Warum steht der Art. 146 noch immer im GG(Grundgesetz)?

Alles gut in der BRD ? - (Recht, BRD, Grundgesetz)

Das Ergebnis basiert auf 15 Abstimmungen

Weil es keine Verfassung in der BRD gibt ! 66%
Frag nen Anwalt ! 20%
Ist mir egal ! 6%
Weil noch Besatzerrecht gilt. 6%
Das soll die Politik klären 0%
Weil das alles eine Jahrhundertlüge ist ! 0%

5 Antworten

Das Grundgesetz wurde ja darmals Grundgesetz genannt, weil es nur ein Provisorium sein sollte. Jetzt ist Deutschland ja wiedervereinigt und auch nicht mehr besetzt und das auch ganz offiziel. Und das Grundgesetzt ist nun auch wirklich unsere Verfassung und hat absoluten Verfassungscharakter. Allerdings ist eine Verfassungsänderung sehr Aufwendig und Politiker sind ja sehr trickreich. Wenn einer eine Verfassungsänderung vorschlägt, dann ist es sehr selten so, daß sie nur veraltete Punkte anpassen wollen, nein dann versuchen sie auch gleich ihre eigenen politischen Ziele mit reinzubringen. Und daß das nicht bei allen auf Begeisterung stößt, ist ja klar und somit kommt es nicht zu der 2/3-Mehrheit, die man für eine Verfassungsänderung braucht.

Aber wurde die Legitimierung der Siegermächte nicht einige Tage nach dem Vertrag durch Geltendmachen der vorbehalte in Bezug auf Berlin und Deutschland im ganzen rückgängig gemacht ??? Wäre ja sonst eine Diktierte und unfreie Gesetzgebung mit Lenkung durch die Siegermächte (also keine freie Verfassung) ??? Oder ??

@michivii

Bitte mal richtig lesen.

Sicher bzgl, der Änderungen ?!:

buzer.de/gesetz/5041/l.htm

... und das sind nur die "direkten" ab 2006, der Höhepunkt war ca. 1999/2001(unabhängig v. 9/11)

@MarkQ

Sicher bzgl, der Änderungen ?

Dass ein über sechzig Jahre altes Gesetz (denn auch eine Verfassung ist ein solches) hin und wieder geändert wird, ist ja wohl noch mal. Worauf willst du eigentlich hinaus?

und das sind nur die "direkten" ab 2006, der Höhepunkt war ca. 1999/2001(unabhängig v. 9/11)

???

wiedervereinigt? wo zeig mir das mal! das will ich sehen! und ein GG kann keine verfassung sein sonst würde es auch verfassung heissen!

@StreiterderVV

Falsche Behauptungen werden durch Wiederholung auch nicht richtiger.

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Eine Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein, unsere Verfassung hat aus historischen Gründen einen Namen der früher einmal einen provisorischen Charakter ausdrücken sollte, den es aber verloren hat. Art 146 regelt schlicht und ergreifend die theoretische Möglichkeit, dass die Politik irgendwann einmal eine neue Verfassung haben will. Es wird durch den Artikel ausgeschlossen, dass dies auf undemokratischem Weg vor sich geht, eine neue deutsche Verfassung wäre nur gültig wenn sie demokratisch beschlossen wurde (entweder durch ein gewähltes Organ oder direkt per Volksabstimmung)

Weil es keine Verfassung in der BRD gibt !

Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“ die Streichung der Präambel und des Artikels 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“. Mit dem territorialen Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit. (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885,890 vom 23.09.1990 ). Da die BRD verfassungsrechtlich (festgestellt mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes) ihre Hoheit ausdrücklich „auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes“ bezog, war mit dem Grundgesetz auch das besatzungsrechtliche Mittel „BRD“ aufgelöst. Seit diesem Zeitpunkt – 18.07.1990 – existiert das besatzungsrechtliche Provisorium namens „Bundesrepublik Deutschland“, das 41 Jahre lang die Belange für einen Teil des Deutschen Volkes treuhändisch für die Westalliierten zu verwalten hatte, nicht mehr. Alle von der Regierung und den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Erlöschen getätigten Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte sind danach rechtswidrig und ungültig. Alle seitdem ausgestellten Pässe, Personalausweise, Führerscheine, Kfz –Zulassungen und Kfz-Schilder, sowie alle seitdem erlassenen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und alle seitdem auf der Grundlage des nicht mehr rechtswirksamen Grundgesetzes durchgeführten Wahlen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind nichtig. Da die „Bundesregierung“ nicht auf der Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung regiert, begründet sie nach Völkerrecht die Staatsform einer Diktatur.

Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft. Die Verfassung des Staates „Deutsches Reich“ ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes. Die „Weimarer Verfassung“ vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Deshalb ist sie nach der Auflösung des Grundgesetzes die einzig gültige verfassungsmäßige Rechtsgrundlage in Deutschland. Sie ist die einzige Verfassung, die vom Deutschen Volk in freien Wahlen angenommen wurde. (Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen) Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ und der Schaffung des Landes „Sachsen- Anhalt“ völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr.1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933.

Ganz vergessen das ist ein Auszug aus der Seite http://brd-gmbh.blogspot.com/

@Klaus72Xxx

Ein Staat erlischt nicht einfach so, weil man einen Artikel der Verfassung streicht, nicht einmal wenn es sich um den Artikel 23 GG handelt (der übrigens in seiner alten Form lediglich angab, in welchen Bundesländern das GG vor der Wiedervereinigung in Kraft gesetzt worden war).

Die „Weimarer Verfassung“ vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden.

Das Völkerrecht interessiert sich herzlich wenig für Verfassungen, das sind interne Angelegenheiten eines Staates.

Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ und der Schaffung des Landes „Sachsen- Anhalt“ völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, ...

Falsch. Das Land Sachsen-Anhalt entstand erst nach 1945.

Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung.

Die BRD hat ein Grundgesetz weil es noch besetzt ist.In der Haagerlandkriegsordnung steht das ein besetztes Gebiet ein Grundgesetz haben muss.Die BRD ist auch kein Staat sondern nur eine Verwaltung der Aliierten.Die BRD hat auch kein Staatsvolk den im "Personal"ausweis steht unter Staatsangehörigkeit nicht etwa Bundesrepublik Deutschland sondern Deutsch.Das haben wir Adolf zu verdanken weil er 1934 das Gesetz über die Staatsangehörigkeit geändert hat.Somit sind wir Staatenlos.Das Grundgesetz überlagert auch nur die Verfassung von 1919.Denn das Deutsche Reich ist nicht untergegangen,Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973.Siehe auch meine Playlist "BRD GMBH" auf meinem Youtube Kanal " Infokrieg Holstein"

In der Haager Landkriegsordnung steht das ein besetztes Gebiet ein Grundgesetz haben muss

Das steht dort nicht (und auch nicht in Creifelds' Rechtslexikon).

.Die BRD ist auch kein Staat

Ein Staat definiert sich durch Staatsgebiet,Staatsvolk, Staatsgewalt und sollte von anderen Staaten anerkannt sein. Das trifft im Fall der Bundesrepublik eindeutig zu.

Die BRD hat auch kein Staatsvolk den im "Personal"ausweis steht unter Staatsangehörigkeit nicht etwa Bundesrepublik Deutschland sondern Deutsch.

Genauso wie z.B. in französischen Reisepässen 'francaise' steht. Die meisten Staaten geben ihre Staatsangehörigkeit mit einem Adjektiv an.

Denn das Deutsche Reich ist nicht untergegangen,Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1973.

Im gleichen Urteil steht, dass die Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt mit dem Deutschen Reich identisch ist, Zum Nachlesen:

http://wnorens.blogspot.de/2012/10/identitat-und-rechtsnachfolge-am.html

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