Was bedeutet "gesetzeswidrig aber straffrei"?

5 Antworten

Das bedeutet, dass zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber entweder ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund vorliegt.

Damit es zu einer Verurteilung kommt, müssen gegeben sein

a) Tatbestand

b) Rechtswidrigkeit

c) Schuld.

Diese Kombination liegt dann vor, wenn du zwar gesetzwidrig handelst, man dir dein Verhalten aber nicht vorwerfen kann.

Beispiele:

  • Du bist auf einem Berg kurz davor zu erfrieren, deswegen brichst du in eine verschlossene Berghütte ein und überlebst.
  • Du glaubst jemand bedroht dich mit einer Waffe, deswegen schlägst du ihn bewusstlos. Dabei war es ein Freund, der einen Streich spielen wollte.

Die Tat ist also jeweils gesetzwidrig, doch dich trifft keine Schuld und deswegen keine Strafe.

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Das ist eine Handlung, die grundsätzlich strafbar ist, bei der der Täter aber einen sogenannten persönlichen Strafausschließungsgrund hat. z. B. Strafvereitelung zugunsten eines nahen Angehörigen. § 258, Abs. 6 StGB

Heute noch ein Beispiel im Radio gehört.
In Frankreich ist es an einigen Bahnhöfen verboten sich zu küssen. Ein Gesetz von vor Ewigkeiten.
Heute gilt es noch aber wird nicht geahndet

Ich schätze mal dass man einen Eintrag ins Vorstrafenregister bekommt, aber keine Strafe.

Ich schätze mal, das ist falsch.

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