Warum kann ein Verbrecher der vor Gericht freigesprochen wurde nicht wegen der selben Tat noch mal angeklagt werden?
Nehmen wir mal an, ein Mörder dem man seine Tat nicht nachweisen konnte und vor Gericht freigesprochen wurde und jetzt nach dem Freispruch eindeutige Beweise vorliegen kann wegen der gleichen Tat nicht noch mal verurteilt werden.
Liege ich da richtig? Das wäre aber ungerecht.
4 Antworten
Das ist Teil der subjektiven Rechtssicherheit. Ne bis in idem, in derselben Sache gibt es keine zweite Gerichtsverhandlung. Sonst müsste ein Freigesprochener permanent weitere Prozesse fürchten.
Wenn die Staatsanwaltschaft klagt, ohne Beweise zu haben, dann ist das ihr Fehler. Sie kann dann nicht wegen jedem neuen Fund ein neues Verfahren eröffnen. Unter sehr strengen Bedingungen kann es aber zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen.
Das ist unter bestimmten Voraussetzungen auch zuungunsten des Angeklagten möglich: § 362 StPO.
Was du vlt. meinst ist der Grundsatz Ne bis in idem. Danach darf niemand wegen der selben Straftat zweimal verurteilt werden, sog. "Doppelbestrafungsverbot".
Dieses ist in Deutschland sogar in der Verfassung geregelt: Art. 103 III GG
Nein, das ist inkorrekt. Er kann jedoch nicht, nach einer Bestrafung, noch einmal für sein Vergehen bestraft werden.
LG
Dann lies dir mal die höchstrichterliche Rechtsprechung durch, ne bis in idem gilt in seiner ursprünglichen Bedeutung, in derselben Sache gibt es grundsätzlich keine zweite Gerichtsverhandlung. Es gibt nur wenige Ausnahmen davon.
Genau das meinte ich. Warum ist das inkongret.
Glaub du liegst da falsch. Ein mörder der bereits wegen dem mord an ein und dem selben Opfer verurteilt wurde kann nicht für selbigen Mord nochmal verurteilt werden
Das gibt es meines Wissens nach nicht. Wenn ein Täter unschuldig gesprochen wurde aber dann neue Beweismittel auftreten die den Verdächtigen weiter belasten wird das Verfahren wieder aufgerollt
Ja, dann gibts doch Gerechtigkeit. Oder ist das bei den Amis so.
Ich meinte aber wenn er zuerst für nicht schuldig gesprochen wurde.