Wann verjährt ein Bußgeld im Straßenverkehr? Mahnung nach einem Jahr? Ist das noch rechtend?

5 Antworten

Wenn Du eine Mahnung bekommen hast dann gab es sicher auch einen Bußgeldbescheid weil die 15€ nicht fristgerecht bezahlt wurden.

Hat der Bußgeldbescheid Rechtskraft erlangt [dessen Zustellung übrigens nachweisbar ist],  und wird nicht beglichen dann wird natürlich irgendwann gemahnt.

Wenn das so war dann ist das rechtmäßig und nicht verjährt.

Durch die erste Mahnung ist die Verjährung der Ahndung aufgehoben - sonst bräuchte man bei Bussgeldbescheiden ja einfach nicht zu zahlen.... die verjähren ja eh... irgendwann...?

Gemäß § 34 OWiG (Vollstreckungsverjährung) beträgt die Verjährungfrist bei einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro 3 Jahre. Sie beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung (bei dir wahrscheinlich: Ablauf der Einspruchsfrist des Bußgeldbescheides).

Also alles rechtens ;-)

Nein, du wirst zahlen müssen. Hab es auch mal drauf ankommen lassen und aus 15 Euro wurden 85 Euro. Das war so krass ärgerlich.

§ 34 OWiG

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