Wann muss ich meine Kündigung abgeben?

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Im Vertrag steht das die Gesetzlichen Kündigungsfristen gelten.

Wenn das so im Vertrag steht, betraegt deine Kuendigungsfrist 4 Wochen wahlweise zum 15. oder zum Monatsende (BGB 622 Abs. 1). Dann muss deine schriftliche (!) Kuendigung zum 28.2.2014 spaetestens am 31.1. zu postueblichen Zeiten beim Arbeitgeber eingehen.

Im Jahr 2014 erwirbst du beim alten Arbeitgeber und einem Ausscheiden am 28.2. einen Urlaubsanspruch auf 2 Zwoelftel des Jahresanspruchs. In deinem Fall waeren das 4 Tage (abgerundet weil der errechnete Anspruch weniger als 4,5 Tage betraegt). Dieser Urlaub wird aber auf den beim neuen Arbeitgeber fuer 2014 entstehenden Jahressanspruch wieder abgezogen.

Die gesetzl. Kündigungsfrist deiner Kündigung beträgt 4 Wochen zum Monatsende, § 622 I BGB.

Der 15. käme nur dann in Betracht, wenn dies dein regelmäßiger Entgeltzahlungstag wäre; andernfalls hättest du schlicht zwei Wochen eher angefangen :-)

Entsprechend vorher muss deine Kündigung spätestens am 31.01.2014 dem AG zugegangen sein.

Ob der 28.02. dann dein letzter Arbeitstag wäre, du Überstunden oder anteiligen Urlaubsanspruch bewilligt bekämst und eher ausscheidest oder vergütet bekommst, entscheidet der AG nach Kenntnis deiner Kündigung.

G imager761

Der 15. käme nur dann in Betracht, wenn dies dein regelmäßiger Entgeltzahlungstag wäre; andernfalls hättest du schlicht zwei Wochen eher angefangen :-)

Dies setzt entsprechende betriebliche oder tarifliche Regelung voraus, die bei dir nicht zutreffen müssen.

Der 15. käme nur dann in Betracht, wenn dies dein regelmäßiger Entgeltzahlungstag wäre ...

Also manchmal stellst du hier schon recht abenteuerliche Behauptungen auf. BGB 622 Abs. 1 lautet: "Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden."

Wo um Himmels Willen zauberst du jetzt irgendwelche Einschraenkungen einer Kuendigungsmoeglichkeit zum 15. her und was soll das mit dem "regelmaessigen Entgeltzahlungstag" zu tun haben?

@DerCAM

Wo um Himmels Willen zauberst du jetzt irgendwelche Einschraenkungen einer Kuendigungsmoeglichkeit zum 15. her

Aus § 622 III BGB: "Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden."

Darauf habe ich nun ausdrücklich hingewiesen.

Was du als "abenteuerlich" bezeichnest, ist ein betriebliche oder tarifvertragliche Vereinbarung, die Entgeldzahlungen und Kündigungenstermine auf den Monatsletzten festschreibt, was einer vereinfachten Abrechnung der Lohnbuchhaltung dient.

@imager761

Aus § 622 III BGB: "Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden."

Aber er schreibt doch, dass die Anwendung der gesetzlichen Fristen vereinbart wurde. Wie kommst du darauf, dass dennoch eine von diesen abweichende Vereibarung gelten sollte?

Natuerlich kann nicht nur tarifvertraglich sondern auch arbeitsvertraglich von den Fristen des BGB 622 Abs. 1 bis 3 abgewichen werden. Wurde hier aber nicht. Also brauchen wir die unzaehligen Moeglichkeiten anderslautender Vereinbarungen auch gar nicht erst durchzuspielen. Abgesehen davon, wuerden wir damit wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr fertig.

Hallo Danke für die vielen Antworten... Also kann ich meine Kündigung am 31.01.2014 abgeben und Kündige zum 28.02.2014 dann habe ich meine 4 Wochen und alles ist I.O.

Wenn nach dem Arbeitsvertrag die gesetzlichen Kündigungsfristen vereinbart sind, dann gilt für Dich die Frist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 Abs. 1:

Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(Die Antwort von regstuff dazu ist nicht richtig, weil der von ihm genannte Abs. 2 des Paragraphen - 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats - nur bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber gilt, wenn nichts vereinbart wurde.)

Wenn der 28.02. also Dein letzter Arbeitstag sein soll, muss die Kündigung spätestens (!!) am 31.01. beim Arbeitgeber sein (am besten quittierte persönliche Abgabe oder Einwurfeinschreiben mit einem Zeugen für den Inhalt - kein Einschreiben mit Rückschein!); die Kündigungsfrist von 4 Wochen/28 Tagen beginnt dann am darauf folgenden Tag (also am Tag nach Zugang beim Arbeitgeber), dem 01.02.

Dein Urlaubsanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes BUrlG § 5 "Teilurlaub". Dort heißt es in Abs. 1:

Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer [...] c) wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Nach Abs. 2 sind Urlaubsbruchteile von wenigstens 1/2 Tag auf volle Tage aufzurunden.

Dein Anspruch beträgt also 2/12 von 26 Tagen, also 4,33 = 4 Tage. Wenn Du diese 4 Tage aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht mehr nehmen kannst, müssen sie ausbezahlt werden (BUrl § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 4).

Die gesetzliche Kündigungsfrist bei einer Beschäftigung bis zu zwei Jahren ist ein Monat zum Ende des Kalendermonats (§ 622 BGB Absatz 2, Satz 1) Ich würde dir empfehlen, falls du den neuen Job sicher hast, noch im Dezember zum 28.02.2014 zu kündigen.

Urlaubsanspruch für Januar und Februar 2014 hast du pro Monat zwei Tage, falls dein Jahresurlaubsanspruch 24 Tage beträgt. Bei 26 Tagen sind es noch ein paar Stunden mehr. Die kannst du dir unter Umständen auszahlen lassen.

Also ist es egal wann ich kündige ? Hauptsache ich halte min. die 4 Wochen Kündigungsfrist ein ...Richtig ?

@KayShle

Natürlich kannst Du auch schon vor dem spätest möglichen Termin kündigen (nicht 1 Monat, sondern 4 Wochen, wie Du gerade selbst sagst) - aber das solltest Du nicht zu weit vorher tun, um zu vermeiden, dass der Arbeitgeber (warum auch immer) Gründe und Gelegenheiten sucht oder findet, selbst eine frühzeitigere Kündigung auszusprechen und Dir also zuvor zu kommen.

"Abs.2" ist hier nicht richtig!

Bei Verweis auf die gesetzlichen Kündigungsfristen gilt bei Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht BGB § 622 Abs. 2, sondern Abs. 1: 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats!

Die Dauer der Betriebszugehörigkeit spielt hier keine Rolle!

@Familiengerd

Ausserdem gilt die Frist nach BGB 622 Abs. 2 Nr. 1 auch nicht bis zu 2 Jahren sondern erst ab 2 Jahren. Ist hier aber egal weil BGB 622 Abs. 2 - wie du natuerlich ganz richtig bemerkt hast - ohnehin nur fuer eine arbeitgeberseitige Kuendigung gelten und eben nicht auch fuer eine arbeitnehmerseitige (ausser die Anwendung wurde ausdruecklich auch fuer eine arbeitnahmerseitige Kuendigung vereinbart).

@DerCAM

Vollkommen richtig CAM - aber darauf habe ich noch nicht einmal geachtet!

@Familiengerd

Hatte ich schon vermutet. Darum habe ich deine voellig richtige Antwort in freundlicher Absicht entsprechend ergaenzt und dir obendrein auch einen Daumen spendiert. ;-)

Bei 26 Tagen sind es noch ein paar Stunden mehr.

Das spielt keine Rolle! "Stunden" werden bei einer Urlaubsberechnung nicht berücksichtigt.

Bei der Berechnung von Teilurlaub werden Bruchteile von weniger als 1/2 Tag nicht berücksichtigt (Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 5 Abs. 2).

rechne 26 durch 4, dann hast die urlaubstage und kündigungsfrist ist meist 3 monate, also gib sie früh genug ab, damit dir keiner ans bein pinkeln kann

Wieso durch 4? Im kommenden Jahr wird das Arbeitsverhaeltnis doch nur 2 Monate bestehen und keine 3!

Ob die Kuendigungsfrist "meist" 3 Monate betraegt (was ich uebrigens fuer ziemlich unwahrscheinlich halte), ist hier voellig unerheblich. Es wurde die Anwendung der gesetzlichen Kuendigungsfristen vereinbart und somit gelten auch die und nicht irgendwelche andere. Die gesetzliche Kuendigungsfrist fuer eine Kuenhdigung durch den Arbeitnehmer betraegt nach Ablauf einer evtl. vereinbarten Probezeit aber keine 3 Monate sondern 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende (ohne Probezeitvereinbarung bereits ab dem Tag der Vertragsunterzeichnung).

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