwang

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