Was bedeutet "Inanspruchnahme des Zeitkontos" im Arbeitsvertrag?

3 Antworten

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Eigentlich illegal...ausser Du stimmst zu...weil fehlende Einsätze sind ja Risiko des Verleihers und nicht Deins. So musst Du das ausbaden :-(

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber, eine Zeitarbeitsfirma, berechtigt war, das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers zu belasten, wenn der Arbeitgeber als Verleiher den Arbeitnehmer beim Entleiher nicht einsetzen konnte.

Der Arbeitgeber setzte die Arbeitnehmerin als Sachbearbeiterin bei Entleihern ein. Die Arbeitnehmerin erhielt unabhängig von ihrer tatsächlichen Einsatzzeit eine regelmäßige monatliche Vergütung auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit; ihre tatsächlichen Arbeitszeiten wurden in einem Arbeitszeitkonto erfasst. Wurde die Arbeitnehmerin nicht eingesetzt, so wurden dies als Fehlstunden zu ihren Lasten berücksichtigt.

Dieses Vorgehen erklärte das Landesarbeitsgericht für unzulässig. Der maßgebliche Manteltarifvertrag erlaubt es nicht, Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu verrechnen, wenn der Arbeitnehmer nicht eingesetzt werden kann. Auch für den Fall, dass der Tarifvertrag anders auszulegen wäre, darf das Risiko der Zeitarbeitfirma als Verleiher sein Risiko, den Arbeitnehmer nicht einsetzen zu können, nicht im Rahmen des Arbeitszeitkontos auf den Arbeitnehmer abwälzen. Entgegenstehende tarifliche Regelungen seien unzulässig.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14

Danke dir! Also kurz zusammengefasst bedeutet es einfach nur dass ich, sollte ich nicht eingesetzt werden können, Minusstunden mache die auf dem Zeitkonto verrechnet werden? Ist also zu meinem Nachteil, ok. Da es aber nur ein Ferienjob ist und er wirklich hervorragend bezahlt ist verschmerze ich das.

@scotch01

dann alles gute !

Eigentlich illegal...ausser Du stimmst zu...

Nein!

Eine solche vertragliche Regelung ist unzulässig und damit nichtig - das ergibt sich auch aus dem von Dir richtigerweise zitierten Urteil.

weil fehlende Einsätze sind ja Risiko des Verleihers und nicht Deins.

Eben!!

So musst Du das ausbaden

Womit wir wieder oben wären: Nein!

Denn nicht alles, was vertraglich geregelt wurde, ist alleine deshalb auch schon rechtsverbindlich!

Das ist ein Konto auf dem Überzeit und Minderleistung festgehalten wird, arbeitest Du in diesem Fall nicht bekommst Du zwar deinen Lohn, dein Arbeitszeitkonto wird aber mit diesen Fehlstunden belastet, machst Du irgendwann Überzeit, wird dies hingegen gutgeschrieben.

Das erklärt ja die Funktion eines Zeitkontos, ich weiß wie Zeitkonten funktionieren. Ich wollte wissen was in diesem Falle heißt, dass mein Vorgesetzter in der Verleiherfirma das Konto in Anspruch nehmen kann.

@scotch01

..was dieser Satz konkret bedeutet habe ich doch in meiner Antwort beschrieben, ob diese Vereinbarung rechtswirksam ist, steht zudem auf einen anderen Blatt.

Ah alles klar, eben hab ich verstanden wie dus meintest. Danke!

dein Arbeitszeitkonto wird aber mit diesen Fehlstunden belastet

Und das ist unzulässig!

wenn Du keinen anderweitigen Einsatz hast & Dich eine vorherige Entlleihfirma abgemeldet hat, kannst Du aufgelaufene Überstunden abfeiern

Dennoch gilt dann § 615. Wenn die Zeitarbeitsfa. keinen Einsatz hat, muß sie Dich trotzdem bezahlen

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