Warum hat man kein Anrecht auf einen Mutter-Kind Parkplatz?

5 Antworten

Es gibt keine gesetztliche grundlage für so einen parkplatz  hier gilt das hausrecht des parkhauses und kann bei nicht beachten zu einem platz verweis führen.

Anders als Behindertenparkplätze, ist das parken auf einem Mu&Ki-Parkplatz nicht verboten und kann auch nicht mit einem Bußgeld belangt werden. Selbst wenn das Verkehrszeichen noch so offiziell aussieht, solche Verkehrszeichen sind nicht in der StVO geregelt.

Aber da auf einem Supermarkt-Parkplatz das Hausrecht gilt und der Betreiber als Hausherr darauf bestehen kann, das diese Stellplätze nur bestimmungsgemäß genutzt werden sollten, habe diese Mu&Ki-Parkplatzzeichen schon seine Gültigkeit. Wer dennoch widerrechtlich bzw. ohne Kind darauf parkt muss mit von Ermahung, über Hausverbot bis hin zur Abschleppen rechnen.

Aber nur wenn der Hausherr nicht darauf Hinweist, das auf seinem Parkplatzgelände die Bestimmungen der StVO gelten, in diesem Fall ist das Abschleppen nach meinem Rechtsempfinden nicht rechtens, weil die StVO  ein ranghöheres Rechtsgut ist als das Hausrecht.


Resümee:

Das Mutter-Kind-Parkplatzzeichen ist...

- nach der StVO: nicht Gültig

- auf der hausrechtlichen Seite: Gültig, vorausgesetzt das nicht auf die Bestimmungen der StVO verwiesen wird.

Der Gesetzgeber will bestimmt nicht das jetzt jede Bevölkerungsgruppe ihre eigenen Parkplätze bekommt. Die Mutter-Kind-Parkplätze sind in der StVo nicht vorgesehen, was auch verständlich ist, den wer darf dann auf solchen Parkplätzen parken? Wie alt darf das Kind sein, dürfen auch Väter mit Kindern dort parken?

Was denn nun, Eltern-Kind- oder Mutter-Kind-Parkplätze?

Letztere werden es dank stärkerer Berücksichtigung von Gender Mainstreaming in der Rechtsetzung wohl hoffentlich nicht in die StVO schaffen.

"Gleichstellungspolitische Auswirkungen der Regelung sind nicht gegeben. Das Gesetz bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder die Festigung tradierter Rollen." kann man da dann jedenfalls nicht in die Begründung schreiben.

Weil NUR DU SELBST an deiner Schwangerschaft Schuld bist und niemand sonst.

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