Was bedeutet vorläufiges Zahlungsverbot gem.§ 845 ZPO?

5 Antworten

§845 Zivil- Prozessordnung regelt die Vorpfändung, die sich in Deinem Fall verwirklicht hat.

Sie besagt, dass es dem Empfänger verboten ist, Beträge an Dich auszuzahlen. Du hast in dem Fall 14 Tage Zeit die Angelegenheit zu regeln, andernfalls muss der Drittschuldner (jemand von dem Du Geld bekommst oder bei dem Du ein Guthaben hast) den geforderten Betrag an die betreffende Gerichtsbarkeit zahlen.

Die Angelegenheit zu regeln bedeutet in dem Fall, nachzuweisen, das Du den Betrag zum Lebensunterhalt benötigst und zb. ein P Konto einzurichten, aus dem dann Dein Lebensunterhalt unpfändbar bleibt. Gleiches kann auch beim Arbeitgeber eingerichtet werden. Alle Beträge die über dem Pfändungsfreibetrag liegen, müssen vom Drittschuldner an die entsprechende Gerichtsbarkeit gezahlt werden.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Anmerkung:

Sie besagt, dass es dem Empfänger verboten ist, Beträge an Dich auszuzahlen.

Das heist, angenommen Du hast kein Pfändungsschutzkonto und ein Guthaben oder verbleibenden Dispokredit von 800€, dann darf Die Bank aus Deinem Konto nur soviel auszahlen, dass gewährleistet bleibt, dass die Pfändung noch bedient werden kann.

Beispiel:

Guthaben 778 €
Dispo 0 €
Pfändung 400 €

in dem Fall dürftest Du nur noch über 378 € frei verfügen und die restlichen 400 € blieben für die Pfändung bereit gestellt.

Beispiel 2:

Guthaben +228 €
gewährter Disporahmen 1.000 €
verfügbarer Betrag = 1.000 + 228 €
bei vorliegender Pfändung über 400 € dürftest Du dann noch über 828 € frei verfügen und es bliebe noch eine mögliche Zahlung in Höhe der Pfändung, an das Gericht auszahlbar.

Mit der Vorpfändung stellt ein Gerichtsvollzieher, der von einem Gläubiger beauftragt wird, dem Schuldner und dem Drittschuldner eine schriftliche Erklärung zu, welche besagt, dass eine Pfändung von Forderungen ansteht. Damit die durch diese Vorpfändung erreichte Rangordnung gewahrt bleibt, muss innerhalb eines Monats die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgen. Bis dahin besitzt das Zahlungsverbot die Wirkung einer staatlichen Beschlagnahme. Diese führt dazu, dass der Drittschuldner nichts an einen anderen Gläubiger überweisen darf, selbst wenn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt.

Um gegen die Vorpfändung vorgehen zu können, ist hier als Rechtsmittel einzig die Erinnerung mit der Begründung der Einigung mit dem Gläubiger denkbar. Du musst dem Gericht die Einigung zB über Ratenzahlung nachweisen.

Als Drittschuldner wird meine Bank angegeben. Und diese wird gebeten nicht an mich zu leisten .

Das ist falsch und steht garantiert nicht in dem Schreiben....
es muss heißen:

Als Drittschuldner wird meine Bank angegeben. Und dieser wird VERBOTEN an mich zu leisten .

Als Drittschuldner wird meine Bank angegeben. Und diese wird gebeten nicht an mich zu leisten

damit wird die Bank wohl den geforderten Betrag einbehalten.

seltsamerweise ist Dein Konto "eingefroren" trotz P-Konto,...weiß davon das Gericht? Liegst unterm Pfändungssatz

Was heisst seltsamerweise " eingefroren" . Ich hab dieses Konto schon länger . Ich weiss nicht wie weit meine Bank das Gericht darüber informiert hat . Was heisst unterm Pfändungssatz?

@Kallikalla
Ich weiss nicht wie weit meine Bank das Gericht darüber informiert hat .

Darüber muss Deine Bank imho keine Auskunft geben.

Was heisst unterm Pfändungssatz?

Die Pfändungsfreigrenze liegt imho in 2019 bei ca. 1.080 € für eine Einzelperson, dieser Betrag muss Dir monatlich verbleiben, alles darüber hinausgehende ist pfändbar.

Was möchtest Du wissen?