Warum wird die AFD nicht verboten?
Wer gegen den Islam ist verstößt doch gegen das Gesetz Religionsfreiheit
9 Antworten
Grundrechte wie Freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit, gelten für alle - auch für rechte Spinner. Parteien sind für eine Demokratie nun mal essentiell (daher auch Art 21 des GG) da sie ein Weg sind, seine Meinung zu äußern, sich politisch zu engagieren und sie maßgeblich die politische Willensbildung beeinflussen. Ein Parteienverbot stellt also in gewisser Weise einen Einschnitt in die Grundrechte dar und ist deshalb nur in ganz bestimmter Fällen möglich. Zum einen muss die Partei eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Darüber hinaus hat das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsverfahren 1956 festgelegt, dass ein Verbot erst möglich ist, wenn die Partei diese Grundordnung nicht nur inhaltlich ablehnt, sondern auch offen und aggressiv dagegen vorgeht.
Bei der AfD ist weder das eine noch das andere noch der Fall. Die AfD ist dem Islam gegenüber zwar ziemlich kritisch eingestellt, aber um gegen das Grundgesetz zu verstoßen, müsste sie den Islam komplett verbieten wollen, was sie nicht tut. Und auch sonst kann man da noch keine Verfassungswidrigkeit nachweißen. Dafür ist das Parteiprogramm von denen zu geschickt formuliert - ganz so blöd sind die nämlich leider auch nicht.
weil ihr keine Verfassungsfeindlichkeit nachweisbar ist. Den Islam nicht zu mögen ist kein Verbrechen. Wenn es danach geht müssten auch viele nichtchristen ausgewiesen werden weil sie gegen das Christentum sind.
Weil sie nicht verfassungsfeindlich ist. Den Islam oder eine andere Religion zu kritisieren heißt nicht, dass sie gegen die Religionsfreiheit verstößt. Kritik ist heilsam und notwendig!
Für ein Parteiverbot gibt es in Deutschland hohe Hürden, und das ist auch gut so!
Weil ich mir als Partei alles mögliche auf die Fahne schreiben darf. Ich darf gegen dieses oder jenes sein. Eine Protestpartei braucht auch ein Protestthema. Inwiefern sich das als "Wählbar und Durchsetzbar" herausstellt ist etwas anderes. Deswegen muß man sie nicht verbieten.
Dazu müsste der Islam nur eine Religion sein. Er ist aber auch Ideologie. Und als solche ist er zu behandeln. Die kritische Haltung bezüglich des Islams ist sogar einer der wenigen Punkte der AFD, die ich begrüße. Religiöser Dogmatismus unterscheidet sich nur unwesentlich von politischem Extremismus.