Warum macht unsere Regierung so etwas?

 - (Politik)

5 Antworten

Ursache ist ein BverfG Urteil vom April 2018, dass die Grundsteuer b neu zu berechnen ist.
Die ursprüngliche Bemessungsgrundlage basierte auf Werten von 1935 (Ost) und 1964 (West).
Zudem ist die Grundsteuer b eine Einnahmequelle der Kommunen, popelige 14 Miliarden €/Jahr.

Sei's drum es wird neu berechnet oder die 14 Milliarden € sind futsch, Ende 2019.
Was am Ende der Berechnung herauskommt ist noch offen.
Zwei Effekte sind absehbar:

- Wertermittlung by Finanzamt, per Staat, dass und was eine Immobilie
  für einen Wert hat...hat sicher angenehme Nebeneffekte
- eine graduelle Dynamisierung der Steuer (steigen die Werte, steigt die
  Steuer)

Die Wertermittlung per Staat nimmt den Aasgeiern die Gier, bei Zwangsversteigerungen.
Die Dynamisierung ist eine Folge des Rechts, für alle gleich, auch Reiche können diese Steuer nicht unterlaufen.

Noch jedoch ist es zu früh das Ergebnis zu bewundern, das wird sich frühestens im Herbst herausstellen.

Tschduldige versehen.

Erneuert werden muss das Modell, weil es so vom Bundesverfassungsgericht verfügt wurde, da es auf Uralten Werten beruht.

Mann muss jetzt aber immer bedenken, dass die Grundsteuer in zwei Stufen berechnet wird.

  1. Stufe: Die Bundesregierung legt den Bemessungssatz fest
  2. Stufe: die örtliche Gemeinde legt fest, wie hoch darauf die Steuer erhoben wird.

Bei der gesamten aktuellen Diskussion geht es nur und ausschließlich um die 1. Stufe. Wie hoch die daraus resultierende Steuer ist, ist dann eine ganz andere Geschichte und hängt von den örtlichen Gemeinden ab.

Weil das BVerfG es verlangt.

Und warum verlangt das BVerfG das?
Weil es die bestehende Regelung für "ungerecht" hält?

Wie sich das im einzelnen auswirkt, ist noch offen.
Als Schlüssel könnte sich der sog. "Hebesatz" der Kommunen erweisen, so dass Proteste auf lokaler Ebene wirksamen Einfluss auf Entscheidungsträger vor Ort haben könnten.

Bis das Gesetz zur Anwendung kommt, dauert es übrigens wohl noch mehrere Jahre...

Die offizielle Begründung hat soisses geliefert.

Im Hintergrund sollte jedoch noch eine andere Komponente betrachtet werden.

Es ist bereits seit mehreren Jahren bei den Banken zu verzeichnen, dass deren Eigenkapital wegen der EZB-Zinspolitik im Sinkflug begriffen ist.

Berechnungen besagen, dass im Jahre 2019/2020 bei vielen Banken eine kritische Schwelle erreicht wird, die es ihnen unmöglich macht, das Kreditgeschäft gemäß den Regeln des Baseler Abkommens zu betreiben.

Damit würde bei den betroffenen Banken die letzte Einnahmequelle versiegen und sie müßten Konkurs anmelden oder vom Steuerzahler gerettet werden.

Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen auch die geplanter Fusion der Deutschen Bank mit der Commerzbank zu sehen, es soll das EIgenkapital durch die Fusion zusammengelgt werden, womit man vielleicht etwas Zeit gewinnt.

In dem Moment, wo eine oder mehrere Banken in der Kreditklemme stecken, gerät das gesamt Finanzsystem ins Stocken, was wir in 2008 erlebt haben, ist dagegen ein ein Kindergeburtstag.

Der Steuerzahler wird bei igrendwelchen Rettungsmaßnahmen stärker oder schwächer herangezogen.

Dabei wurden in der Historie Immobilienbesitzern eine Zwangshypothek zu einem gewissen prozentualen Wert de Immobilienwertes auferlegt (zuletzt geschehen im Jahr 1948 - vgl. Lastenausgleichsgesetz 1948).

Insofern gestattet eine höhere Bewertung im Wege einer neuen Feststellung höhere Beträge bei einem ähnlichen Szenario in der Zukunft.

Daß der deutsche Staat sich auf ein solches Szenario schon längerfristig vorbereitet kann man erkennen an folgenden Fakten:

  • Zensus 2011 (auch hier erfolgten Wertermittlungen von Grundstücken)
  • CAC-Klausel bei europäischen Staatsanleihen seit 2013 (CAC-Klausel macht Schuldenschnitte einfacher möglich).
  • Rückholung von Goldreserven im 1 Quartel 2018 aus den USA

Günter

Woher ich das weiß:Recherche

Ich bin immer sehr erfreut, mit Wahrsagern in Kontakt zu treten. Denn außer, dass man diese Besteuerung modernisieren will, weiß man eigentlich nichts.

Ich finde es immer interessant, wenn sich alle Leute über etwas aufregen, das noch lange in der Planung sein wird. Da ist noch nicht einmal der Kiel gelegt und du regst dich darüber auf, wie bescheuert der Skipper in den Wind geht.

Woher ich das weiß:Eigene Erfahrung – Jahrelang in Partei und Initiativen tätig

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