Warum ist die EU kein Staat? Welche Merkmale für einen Staat fehlen ihr?
7 Antworten
http://www.documentarchiv.de/brd/cssr1973.html
Wenn Du dann oben links auf Home klickst wirst Du noch mehr wesentliche Dokumente finden.
Um es mal abzukürzen:
Jeder Staat der EU ist souverän, selbständig.
Er hat eine eigene Gerichtsbarkeit.
Da nicht jeder EU-Staat jedes EU-Recht für sich auf gleiche Weise anerkennt und auslegt, ist die jeweilige Gerichtsbarkeit halt dann auch verschieden.
Es fehlt an gemeinsamer Vertretung in wesentlichen politische Bereichen:
Außen, Wirtschaft, Finanzen, Umwelt, Soziales fallen mir spontan ein.
Vor allen Dingen Deutschland lehnt es ab, hier an stärkere Zusammenarbeit zu arbeiten.
Auch die Organe der öffentlichen Ordnung wenigstens in Bezug auf Einwanderung zusammen zu legen lehnt Merkel vehement ab. Zum durchaus starken Unmut einiger anderer europäischer Staaten. Und auf unser aller Kosten.
Aktuell versucht die EZB das Bankenwesen in Europa unter einen Hut zu bringen. Erstaunlich, wie sich deutsche Beteiligte hier verhalten. Auch im Vergleich mit anderen europäischen Beteiligten.
Ja. Die USA hat Bundesstaaten. So wie Deutschland Bundesländer hat. Deswegen sind weder Bundesstaaten noch Bundesländer mit einem souveränen Staat gleich zu setzen.
Weder die Bundesregierung noch ein Bundesland können einfach ihre Beziehung aufkündigen, so wie es ein souveräner Staat kann.
Eine Verfassung und damit ein Volk, fehlt für Europa.
Genau das ist das Problem, es hat die Verfassungswirklichkeit der Nationalstaaten.
Diese Verfassungen lassen sich nicht auf einen "kleinsten gemeinsamen EU Nenner" eindampfen.
Aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen.
Altkanzler Schröder (SPD) hat den Putsch von oben versucht, er wollte den Lissabon Vertrag als EU Verfassung ratifizieren, am Grundgesetz vorbei.
Das BverfG stoppte diesen Putschversuch.
Das motivierte Jean Claude Juncker (EU-Kommision) zu seiner Aussage: "Der Nationalstaat ist kein Provisorium, er wurde auf Dauer geschaffen".
In Deutschland gilt das Grundgesetz...das kann nur mit einer neuen Verfassung ersetzt werden, die das Volk mit Mehrheit gewählt hat.
Nicht per Putsch von oben.
Die, nicht gerade wenigen Königshäuser in Europa, musst in einer EU Verfassung irgendwie unterbringen.
Auch das findet nicht im vorbeigehen statt.
Spanien, Belgien, Niederlande, Dänermark, Großbritannien...
Es gibt genau 2 Wege einen Staat zu begründen, von oben oder von unten.
Von oben geht aus rechtlichen Gründen nicht, von unten fehlen alle Mehrheiten.
Ende der Fahnenstange.
Du redest Vollkommen an meiner Kritik an deiner Aussage vorbei.
Der Fragesteller Fragte welche Merkmale der EU für einen Staat fehlen. Du behauptetest daraufhin, der EU würde eine Verfassung fehlen. Dies ist schlicht eine inkorrekte Behauptung, den eine Verfassung ist nicht notwendig damit ein Staat ein Staat ist.
So könnte auch die EU, ganz ohne Verfassung schlicht durch die Übertragung der Souveränität der Einzelstaaten auf eine Zentralebene zu einem Staat werden. In wie weit das im Moment rechtlich machbar ist, ist für meine Kritik an deiner falschen Aussage dabei vollkommen irrelevant. Eine Verfassung braucht es aber nicht zwingend, es wäre lediglich der eleganteste Weg.
In Deutschland gilt das Grundgesetz...das kann nur mit einer neuen Verfassung ersetzt werden, die das Volk mit Mehrheit gewählt hat.
Nur um das noch neben bei zu erwähnen. Das GG schreibt keine Volksabstimmung für eine neue Verfassung vor. Im Wortlaut findet sich lediglich, der Satz: "in freie Selbstbestimmung beschlossen[...] werden". Diese freie Selbstbestimmung des Volkes kann nach der gängigen Meinung in der Juristerei aber auch in indirekter Form durch das gewählte Parlament, eine Nationalversammlung oder etwas ähnliches ausgeübt werden.
Ein Suzid " durch die Übertragung der Souveränität der Einzelstaaten auf eine Zentralebene zu einem Staat werden" findet nicht statt.
Schon dafür spielen alle anderen Nationalstaaten nicht mit.
Das würde Anarchie auslösen.
Daher der "eleganteste Weg", ohne Verfassung wird sich das nicht ausgehen.
Für den Begriff des "Staates" gibt es keine eindeutige klare Definition.
Diese ist noch die allgemeinste:
https://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre
Ist aber ebenfalls umstritten.
Nach dieser Definition mangelt es der EU an eigenem Territorium und eigenem Volk. Die beteiligten Länder geben ja die Hoheit über ihr eigenes Terretorium nicht auf, wenn sie zu EU betreten. Ebensowenig ihre eigene Staatsgewalt.
Die Europäische Union (kurz: EU) ist ein Zusammenschluss der Europäischen Ländern. Sie ist eine Union und kein eigenständiger Staat.
danke, weißt du auch welche Merkmale ihr fehlen um ein Staat zu werden?
Wer hat Dir diese Frage gestellt?? Die EU KANN kein Staat werden, weil sie eine Union ist. Was ist daran nicht zu begreifen?
Die USA sind auch eine Union und trotzdem ein Staat...
Na schön. Wo ist der Unterschied zwischen den USA und der EU?
meine Nur was müsste sie denn erfüllen damit sie ein Staat werden kann
Ich bin raus.
Gibt einige... keine Ahnung, worauf du hinaus willst.
Aber letztendlich ist deine Begründung schwach: Nur weil ein Staat eine Union mehrerer Staaten ist, heißt das nicht, dass es kein Staat sein kann. Dafür muss man schon etwas genauer begründen und differenzieren...
Die Frage ist wohl zu komplex, um sie mit einer pauschalen Zweizeilerantwort zufriedenstellend beantworten zu können...
@Bomberos911: Oh, wie aufschlussreich ... was hab ich dazugelernt!
Die EU ist eine Interessengemeinschaft mehrerer Staaten, somit ist es nur ein Ueberbau.
Eine Verfassung ist kein Staatsmerkmal. Es gibt einige Staaten die über keine solche verfügen, bekanntestes Beispiel ist das Vereinigte Königreich und dennoch Staaten sind.