Was bringt ein Versäumnisurteil, wenn der Angeklagte nicht zahlen will?
Hallo,
ich hatte heute einen Termin beim Arbeitsgericht, weil mein Ex-Chef mir mein letztes Gehalt nicht gezahlt und die Auszahlung der Urlaubstage nicht geleistet hat.
Er ist zum Gütetermin heute nicht erschienen. Der Richter sagte, mein ehemaliger Arbeitgeber habe behauptet, das Geld letzte Woche bzw. vor ein paar Tagen überwiesen zu haben. Ich habe aber keinen Zahlungseingang auf meinem Konto. Was ich auch nachweisen konnte.
Jetzt geht ein Versäumnisurteil an den Arbeitgeber. Innerhalb welcher Frist muss er dann zahlen? Ist ein Versäumnisurteil eine sichere Maßnahme, doch noch mein Geld zu bekommen?
Ansonsten müsste ich einen Vollstreckungstitel erwirken und einen Gerichtsvollzieher beauftragen, was ich aber vermeiden möchte.
LG
Novatova
3 Antworten
Das Versäumnisurteil ist ein Titel aus dem unmittelbar vollstreckt werden kann. Selbst wenn der Kläger Einspruch einlegt ist die Vollstreckung möglich, wenn auch nicht ganz einfach. Arbeitsrechtlich ist ein Versäumnisurteil, so denn ein vollstreckbarer Inhalt vorhanden ist, immer ein sehr scharfes Schwert.
Ein Vollstreckungsbescheid oder Titel brauchst du nicht mehr.
Sobald die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ist das Urteil dein Titel ;-)
Ich habe mit einem Urteil damals erfolgreich einen Gerichtsvollzieher beauftragt.
Die legt das Gericht fest. In der sind das 2 Wochen. Aber das müsste auf dem Versäumnisurteil draufstehen.
Kleiner hinweis. Das sind per Gesetz erst mal immer 2 Wochen. Allerdings sind vu erst mal direkt vorläufig vollstreckbar. Die Frist muss man normalerweise nicht abwarten.
Ergänzung zu Maribo. Steht das im Protokoll dass der Arbeitgeber das gesagt hat?
Denn dann hat er ja offenbar das Gericht angelogen. Das ist streng genommen eine Straftat und zwar versuchter prozessbetrug.
Ja, es hat wohl im Protokoll gestanden, da der Richter das vorgelesen hat.
Ich sehe das auch so, dass es eine Straftat ist!
Ich würde nun direkt eine Pfändung auf dem Geschäftskonto beantragen. Daneben würde ich eine Strafanzeige erstatten wegen Verdacht des Prozessbetruges. Da die Zahlung nicht ankam, wurde sie auch offenbar nie geleistet. Das Anlügen des Gerichts, um ein urteil gegen sich zu vermeiden u.ä. stellt damit einen Prozessbetrug dar. Wir haben Vorsatz, eine Täuschung, durch die ein Irrtum beim Gericht erzeugt werden sollte und eine Vermögensschädigung/ Bereicherung.
Danke für deine Antwort.
Wie lange dauert denn die Widerspruchsfrist?