Wann verjährt ALG II Rückforderung bei Aufstockung? Wie ist die Frist für Ratenzahlung?

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hole Dir unbedingt auch Rat bei einer guten behördenunabhängigen (!!!) Beratungsstelle wie dieser Hamburger

Arbeitslosen Telefonhilfe

0800 111 0 444 - wenn Du in Hamburg / Umgebung wohnst oder

040 22 75 74 73 - wenn Du in einem anderen Bundesland wohnst.

Dort ist man zum Thema Arbeitslosigkeit (ALG I + ALG II / Hartz IV) sehr erfahren.

.

Um die Frist zu wahren, lege den Widerspruch erstmal ohne Begründung ein:

Absender

Adresse

Betreff: Kundennummer, Bescheid vom ...

Gegen obigen Bescheid lege ich

W i d e r s p r u c h

ein.

Begründung folgt.

Hochachtungsvoll

.

Gib den Widerspruch persönlich ab und lass es Dir bestätigen (dazu gleich mehr).

.

Möglicherweise wissen die von der Arbeitslosen Telefonhilfe einen Anwalt in Deiner Wohngegend.

Google mit hartz4-plattform.de, klick Dich da rein und klick dort an Beratung/Hilfe. Dort weiß man auch in manchen Gegenden empfehlenswerte Anwälte.

.

Und google mit

gegen-hartz.de beratungsschein für anwalt

So erfährst Du, was Du tun musst, um für 10 Euro eine Erstberatung von einem Anwalt für Sozialrecht zu erhalten.

.

Vorsorglich auch diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache sogar zügiger behandelt.

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos „im Vertrauen“ landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Die Begleitung kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Es gibt auch ehrenamtliche Behördenbegleiter. - Google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.

Falls Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft) lebst: Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

.

Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall sehr empfehlenswert.

Falls Du in Hamburg wohnst (wäre genial), geh zur Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten, Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich, setzen sie auch Schreiben auf oder schreiben direkt an die Gegenseite. - Google dazu mit

ÖRA öffentliche rechtsauskunft hamburg

.

Es ist wirklich unverschämt, nach so langer Zeit diese massenhaften Rückforderungen zu stellen, anstatt sofort die Gewinn- und Verlust-Rechnungen zu bearbeiten und Dich so auf nichtanerkannte Ausgaben hinzuweisen. Denn nur so hättest Du künftig entsprechend handeln können. - Google auch mit

hartz iv selbständig betriebsausgaben nicht anerkannt

und lies die Infos von Hartz IV-Initiativen, Rechtsanwälten u.a.

@cyracus

Fast vergessen:

Die Begründung Deines Widerspruchs soll zeitnah folgen, gut wäre es innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen. - Je eher desto besser, denn wenn die Begründung spät kommt, kann es passieren, dass der Widerspruch nicht akzeptiert wird mangels Begründung.

Wie hier schon geschrieben: Mit Rückforderungen wird Dir vom Amt nicht das "Fell über die Ohren gezogen", sondern kleine Raten werden einbehalten (die aber bei dem sowieso zu niedrigen Regelsatz trotzdem weh tun).

Viel Glück und Erfolg bei Deinen nächsten Schritten.

@cyracus

Danke fürs Sternchen (¯'•.¸(¯'•.¸ Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ¸.•'´¯)¸.•'´¯)

Ich wuerde Dir dringend raten, nach dem Widerspruch am besten einen Anwalt fuer Sozialrecht aufzusuchen oder zumindestens eine Beratungsstelle fuer Hartz IV Empfaenger. Der Anwalt kostet dich 10 Euro Beratungsgebuehr mit Beratungsschein vom Gericht (kann dieser beantragen), ansonsten kriegst Du Prozesskostenhilfe.

Mit Sicherheit kann der da einiges machen, die Summe zumindestens betraechtlich reduzieren. Aber das laesst sich nur bei genauer Durchsicht von allem entscheiden. Ist ja auch eine Frage, ob Nachzuweisen ist, wann Du deine Unterlagen vorgelegt hast. Und ob das Nicht anerkennen ueberhaupt korrekt ist. Das kann nur ein Anwalt.

Ausser der Verjaehrung gibt es auch noch die Verwirkung, die ist viel kuerzer (1 Jahr). Wer seine Ansprueche wie hier geschehen nicht versucht, einzutreiben innerhalb dieser Zeit, der verwirkt sie, kann sie nicht mehr rueckwirkend verlangen, weil der Schuldner dann davon ausgehen kann, dass es sich erledigt hat.

Widersprich zuerst einmal und berufe dich auf Vertrauensschutz. nach SGB X, § 45, s. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html, lies mal den Absatz (2).

Da dies aber doch eine knifflige Angelegenheit ist, würde ich an deiner Stelle auch noch einen Anwalt aufsuchen.

Die Verjährungsfrist beträgt nach neuestem Recht nicht mehr 4, sondern nur noch 3 Jahre. Wenn du nachweisen kannst, dass du den Brief erst im neuen Jahr erhalten hast (als Beweis gilt auch ein Poststempel im neuen Jahr), dann ist das Jahr 2009 sowieso schon passé.

An dieser Stelle stellvertretend für alle, die mir geantwortet haben:

Vielen Dank für Eure hilfreichen Hinweise und Tipps.

Ich erwache so langsam aus dem Schock-Zustand und werde wohl um einen Anwalt nicht herumkommen.

Noch zur Info:

Ich habe meine tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben immer pünktlich (d.h. innerhalb von zwei Monaten nach Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraumes) abgegeben und einfach nicht mehr damit gerechnet, dass nach 4 Jahren nochwas nachkommt, da ich nie irgendwelche Rückfragen o.ä. hatte. Die korrigierten Bescheide waren übrigens alle nur vorläufig, und damit ist wohl die Verjährung hinfällig, obwohl sämtliche Rückforderungs-Schreiben auf Anfang Januar 2014 datiert sind.

Was mich noch dringend interessiert: Gibt es irgendwen im Land mit ähnlicher Problematik? Ich kann nicht glauben, dass ich die einzige bin, die es derartig erwischt hat.

@elbnixeSN

Die Verjährung ist deswegen nicht hinfällig. Auch bei vorläufigen Bescheiden müssen sie sich an gewisse Vorgaben und Zeiten halten, um noch an ihr Geld zu kommen. Sonst werden diese vorläufigen Bescheide dann eben zu endgültigen Bescheiden. Wenn ich z.B. meine Miete nur unter Vorbehalt zahle, muss ich irgendwann auch die beanspruchte Mietkürzung geltend machen, weil mein Anspruch sonst entfällt. Spätestens nach einem Gerichtsurteil.

Nimm dir einen Anwalt, das ist das Beste.

@Claud18

Hier las ich gerade auf einer anderen Seite: Bei Selbstständigen ist es normal, dass die endgültigen Bescheide erst sehr spät, also oft erst nach einem Jahr kommen. Nun sind es aber bei dir vier Jahre. So viel Zeit sollten sie sich wirklich nicht lassen.

1- Die Verjährungsfristen stehen hier: SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes.

2- Es kann aufgerechnet werden mit 30 % des Regelbedarfs, so lange man ALG II erhält: SGB II § 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen in Verbindung mit SGB II § 43 Aufrechnung.

Ansonsten gibt es noch den Gerichtsvollzieher, mit dem man über Raten verhandeln kann, bzw. eine andere vollstreckende Behörde - oder die beliebte Privat-Insolvenz! Dann ist man nach sechs Jahren wieder schuldenfrei!

Gruß aus Berlin, Gerd

Die Regelungen zur Verjährung sind ein diffizile und komplexe Angelegenheit, bei der es auf Feinheiten ankommt, z.b. welcher Art die ursprünglichen Bescheide waren - vorläufig, endgültig - und wie die Informationslage des Jobcenteres nachweislich ausgesehen hat, ob du also deinen Mitteilungspflichten vollumfänglich nachgekommen bist.
Ohne Fachanwalt (oder sonstige Rechtshilfe), der sich die ursprünglichen Bescheide und den Rückforderungsbescheid vor Ort genua anschaut, wirst du nichts werden.

Was möchtest Du wissen?