Warum steht der Art. 146 noch immer im GG(Grundgesetz)?

 - (Recht, Grundgesetz, BRD)

Das Ergebnis basiert auf 15 Abstimmungen

Weil es keine Verfassung in der BRD gibt ! 67%
Frag nen Anwalt ! 20%
Ist mir egal ! 7%
Weil noch Besatzerrecht gilt. 7%
Das soll die Politik klären 0%
Weil das alles eine Jahrhundertlüge ist ! 0%

5 Antworten

Eine neue Verfassung zu verkünden ist eben nicht so leicht. Man hat halt gedacht, dass das Grundgesetz irgendwann geändert werden kann, doch durch den langsam wachsenden Einfluss aus der EU wird es seeehr schwer, überhaupt etwas im Grundgesetz zu ändern.

Theoretisch gesehen müsste das deutsche Volk tatsächlich abstimmen, ob sie die Verfassung wollen.

Und @Eddie21: Wir haben sehr wohl eine Verfassung. Wir sind ein Staat, der seine Grundprinzipien in der Verfassung hat. Demokratie, Bundesstaatlichkeit, das Rechtstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, existieren überhaupt nur aufgrund unseres Grundgesetzes.

Also weil unser Grundgesetz eben so gut ist (bisher), wird niemand eine andere Verfassung wollen.

noch ne kleine Frage dazu... Da das GG aber doch (wenn ich recht verstanden habe) von den Siegermächten vorgegeben ist, und es immer noch so ist das die Siegermächte über dem GG stehen (... Vorbehalt in Bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes), so kann Deutschland doch eigendlich nicht suverän sein da keine Freie Entscheidung wirklich möglich wäre ????? oder liege ich da Falsch ???

@michivii

Ja, vollständig. Seit 1990 gibt es keine alliierten Vorbehaltsrechte mehr.

Weil es keine Verfassung in der BRD gibt !

Es gibt wirklich keine Verfassung in diesem Staatskonstrukt(-fragment) BRD.

"Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt gewissen Notstände Herr zu werden – besser Herr zu werden, als das wir das bisher konnten.

Auch ein Staatsfragment muß eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der Inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden." --Carlo Schmid

Weitere Auszüge aus der Rede von Carlo Schmid

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1. Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem Inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes diese Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wo nach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmt Ereignisse eintreten sollten.

Wann soll es außer Kraft treten?

Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein von dem Deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.

2. Für ein, das Gebiet, eines echten vollen Staates ist charakteristisch, dass dieses Gebiet geschlossen ist – dass also nichts hineinragen kann, über die Grenzen und über diese Grenzen nichts hinausragen kann, an hochheitlicher Möglichkeiten. Beim Staatsfragment ist das anders – mag es anders sein – hier ist räumliches Offensein, nicht durch sich selber ausgeschlossen.

Und das wird sich in einem doppelten Sinn in unserer Arbeit niederschlagen – können und wie ich glaube - müssen.

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Man müsste hier zwei Teile ankreuzen können. "Weil es keine Verfassung in der BRD gibt!" und "Weil noch Besatzerrecht gilt." Du kannst ja gerne versuchen rechtlich vorzugehen aber die BRD-Regierung wird dich nicht zu Wort kommen lassen, da sie dies bisher bei jeden Versuch in diese Richtung so gemacht haben. Die leben in ihrer eigenen Welt und das die BRD kein richtiger Staat ist, dass wissen viele Mitmenschen aber sagen wird keiner was, da man heute in der Gesellschaft Angst hat... als Nazi, Faschist oder sonstwas abgestempelt zu werden. Heute gilt eigentlich nur das Gesetz des Deutschen Reiches aber viele Staaten in der Welt würden anders argumentieren, da sie von der BRD sehr gut profitieren. (siehe Israel, USA, ...) Die Mächte ziehen auch die Strippen und daher wäre eine Umwälzung in Deutschland für diese Länder gefährlich und man unterstützt den Unrechts-Staat BRD.

Eine Rede von Carlo Schmidt aus dem Jahr 1949 ist ein 'tolles' Argument, das Vorhandensein einer Verfassung bzw. die Existenz eines Staates zu leugnen.

@PatrickLassan

Unterschied BRD und Deutschland.

Reden von Konrad Adenauer (CDU) und Carlo Schmid (SPD) (beide Mitglieder des "Parlamentarischen Rates", welcher das Grundgesetz erarbeitet hat):

konrad-adenauer.de/dokumente/reden/rede-bern

tiny.cc/ggcs1948

From:

The Allied Museum (Berlin, Germany) - Karte Besatzungszonen nach 1945

tiny.cc/GER-OCC-MAP-1945

@MarkQ

Schön, und was soll mir das jetzt sagen? Sowohl Schmid als auch Adenauer haben das Grundgesetz als (wenn auch provisorische) Verfassung angesehen.

Man müsste hier zwei Teile ankreuzen können. "Weil es keine Verfassung in der BRD gibt!" und "Weil noch Besatzerrecht gilt."

Und beides wäre verkehrt. Das Grundgesetz ist eine Verfassung, 'Besatzerrecht', das schon ab 1955 nahzu abgeschafft war, gibt es seit 1990 überhaupt nicht mehr.

Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Eine Verfassung muss nicht Verfassung heißen, um eine Verfassung zu sein, unsere Verfassung hat aus historischen Gründen einen Namen der früher einmal einen provisorischen Charakter ausdrücken sollte, den es aber verloren hat. Art 146 regelt schlicht und ergreifend die theoretische Möglichkeit, dass die Politik irgendwann einmal eine neue Verfassung haben will. Es wird durch den Artikel ausgeschlossen, dass dies auf undemokratischem Weg vor sich geht, eine neue deutsche Verfassung wäre nur gültig wenn sie demokratisch beschlossen wurde (entweder durch ein gewähltes Organ oder direkt per Volksabstimmung)

Also: Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht, um nach dem 2. Weltkrieg eine geregelte Ordnung nach dem Demokratieprinzip zu schaffen. Das jetzige Grundgesetz wie wir ihn kennen wurde nicht wirklich demokratisch erschaffen, sondern wurde durch den Parlamentarischen Rat verfasst, und nach Genehmigung der Alliierten Siegermächte am 23. Mai 49 verkündet. Da diese verfassung also nicht wirklich vom deutschen Volk aus seine Legitimation hat, kam Art. 146 GG ins Spiel. Irgendwann sollte eine echte, vom deutschen Volk legitimierte Verfassung verkündet werden, die dann das Grundgesetz ablösen sollte. Denn durch Auslegung aus Art. 20 I GG bedarf auch unsere Verfassung der Zustimmung des Volkes. Da dem Grundgesetz keiner bisher das Wasser reichen konnte und da es (noch) für unsere Zwecke ausreichend ist, wird er bleiben, BIS eine bessere Verfassung unser Grundgesetz übertrifft und ablöst.

Ich hoffe ich konnte etwas helfen:-)

Da wirft sich mir die Frage auf ob eine Verfassung nicht Direkt durch das Volk gewählt werden muß ? Oder wie läuft das ?

@michivii

Muss nicht, die wenigsten Verfassungen weltweit sind so entstanden.

Wir haben nun mal eine repräsentative Demokratie.Das Grundgesetz wurde von allen Länderparlamenten ratifiziert und durch den Beitritt der DDR auch von der Volkskammer anerkannt - wie viel demokratische Legitimation wolltest du denn noch?

Das Grundgesetz wurde ja darmals Grundgesetz genannt, weil es nur ein Provisorium sein sollte. Jetzt ist Deutschland ja wiedervereinigt und auch nicht mehr besetzt und das auch ganz offiziel. Und das Grundgesetzt ist nun auch wirklich unsere Verfassung und hat absoluten Verfassungscharakter. Allerdings ist eine Verfassungsänderung sehr Aufwendig und Politiker sind ja sehr trickreich. Wenn einer eine Verfassungsänderung vorschlägt, dann ist es sehr selten so, daß sie nur veraltete Punkte anpassen wollen, nein dann versuchen sie auch gleich ihre eigenen politischen Ziele mit reinzubringen. Und daß das nicht bei allen auf Begeisterung stößt, ist ja klar und somit kommt es nicht zu der 2/3-Mehrheit, die man für eine Verfassungsänderung braucht.

Aber wurde die Legitimierung der Siegermächte nicht einige Tage nach dem Vertrag durch Geltendmachen der vorbehalte in Bezug auf Berlin und Deutschland im ganzen rückgängig gemacht ??? Wäre ja sonst eine Diktierte und unfreie Gesetzgebung mit Lenkung durch die Siegermächte (also keine freie Verfassung) ??? Oder ??

@michivii

Bitte mal richtig lesen.

Sicher bzgl, der Änderungen ?!:

buzer.de/gesetz/5041/l.htm

... und das sind nur die "direkten" ab 2006, der Höhepunkt war ca. 1999/2001(unabhängig v. 9/11)

@MarkQ

Sicher bzgl, der Änderungen ?

Dass ein über sechzig Jahre altes Gesetz (denn auch eine Verfassung ist ein solches) hin und wieder geändert wird, ist ja wohl noch mal. Worauf willst du eigentlich hinaus?

und das sind nur die "direkten" ab 2006, der Höhepunkt war ca. 1999/2001(unabhängig v. 9/11)

???

wiedervereinigt? wo zeig mir das mal! das will ich sehen! und ein GG kann keine verfassung sein sonst würde es auch verfassung heissen!

@StreiterderVV

Falsche Behauptungen werden durch Wiederholung auch nicht richtiger.

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