Warum sind Abtreibungen in Deutschland rechtswidrig, aber straffrei?

5 Antworten

Warum wird der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht überarbeitet,

Weil ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht "überarbeitet" werden kann, solange sich Rechtsgrundlage, (das Grundgesetz) nicht geändert wird. Da beginnt auch schon das Problem, Leitsatz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.1993 (2BvF2/90):

1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ....

Der Art. 1 GG kann, gem. Art. 79, Abs. 3 (sogenannte Ewigkeitsklausel) nicht geändert werden. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Daher hat man ein paar "juristische Krücken" erfunden um die Abtreibung straffrei lassen zu können.

Artikel 1 Grundgesetz wird hier nicht fadenscheinig umgangen. Es wird im Gegenteil seine unaufhebbare Bedeutung festgestellt.

Nun ist das Leben aber nun mal nicht in eine Schablone pressbar. Es ist bunt.

Eine Frau kann vergewaltigt werden. Wo ist dann ihre Würde, wenn infolge dieser Straftat neues und eben nicht nur ungewolltes, sondern oft genug auch die Genesung der Geschädigten negativ beeinträchtigendes Leben.

In einem solchen Fall stehen sich also zwei Menschen mit ihrer Würde und entgegen stehenden Interessen gegenüber. In einem solchen Fall KANN es kein Schwarz-Weiß geben. Denn es kommt dann immer auf den Einzelfall an. Diesem wird nach diesen von Dir zitierten Urteilen geltendes Recht entgegen.

Eine junge Frau wird schwanger. Vielleicht wurde sie nie aufgeklärt und der Vater des Kindes auch nicht. Das kommt tatsächlich trotz Sexualkunde oft vor in diesem Staat.

Die junge Frau oder der werdende Vater sucht erst mal hier Rat. Und da lese mal die Antworten!!!!! Sie spiegeln ein kleines Stück weit den massiven gesellschaftlichen Druck, welchem die werdenden Eltern ausgesetzt sind.

Auf diese Situation hat der Gesetzgeber mehrfach reagiert. Mit der Schaffung neuen Rechts, mit entsprechenden Urteilen, mit Schaffung unterstützender Maßnahmen, mit gesellschaftlicher Aufklärung.

Um den Druck von den Schultern zu nehmen. Damit der Druck auf die jungen Eltern nicht so groß werden kann, dass sie zusammen zu brechen drohen und damit eben dem werdenden Kind gesunde Eltern genommen wird.

Artikel 1 Absatz 1 ist eben noch lange nicht in den Köpfen der Mehrheit dieser Gesellschaft angekommen. Das zeigt sich tagtäglich. Dieser Satz hat Ewigkeitscharakter. Das ist gut so. Denn wäre dem nicht so wäre er schon längst weg. Beschlossen von den von einer Mehrheit der Deutschen gewählten Volksvertreter auf Bundes- und Landesebene.

Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt nun mal den mehrheitlichen Zustand unserer Gesellschaft.

Wer Wert darauf legt, dass unser Grundgesetz / unsere Verfassung ernst genommen wird, der ist herzlichst eingeladen, sich dafür im Alltag einzusetzen. Denn jedes Wort bleibt so lange leer,wie es nicht mit Leben gefüllt wird durch alltägliche Praxis.

"Auf diese Situation hat der Gesetzgeber mehrfach reagiert. Mit der Schaffung neuen Rechts, mit entsprechenden Urteilen, mit Schaffung unterstützender Maßnahmen, mit gesellschaftlicher Aufklärung. "

Der Gesetzgeber hat die Umsetzung von BVerfG 88, 203 in Wesentlichen Teilen unterlassen/schleifen lassen; leider genau die Teile, bei denen es nicht um gegen die Schwangere gerichtete Maßnahmen geht.

Also bitte dem Gesetzgeber - außer halt dem BVerfG - hier keine gute Note ausstellen.

@carn122004

Der Gesetzgeber wird in Artikel 20 Grundgesetz deutlich beim Namen genannt.

Ich habe dazu einen Vergleich:

Ich stelle eine Putzfrau ein. Ich bilde mir ein, die macht Dies und Jenes und Das. ABER ich weigere mich seit Mai 1949 ausdrücklich und mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln, genau diese Dies und Jenes und Das als Auftrag zu formulieren.

Dann macht die Putzfrau, was sie will.

-----------------------------------

Seit mindestens 2.000 Jahren ist Vergewaltigung und sexueller Missbrauch in weiten Teilen unserer Gesellschaft verbreitet. Seit der gleichen Zeit werden in manchen Gegenden welche wir heute als Deutschland bezeichnen Frauen ohne Mann an ihrer Seite vor allen Dingen von den hier lebenden Dämchen angegriffen, gejagt bis ermordet.

Nun gab es mal die Idee der Menschenrechte. Die ist nett. So lange nett, bis diese Idee mal in den Köpfen einer Mehrheit in dieser Gesellschaft angekommen ist. Von da aus mag sie dann in die Herzen der Menschen in dieser Gesellschaft ankommen.

Ist die Idee dort angekommen ist der Sinn der ersten Artikel unseres Grundgesetzes in der Bevölkerung angekommen.

Dann fehlt nur noch der Wille, von den Putzfrauen einzufordern, dass sie die Grundrechte bei ihrer Arbeit an allererste Stelle setzen.

Erst dann können wir davon ausgehen, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur noch dann Thema ist, wenn das Leben von Mutter und / oder Kind ansonsten gefährdet wäre.

--------------------

Wir Menschen sind Herdentiere. Als Herdentiere tun wir uns tatsächlich schwer damit, uns mehrheitlich so revolutionär zu verändern. Wir brauchen dafür Zeit.

Angesichts dieser Tatsache ist es durchaus bemerkenswert, dass die Angriffe gegen minderjährige werdende Eltern, die hier Fragen stellen bezüglich ihrer Rechte, nicht mehr mehrheitlich an die Nazi-Zeit erinnern. Das war vor wenigen Jahren noch anders.

An der Veränderung haben einige Nutzer gearbeitet.

Du hast das Recht Dich selbst an dieser Veränderung bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beteiligen.

@teafferman

"Ich stelle eine Putzfrau ein. Ich bilde mir ein, die macht Dies und Jenes und Das. ABER ich weigere mich seit Mai 1949 ausdrücklich und mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln, genau diese Dies und Jenes und Das als Auftrag zu formulieren.

Dann macht die Putzfrau, was sie will."

Die "Putzfrau" hat bei dem diskutierten Sachverhalt aber bereits ein paar genaue Anweisungen erhalten:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html

"9. Die staatliche Schutzpflicht umfaßt auch den Schutz vor Gefahren, die für das ungeborene menschliche Leben von Einflüssen aus dem familiären oder weiteren sozialen Umfeld der Schwangeren oder von gegenwärtigen und absehbaren realen Lebensverhältnissen der Frau und der Familie ausgehen und der Bereitschaft zum Austragen des Kindes entgegenwirken.   10. Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat ferner, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben. "

"Die staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben umfaßt auch den Schutz vor Gefahren, die von Dritten ausgehen, nicht zuletzt von Personen aus dem familiären oder dem weiteren sozialen Umfeld der Schwangeren (siehe oben I.2. und III.1.b). Eine erhöhte Bedeutung wächst dieser Verpflichtung beim Übergang auf ein Schutzkonzept zu, das in der Frühphase der Schwangerschaft im Schwangerschaftskonflikt primär auf eine Beratung der Frau setzt, um sie für das Kind zu gewinnen.

2651. Die Wirksamkeit dieses Schutzkonzepts erfordert in besonderem Maß, die Frau vor Zumutungen zu schützen, die sie wegen der Schwangerschaft in Bedrängnis bringen oder einen Druck auf sie ausüben, die Schwangerschaft abzubrechen. Solche Einwirkungen sind auch geeignet, den Erfolg der Beratung zunichte zu machen, wenn die Personen ihres Umfeldes einer Frau, die sich durch die Beratung zur Fortsetzung der Schwangerschaft ermutigt sieht, nun um so härter zusetzen, um sie unter Hinweis auf die Straflosigkeit und ihre Letztverantwortung zum Schwangerschaftsabbruch zu bringen und sich damit zugleich der eigenen (Mit-)Verantwortung zu entziehen.

266Wie Berichte aus der Beratungspraxis, Befragungen und wissenschaftliche Untersuchungen aufweisen, haben Schwangerschaftskonflikte, die schließlich zum Schwangerschaftsabbruch führen, ihre Ursache zu einem erheblichen Teil nicht primär in wirtschaftlich-sozialen Notlagen, sondern in gestörten Partnerschaftsbeziehungen, in der Ablehnung des Kindes durch den Vater oder die Eltern der Frau sowie in einem Druck, der von diesen ausgeübt wird (vgl. Renate Köcher, Schwangerschaftsabbruch - betroffene Frauen berichten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 14/90, S. 37 f.; Deutscher Caritasverband, 13. Erhebung: Werdende Mütter in Not- und Konfliktsituationen, Zeitraum 1989, S. 45 ff.; Roeder/Sellschopp/Henrich, Die Rolle des Mannes bei Schwangerschaftskonflikten, Abschlußbericht Oktober 1992). Dies zeigt, wie groß die Bedrängnis - bis hin zur Ausweglosigkeit - für eine Frau werden kann, wenn die Personen, die ihr nahestehen und von denen sie gerade auch bei einer ungewollten Schwangerschaft mit Grund Beistand und Hilfe erwarten darf, dies verweigern.

2672. Dem muß die Rechtsordnung entgegentreten; sie muß der Frau um der Wirkungschancen der Beratung willen einen Raum eigener, nicht durch Druck von außen determinierter Verantwortlichkeit sichern. Daher sind Personen des familiären Umfeldes in das Schutzkonzept einzubeziehen, die für eine Schwangerschaft ebenfalls Verantwortung tragen, wie die Väter, oder für die durch die Schwangerschaft eine besondere Verantwortung entsteht, wie bei den Eltern noch minderjähriger Schwangerer. In Betracht kommen aber auch Personen des weiteren sozialen Umfeldes, wie etwa Vermieter oder Arbeitgeber.

268a) Es wäre daher nicht zureichend, in einem Beratungskonzept, das auf den Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet ist, lediglich an das Verantwortungsbewußtsein dieser Personen zu appellieren. Vielmehr ist darauf hinzuwirken, daß durch gesetzliche Regelungen oder durch die Anwendung bereits bestehender rechtlicher Vorschriften Bedingungen dafür geschaffen werden, daß die familiäre Verantwortung wie auch die im weiteren sozialen Umfeld gebotene Rücksicht eingefordert werden können (vgl. auch oben I.3.a).

"

@carn122004

"269b) Darüber hinaus sind für Personen des familiären Umfeldes in bestimmtem Umfang strafbewehrte Verhaltensgebote und -verbote unerläßlich. Sie müssen sich zum einen darauf richten, daß die betreffenden Personen der Frau den ihnen zuzumutenden Beistand, dessen sie wegen der Schwangerschaft bedarf, nicht in verwerflicher Weise vorenthalten, zum anderen darauf, daß sie es unterlassen, die Frau zum Schwangerschaftsabbruch zu drängen. Dabei kann die Strafbarkeit davon abhängig gemacht werden, daß es zum Abbruch der Schwangerschaft gekommen ist. Vorschriften dieser Art würden an Überlegungen anknüpfen, wie sie der Strafrechtsreformentwurf 1962 in § 201 erwogen hat (vgl. BRDrucks. 200/62 S. 45).

270Zu prüfen ist, ob vergleichbare Sanktionen auch gegenüber Personen des weiteren sozialen Umfeldes vorzusehen sind, wenn diese die Frau zum Abbruch der Schwangerschaft drängen oder sie in Kenntnis der Schwangerschaft in verwerflicher Weise in eine Notlage bringen, die die Gefahr eines Schwangerschaftsabbruchs herbeiführt."

Man hat der Putzfrau also ausreichend präzise Anweisungen gegeben.

Die Putzfrau hat auch ein bißchen mit einem dreckigen Lappen rumgewischt und man hat ihr BEREITS GESAGT, dass das nicht reicht (siehe Kommentar Fischer zu § 240 Abs. 4 Nr. 1 StGB).

Die Putzfrau ignoriert somit die Aufgabe, obwohl sie hinreichend genaue Anweisungen hat.

Das kann man dann der Putzfrau nicht mehr nachsehen.

@teafferman

"Dann fehlt nur noch der Wille, von den Putzfrauen einzufordern, dass sie die Grundrechte bei ihrer Arbeit an allererste Stelle setzen.

Erst dann können wir davon ausgehen, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur noch dann Thema ist, wenn das Leben von Mutter und / oder Kind ansonsten gefährdet wäre."

Erscheint mir realitätsfern.

Selbst wenn der Staat und sonstige Gesellschaft vorbildlich hinsichtlich Hilfen für Schwangere in Notlagen und hinsichtlich der Unterbindung von expliziten/impliziten/um die Ecke wirkenden Druck zur Abtreibung wären, würde ich immer noch mit jährlich 10000 - 50000 Abtreibungen rechnen.

Heißt, es macht auf jeden Fall Sinn, wenn sich die "Putzfrau" mal bemüht; aber das wird nicht zu dem Zustand führen, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch bei Gesundheitsgefahr in Anspruch genommen würden.

@carn122004

Nein, Deine Schätzung im von Dir vorgestellten Rahmen ist nicht nachvollziehbar. Als Vergleich können hier Erkenntnisse aus Gesellschaften dienen, in welchen die Frau bedeutend mehr geachtet wird, es keinen gesellschaftlichen Druck aufgrund einer Schwangerschaft gibt / geben kann.

Deine Zitate habe ich nicht gelesen. Teilweise habe ich sie bereits gelesen. Unter dem Strich sind sie irrelevant. Denn keine Gesellschaft ändert sich durch Anordnung von oben. Sie ändert sich durch Willen zur Veränderung von unten. An dieser schlichten Tatsache beißt keine Maus einen Faden ab.

Genau deshalb ist der Fokus auf Artikel 20 GG wesentlich.

Es liegt an jeder einzelnen Person, daran mitzuwirken, dass der Wille bei einer zu beachtenden Anzahl Wahlberechtigter entsteht und die Bereitschaft, ihn öffentlich kund zu tun, damit es zu einer tatsächlichen Veränderung kommt.

Denn Gesetz hin oder her:

Das Gesetz wird all jene Zellhaufen, die heute Schwangere unter Druck setzen, nicht daran hindern, sich weiterhin so zu verhalten. Davon brauchst Du nicht träumen.

Hier kannst Du z.B. fast tagtäglich auf genau solche Zellhaufen treffen. Trete ihnen so lange entgegen bis auch bei ihnen die Angst vor Menschenwürde abgeklungen ist. In der Regel ist diese Angst frühkindlich ankonditioniert.

Also auf!!! Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Zunächst vorweg: Beschlüsse des BVG können nicht überarbeitet werden.

Aus Artikel 1 Abs. 1 ergibt sich zwingend, dass der Staat auch ungeborenes menschliches Leben zu schützen hat. Dem haben offenbar die bis dahin geltenden Bestimmungen nicht ausreichend Rechnung getragen.

Es hätte für den Gesetzgeber nun mehrere Möglichkeiten gegeben:

Ändern der Bestimmungen der §§ 218ff gemäß den Vorgaben des BVG (der normale Weg).

Ändern des Grundgesetzes - das war abgesehen von der vermutlich nicht erzielbaren Mehrheit schon allein wegen der Ewigkeitsgarantie nicht möglich.

Einführen einer Definition, wann ein werdendes Leben beginnt Mensch zu sein. Das wäre vermutlich ebensowenig durchsetzbar gewesen.

Und warum hat man die erste Möglichkeit dann nicht genutzt?

@DieKatzeMitHut

Hat man doch, die aktuelle Fassung der Bestimmungen enthält zum Teil genau die Formulierungen aus dem Beschluss.

@DieKatzeMitHut

Ein Problem ist, dass letztlich erhebliche Teile der Bevölkerung, der Politiker, der Journalisten und womöglich sogar der vereidigten Minister von der inneren Haltung her es ablehnen, dass ungeborene Menschen das Recht auf Leben und die Menschenwürde haben.

Das führt dazu, dass jegliches Bemühen um den Schutz ungeborener Menschen sich schwierig gestaltet durch diese latente Ablehnung von Art. 1 Abs. 1 GG.

Wenn du das Urteil gelesen hättest, wüßtest du, dass das Bundesverfassungsgericht selbst solche Ausnahmen in seinem Urteil definiert hat.

Das Urteil ist sicherlich keine Glanzleistung des Bundesverfassungsgerichts, aber dennoch gültig und nicht abänderbar.

"nicht abänderbar"

Doch, durch ein Urteil "Schwangerschaftsabbruch III" des BVerfG.

@carn122004

Das wäre keine Änderung im eigentlichen Sinne sondern eine Weiterentwicklung geltenden Rechts. Diese ergibt sich von Zeit schlicht aus der Tatsache, dass Leben nun mal Veränderung bedeutet, nur Tot Stillstand kennt.

Auch dazu hat sich das Hohe Haus bereits mehrfach geäußert auf ausführliche Weise.

Eine Abänderung nimmt das vorhandene Urteil und erklärt einen Teil darin für abgeändert. Ein neues Urteil geht einen Schritt weiter. Es verlässt die alte Auffassung, bildet eine neue im Hier und Jetzt unter Berücksichtigung gesellschaftlichen Wandels.

@teafferman

Naja, wenn das BVerfG es mal mit einem:

"OMG, was für einen Quatsch haben die in Schwangerchaftsabbruch II entschieden? Es handelt sich bis zur Durchtrennung der Nabelschnur natürlich um ein Organ der Schwangeren, über das sie frei verfügen kann. Somit ist der § 218 StGB ersatzlos gestrichen und der Anwendungsbereich der §§ 211, 212 beginnt mit der Durchtrennung der Nabelschnur.

Die Zerstörung von Organen gegen den Willen desjenigen, dessen Organe es sind, sind natürlich im Allgemeinen besonders schwere Fälle von Körperverletzung."

probiert, würde ich das nicht als "Weiterentwicklung" des Rechtes betrachten und es wäre eine Abänderung von BVerfG 88, 203; oder mindestens der Versuch einer Abänderung.

"Dennoch bleibt in Deutschland der Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Bedingungen straffrei. Aber wieso ist das überhaupt so?"

Schon mal nachgeschaut, ob in dem Urteil was dazu steht?

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html

Hilfreich vielleicht auch das erste Urteil von 1975:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv039001.html

darin vor allem Nr. 167:

"Es ist allgemein anerkannt, daß der bisherige § 218 StGB, gerade weil er für nahezu alle Fälle des Schwangerschaftsabbruchs undifferenziert Strafe androhte, das sich entwickelnde Leben im Ergebnis nur unzureichend geschützt hat. Denn die Einsicht, daß es Fälle gibt, in denen die strafrechtliche Sanktion unangemessen ist, hat schließlich dazu geführt, daß auch wirklich strafwürdige Fälle nicht mehr mit der notwendigen Strenge verfolgt werden. Dazu kommt die bei diesem Delikt der Natur der Sache nach häufig schwierige Aufklärung des Sachverhalts. Gewiß gehen die Zahlen über die Dunkelziffer bei Schwangerschaftsabbrüchen weit auseinander und es mag auch kaum möglich sein, durch empirische Untersuchungen hierüber zuverlässige Angaben zu ermitteln. Jedenfalls war die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik hoch. Das Bestehen einer generellen Strafnorm mag auch dazu beigetragen haben, daß der Staat es unterlassen hat, andere ausreichende Maßnahmen zum Schutze des werdenden Lebens zu ergreifen. "

"bisherige § 218 StGB" = totales Verbot auer bei Lebensgefahr

=>

Es war/ist allgemein anerkannt seitens der Juristen, dass das totale Verbot von vor 1975 ungeborene SCHLECHT geschützt hat, da es praktisch nicht durchsetzbar war.

=>

Das BVerfG hat es in beiden Urteilen für zulässig befunden, dass der Staat von einem totalen Verbot abrückt und den Schutz auf andere Art versucht.

=>

Wer ein totales Verbot für sinnvoll hält, sollte sich genau überlegen, warum es diesmal wirksamer sein sollte; dafür wäre minimal zu verstehen, warum es vor 1975 nicht gut funktionierte und die Schwächen versuchen zu beheben.

Ich halte ein totales Verbot nicht für sinnvoll. Ich halte es nicht für sinnvoll, einen Tatbestand als illegal, aber straffrei darzustellen - oder besser gesagt, es erschließt sich mir der Hintergrund nicht.

@DieKatzeMitHut

Um die Situation zu vermeiden, dass eine Tötung eines würdebehafteten OHNE RECHTFERTIGUNG rechtens wäre.

Das wäre ein juristischer Tabubruch.

@DieKatzeMitHut
oder besser gesagt, es erschließt sich mir der Hintergrund nicht.

Ich habe es in meiner Antwort doch genau begründet. Der Art. 1 GG ist nicht veränderbar, somit kann sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ändern.

Es gibt nur die Möglichkeit Abtreibungen unter den bekannten Voraussetzungen straffrei zu belassen, oder eben wieder dahin zurückkehren wo man vorher war = fast absolutes Verbot.

Was möchtest Du wissen?