Wann verfällt Urlaub bei Wiedereingliederung?

1 Antwort

Nun hat mir meine Firma meinen Resturlaub von 2016 zum 31.3. gestrichen.

Das darf sie nicht.

Gibt es neue Gesetze.

Nein.

Die Phase der Wiedereingliederung gilt nach als Phase der Arbeitsunfähigkeit (Bundesarbeitsgericht BAG, Urteil vom 29.1.1992, Az: 5 AZR 37/91); Du erhältst in dieser zeit ja auch noch Krankengeld und kein Entgelt vom Arbeitgeber.

Wenn Urlaub wegen Erkrankung nicht genommen werden kann, verfällt er nicht bis längstens zum ende des 1. Quartals des übernächsten auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres, Urlaub aus 2016 also nicht bis zum 31.03.2018, wenn er bis dahin nicht genommen werden kann.

Wenn Du also bisher aufgrund Deiner Erkrankung und der Wiedereingliederung keine Möglichkeit hattest und hast, den Urlaub zu nehmen, bleibt der Anspruch erhalten, bis Du ihn nehmen kannst (dann musst Du ihn aber auch nehmen), längstens bis zu, 31.03.2018.

Das betrifft generell den gesetzlichen Urlaubsanspruch; wird im Betrieb mehr Urlaub gewährt, gilt für diesen zusätzlich gewährten Urlaub diese Verlängerte Verfallsfrist ebenfalls, sofern nicht arbeits- oder tarifvertraglich eine frühere Verfallbarkeit für den zusätzlich gewährten Urlaub vereinbart wurde.

Die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 3, wonach ins Folgejahr übertragener Urlaub zum 31.03. verfällt, gilt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH von vor einigen Jahren (und entsprechender Anwendung durch die deutschen Gerichte) nicht, wenn Urlaub wegen langandauernder Erkrankung übertragen wird; hier gilt dann die erwähnte längere Verfallsgrenze von 15 Monaten nach dem Ende des Anspruchsjahres, also zum 31.03. des übernächsten Jahres.

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